Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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GLu
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Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von GLu » 03.02.19, 17:52

Dem Internet entnahm ich dieses Urteil: OLG Naumburg, Beschluss vom 17. 12. 2014 - 4 UF 153/14
Hier wurde ein Insolvenzverfahren während der Ehe gestartet und innerhalb der Ehezeit beendet.
Es führte demnach zum Zugewinn des betroffenen Ehegatten.

Meine Frage:

Gibt es eine Rechtssprechung die den Fall behandelt, daß ein Insolvenzverfahren bereits vor der
Eheschließung eingeleitet wurde und die Restschuldbefreiung während der Ehezeit erfolgte ?

Oder anders: Spielt es für den Gesetzgeber eine Rolle (beim Zugewinnausgleich) ob das
Insolvenzverfahren vor oder nach der Eheschließung begonnen wurde (und in beiden Fällen
während der Ehezeit die Restschuldbefreiung erfolgte) ?

hambre
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Re: Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von hambre » 03.02.19, 18:51

Oder anders: Spielt es für den Gesetzgeber eine Rolle (beim Zugewinnausgleich) ob das
Insolvenzverfahren vor oder nach der Eheschließung begonnen wurde (und in beiden Fällen
während der Ehezeit die Restschuldbefreiung erfolgte) ?
Nein, das spielt keine Rolle. Dass es so sein muss, kann man dem Beschluss des OLG Naumburg bereits klar entnehmen.

GLu
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Re: Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von GLu » 03.02.19, 20:17

hambre hat geschrieben:Dass es so sein muss, kann man dem Beschluss des OLG Naumburg bereits klar entnehmen.
Das dachte ich auch. Das Problem ist, daß der davon betroffene Ehegatte dies in Frage stellt.
Dessen Aussage war: "Dazu gibt es bereits anderslautende Urteile !" Das läßt nur den Schluß zu,
daß der diesbezüglich offensichtlich anders informierte Ehegatte (mangels Jurastudium) vermut-
lich von seinem Rechtsvertreter dahingehend fälschlich informiert wurde. Daher meine Frage
nach möglicherweise veröffentlichten Urteilen zu diesem Sachverhalt.

hambre
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Re: Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von hambre » 03.02.19, 21:39

Man kann noch auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2014 (Az.: 18 WF 85/14) verweisen, in dem diese Frage diskutiert wird ohne dass sie jedoch entschieden wird. Ausdrücklich weist dabei das OLG Stuttgart darauf hin, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rechtsprechung zu dieser Frage gab. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die relevante Regelung zum 01.08.2009 neu eingeführt wurde. Weitere Urteile zu dieser Fragestellung sind mir nicht bekannt.
Dazu gibt es bereits anderslautende Urteile


Dann kann derjenige doch bestimmt eines benennen, wobei darauf zu achten ist, dass das entsprechende Urteil auch zur Rechtslage nach dem 31.07.2009 gefällt wurde. Anderslautende Urteile, die die alte Rechtslage betreffen findet man durchaus.

GLu
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Re: Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von GLu » 03.02.19, 22:10

hambre hat geschrieben: Dann kann derjenige doch bestimmt eines benennen ...
"Derjenige" ist der Gegner ! Es ist der, der den Antrag beim falschen Gericht einreichte.
Der gegnerischen "Partei" hätte ich einen bessern Anwalt gewünscht. Aber das würde
hier zu weit führen ...

SusanneBerlin
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Re: Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von SusanneBerlin » 03.02.19, 23:06

GLu hat geschrieben: "Derjenige" ist der Gegner ! Es ist der, der den Antrag beim falschen Gericht einreichte.Der gegnerischen "Partei" hätte ich einen bessern Anwalt gewünscht. Aber das würde
hier zu weit führen ...
Wenn es derAbwalt der gegnerischen Partei verbockt hat die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Fragesteller dem Gegner einen Zugewinnausgleich zahlen muss und man dem Gegner den Zugewinn gegönnt hätte, wieso gibt man dann dem Gegner nicht freiwilligeine finanzielle Zuwendung?
Grüße, Susanne

GLu
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Re: Zugewinnausgleich - Restschuldbefreiung

Beitrag von GLu » 04.02.19, 09:55

SusanneBerlin hat geschrieben:... man dem Gegner den Zugewinn gegönnt
einen bessern Anwalt gewünscht
Kleiner Unterschied !

Da hier persönliche Fälle unerwünscht sind: PN

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