Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der Elter

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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kuddelmuddel123
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Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der Elter

Beitrag von kuddelmuddel123 » 31.03.19, 21:15

Hallo,

Fallbeispiel:
Kind ist 23 Jahre alt,
hat nach der Realschule die FOS versucht, wurde nicht zur Abi-Prüfung zugelassen.
dann Wartezeit, bis es einen Ausbildungsplatz gefunden hat, ca. 1,5 Jahre
dann Ausbildung über 3,5 Jahre - zur ersten Prüfung wegen zu vieler Fehltage nicht zugelassen - 1/2 Jahr später dann eben so erfolgreich

Im Monat nach Abschluss der Berufsausbildung kam dann der Plan, es soll im Herbst über die BOS ein weiterer Anlauf zum Abi genommen werden.
Konkreten Studienfachwunsch nennt das Kind keinen.
Bis Herbst soll dann ein Vorbereitungskurs an der BOS (3 Abende / Woche) gemacht werden und gejobbt werden.
In dem ersten Monat wurde tatsächlich der Vorbereitungskurs nie besucht, eine Arbeitssuchend-Meldung beim Arbeitsamt wurde online erledigt, der persönliche Termin nicht wahrgenommen.

Wie lange sind Eltern diesem Kind zu Unterhalt verpflichtet? Jetzt überhaupt noch?
Was könnte passieren, wenn die Eltern das Kind zu Hause rauswerfen? Ist das möglich oder sind die Eltern dann wieder zum Unterhalt verpflichtet, weil Hartz4 bei U25 nicht greift?

Viele Grüße, Kuddelmuddel

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von SusanneBerlin » 31.03.19, 21:36

kuddelmuddel123 hat geschrieben:sind die Eltern dann wieder zum Unterhalt verpflichtet, weil Hartz4 bei U25 nicht greift?
Wer hat nur dieses Gerücht in die Welt gesetzt? Tasächlich gibt es Hartz4 ab 15 Jahren.
SGB II hat geschrieben:§ 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von ktown » 31.03.19, 21:43

Mir war gar nicht bewusst, dass man als 23 Jährige noch als Kind gilt. :wink:
kuddelmuddel123 hat geschrieben:Wie lange sind Eltern diesem Kind zu Unterhalt verpflichtet?
Eltern sind in der Regel nur bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Hertha1892
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von Hertha1892 » 01.04.19, 13:11

Niemand kann einen Erwachsenen zwingen einen anderen Erwachsenen bei sich wohnen zu lassen. Die Wohnung steht unter dem Schutz des Art. 13 GG.

Wenn jemand also sein erwachsenes Kind vor die Tür setzt, müsste dieses Kind sich über den Rechtsweg wieder reinklagen, weil es rechtlich nicht immer so einfach ist, "einfach die Schlösser auszutauschen". Aber es gibt nach keinem Teil des SGB oder des BGB die Pflicht, ein erwachsenes Kind zu beherbergen.

Grüße Hertha1892

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von SusanneBerlin » 01.04.19, 13:23

Wie lange sind Eltern diesem Kind zu Unterhalt verpflichtet? Jetzt überhaupt noch?
Zuerst müsste das Kind überhaupt erst einmal eine Ausbildung besuchen, damit die Eltern eventuell wieder unterhaltspflichtig werden. Ein Verbereitungskurs 3x wöchentlich abends a' 2-3 Stunden zählt nicht als Ausbildung. Das "Kind" müsste also erstmal diesen Vorbereitungskurs überstehen und anschließend die eigentliche Berufsausbildung beginnen. Dann könnte man diskutieren, ob noch eine weitere Unterhaltspflicht der Eltern besteht.

Und wohnen lassen müssen die Eltern ihren volljährigen Sprössling nicht bei sich. Das ist unabhängig davon, ob er sich momentan in einer Ausbildung befindet oder nicht.
Grüße, Susanne

CDS
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von CDS » 01.04.19, 14:09

Ich lese da
"Im Monat nach Abschluss der Berufsausbildung .."

Somit ist die erste Ausbildung offensichtlich abgeschlossen.
Jede weitere müsste diese quasi fortsetzen um einen UH-Anspruch auszulösen.
Ein "Ich mach jetzt mal Abi und studiere dann vieleicht irgendwas" ist da zu dünn ....

ExDevil67
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von ExDevil67 » 01.04.19, 20:49

CDS hat geschrieben:Somit ist die erste Ausbildung offensichtlich abgeschlossen.
Jede weitere müsste diese quasi fortsetzen um einen UH-Anspruch auszulösen.
Und auch dann muss afair der Ausbildungsweg vorab mit den Eltern besprochen werden. Sich erst nach der Ausbildung zu überlege "ich studiere jetzt passend weiter", reicht auch nicht zwingend.

kuddelmuddel123
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von kuddelmuddel123 » 02.04.19, 20:45

Hallo,

ja, also das "Kind" hat jetzt einen Abschluss in einem Lehrberuf.
Es will jedoch in diesem Beruf nicht arbeiten - gefällt nicht mehr.
Mehr Plan als ab Herbst sich zum 2. Mal im Abi zu ersuchen (jetzt BOS statt FOS), gibt es nicht.

