Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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GLu
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Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von GLu » 02.02.19, 18:24

Guten Tag.

Da Juristen aus laienhafter Sicht oft "um die Ecke denken", hier die Frage eines Laien:

Ein Anwalt stellt den Scheidungsantrag beim falschen Gericht.
Hinweis des Gerichts: (Beschluß) nach " § 122 Nr.4 FamFG "

Meine Frage:

Wird trotz des Beschlusses "Gericht örtlich unzuständig, Abgabe an Gericht XY" bereits die
Zustellung dieses Beschlusses bereits als "Tag der Zustellung des Scheidungsantrags" gewertet ?
oder
gilt erst der Tag, an dem das eigentlich zuständige Gericht danach den Scheidungsantrag zustellt ?

Es gibt bei Euch Juristen immer solche merkwürdigen Formulierungen wie
"hilfsweise" oder ähnliches ... wie sieht der Jurist das ?

hambre
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von hambre » 02.02.19, 19:43

Es gilt der Zeitpunkt der Zustellung beim Ehegatten.

GLu
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von GLu » 02.02.19, 21:44

Klar ... aber bitte lesen Sie doch nochmals meine Frage !

SusanneBerlin
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von SusanneBerlin » 02.02.19, 22:15

Dann eben nochmal.
GLu hat geschrieben: Wird trotz des Beschlusses "Gericht örtlich unzuständig, Abgabe an Gericht XY" bereits die
Zustellung dieses Beschlusses bereits als "Tag der Zustellung des Scheidungsantrags" gewertet ?
Nein.
GLu hat geschrieben:gilt erst der Tag, an dem das eigentlich zuständige Gericht danach den Scheidungsantrag zustellt ?
Ja.
Grüße, Susanne

GLu
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von GLu » 03.02.19, 12:15

Danke, das war meine Frage !

Hertha1892
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von Hertha1892 » 03.02.19, 14:25

§2 Abs. 3 FamFG besagt:

Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.

Heißt, hätte das unzuständige Gericht den Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugestellt, wäre die Zustellung nicht unwirksam. Hat das unzuständige Gericht die Familiensache nur an das zuständige Geicht verwiesen, gelten die Antworten von Susanne.

Grüße Hertha1892

GLu
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von GLu » 03.02.19, 14:44

Nun, das "nicht zuständige Gericht" hat den Fall an das zuständige Gericht "abgegeben".

Würde der Gegner (im Wissen, daß ihm in wenigen Tagen ein Scheidungsantrag zugeht)
seinerseits einen solchen stellen (aus welchen Gründen auch immer), dann könnte er
dem an's falsche Gericht eingereichten Antrag also noch zuvor kommen !? So verstehe
ich die Antwort von Herta1892.
Oder wäre der Abgabezeitpunkt der ersten Einreichung (an's falsche ...) wirksam ?
Sprich: muß der "Erst-Einreicher" nochmals an das richtige Gericht einreichen, oder
wird der Antrag nur weitergeleitet ? Oder was bedeutet juristisch: "abgegeben" ?

Zusatzfrage um die rechtlich richtige "Zustellung" zu erkennen:
Ist das dann so eine amtliche Zustellung, die eine Empfangsbestätigung erfordert ?

Nachtrag:
Das entscheidet doch auch, wo der Gerichtsstand sein wird !?

Hertha1892
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von Hertha1892 » 03.02.19, 17:42

Das ist alles ganz schön wirr. Wenn beide sich scheiden lassen wollen, ist doch völlig wurscht, wer zuerst den Antrag gestellt hat? Es gibt doch keinen Bonus dafür, der Erste zu sein.

"Abgegeben" heißt, dass eine Behörde/das Gericht sich erst mal zuständig gesehen hat oder als Behörde/Gericht der ersten Befassung mit dem Fall betraut war und dann in Folge seiner Unzuständigkeit die Akte an das zuständige Amt/Gericht abgibt. Also durchaus auch körperlich.

Der Scheidungsantrag wird mit (Post-)Zustellungsurkunde gem. §§ 166 ff. ZPO zugestellt und gilt durch die per Urkunde dokumentierte Einlegung in den Briefkasten als wirksam zugestellt und bekannt gegeben.

Die örtliche Zuständigkeit für Familiensachen regelt § 122 FamFG, auch dort spielt keine Rolle, wer Erster war. Wenn bspw. A alleine in Köln wohnt und B mit allen gemeinsamen Kindern in Düsseldorf, ist nach § 122 Nr. 1 FamFG Düsseldorf zuständig.

Grüße Hertha1892

GLu
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von GLu » 03.02.19, 17:44

Danke !

hambre
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von hambre » 03.02.19, 17:45

dann könnte er dem an's falsche Gericht eingereichten Antrag also noch zuvor kommen
Ja, das könnte er theoretisch.
Oder wäre der Abgabezeitpunkt der ersten Einreichung (an's falsche ...) wirksam ?
Der Abgabezeitpunkt ist irrelevant.
Ist das dann so eine amtliche Zustellung, die eine Empfangsbestätigung erfordert ?
Zugestellt wird per Postzustellungsurkunde
Das entscheidet doch auch, wo der Gerichtsstand sein wird !?
Nur in seltenen Fällen, im Regelfall hängt der Gerichtsstand nicht davon ab, wer den Scheidungsantrag stellt (§ 122 FamFG).

PS.:
Warum meine erste Antwort Deine ursprüngliche Frage nicht beantwortet hat, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. SusanneBerlin hat doch anschließend nur mit etwas anderen Worten die gleiche Antwort gegeben.

GLu
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von GLu » 03.02.19, 18:11

Warum meine erste Antwort Deine ursprüngliche Frage nicht beantwortet hat,
kann ich nicht wirklich nachvollziehen
Naja, nur wenigen Laien sind juristische Formulierungen sofort verständlich.
Wenn die Mitteilung eines Gerichtes eine für den betroffenen Ehegatten (dem
so ein "Beschluß" zugestellt wird) völlig irrelevante Information ist, wozu wird
sie ihm dann geschickt ? Als Laie hält man solche Schreiben (die ein Anwalt
vielleicht in den Papierkorb wirft) für "wichtig" und in der Sache maßgeblich.

Daher danke ich für die Ausführungen, daß so ein Beschluß für einen Ehegatten
im Grunde ein Papierkorbfüller ist. Aber zumindest weiß jetzt der Eine, daß der
Andere die Scheidung einreichen wird ... :wink:

Hertha1892
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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von Hertha1892 » 03.02.19, 18:27

Das Gericht teilt dir doch damit mit, dass - um bei meinem Beispiel zu bleiben- nicht Köln sondern Düsseldorf zuständig ist. Das ist ja kein Papierkorbfüller, sondern doch ganz wichtig zu wissen.

Grüße Hertha1892

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Re: Eingang Scheidungsantrag Frist !?

Beitrag von hambre » 03.02.19, 18:43

Jetzt habe ich erst verstanden, was an meiner Antwort unklar war.

Mit "Es gilt der Zeitpunkt der Zustellung beim Ehegatten" meinte ich nicht die Zustellung der Information an Dich, dass der Vorgang an das zuständige Gericht abgegeben wurde, sondern die Zustellung des Scheidungsantrages an Deinen Ehegatten. Ich bin gar nicht auf die Idee gekommen, dass man meine Antwort auch anders verstehen kann.

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