Wenn ich die Antworten richtig verstehe, dann hat das "Kind" aktuell keinen Unterhaltsanspruch, da es sich in keiner Ausbildung befindet (der Vorbereitungskurs genügt nicht).
Die Eltern müssen das "Kind" nicht weiter beherbergen - sie können also einen Auszug verlangen.

Für einen neuen Unterhaltsanspruch müsste das "Kind" sich wieder in Ausbildung befinden und diese den bisher erlernten Beruf fortsetzen.
Unter "fortsetzen" würde ich z.B. verstehen, wenn jemand zuerst eine Ausbildung zur Arzthelferin macht und dann Abi und dann ein Medizinstudium oder eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker, Abi und dann ein Ingenieurstudium. Richtig?

Wie wäre denn ein Unterhalt während BOS und Studium zu berechnen?
Richtet sich das noch nach dem Einkommen der Eltern? Gibt es da einen generellen Bedarfssatz, den die Eltern nach Abzug des Selbstbehalts möglichst zusammen bekommen müssen?

Das "Kind" hätte gerne, dass es zu Hause ausziehen kann und von den Eltern Wohnung und Unterhalt bekommt.

VG, Kuddelmuddel

Froggel
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von Froggel » 02.04.19, 22:29

Der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt in der Regel gänzlich, wenn:
...
- das volljährige Kind eigene Einkünfte hat.
- das volljährige Kind seiner Arbeitspflicht nicht Folge leistet und das Studium endgültig abbricht oder der Ausbildung nicht nachgeht etc.

Auch wenn das Kind arbeitslos ist und sich nicht um eine Tätigkeit kümmert, kann der Anspruch auf Kindesunterhalt entfallen. Das Kind muss sich bei einer Erwerbslosigkeit auch um eine einfache und berufsfremde Tätigkeit kümmern, um seinen Lebensunterhalt zu beschreiten.
Das und viele andere Hinweise (inkl. Unterhaltsrechner) findet man hier.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

lottchen
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von lottchen » 02.04.19, 23:26

Nebenfrage: Bekommen die Eltern oder das Kind weiterhin Kindergeld?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

CDS
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von CDS » 25.04.19, 13:00

[quote="kuddelmuddel123"]

Das "Kind" hätte gerne, dass es zu Hause ausziehen kann und von den Eltern Wohnung und Unterhalt bekommt.

VG, Kuddelmuddel[/quote]

Tja, ich will auch viel wenn der Tag lang ist.

Ab dem 18. Geburtstag haben die Eltern ein weitgehendes Wahlrecht ob sie den UH als Naturalunterhalt gewähren, also Wohnung und Lebenshaltung direkt leisten, oder ob sie Barunterhalt leisten.
Was sie definitiv nicht müssen ist eine Wohnung zu stellen PLUS UH zu zahlen. Mit der UH-Zahlung ist alles abgegolten, wie der UH-Empfänger damit klar kommt ist sein Problem.

In dem hier beschriebenen Fall mit der Vorgeschichte halte ich aber ganz grundsätzlich den UH-Anspruch für fraglich.
Die Eltern sind verpflichtet UH bis zum zielstrebigen Erreichen der ersten Berufsausbildung zu zahlen, aber nicht "der Ersten Berufsausbildung bei der das Kind dann auch Lust hat den Beruf auszuüben".

cherokee
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von cherokee » 26.04.19, 08:34

Als Eltern würde ich das Kind vor die Tür setzen und dann mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn das Kind eine klare Vorstellung hat. Ich sehe hier auch keine Verpflichtung mehr der Eltern. Es besteht eine 1. abgeschlossene Berufsausbildung und keine konkrete erweiterte Ausbildung zu dieser. Daraus ergibt sich für mich, dass kein weiterer UH Anspruch mehr besteht.

Chavah
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Re: Unterhaltspflicht / Pflicht Wohnraumbereitstellung der E

Beitrag von Chavah » 28.04.19, 18:39

Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass die Eltern auch zwei Ausbildungen bezahlen müssen, wenn denn eine auf der anderen aufbaut. Beispiele: Ausbildung zum Altenpfleger, dann das Studium der Pflege; oder Lehre zum Bankkaufmann, dann Studium der Betriebswirtschaft. Und dieses Konzept sollte von vornherein klar sein. Außerdem muss sich das alles zügig an den Schulabschluß anschließen. Wir haben hier also verschiedene Elemente, die nicht stimmig sind und die zum Ende der Unterhaltsverpflichtung führen. Nicht nur die abgeschlossene erste Ausbildung. Ein "hab kein Bock, im Beruf zu arbeiten," langt einfach nicht. Neben den anderen Elementen.

Kindergeld, darauf haben die Eltern Anspruch, solange sie den jungen Mann sponsern oder ihn zumindest in Höhe des Kindergeldes sponsern, sei es durch Naturalien oder durch gebündeltes Bares und er noch in der Wohnung der Eltern lebt. Allerdings würde ich die Situation mit der Familienkasse abklären, und zwar sehr zügig, damit es da nicht zu Rückzahlungsforderungen kommt.

Zur Wohnung: was der Junior will kann er auch realisieren, er ist ja volljährig. Allerdings auf eigene Kosten. Wenn die Eltern ihn rausschmeissen, dann kann es auch sein, dass er ALG II bekommt. Wenn er denn bereit ist, sich auf den Arbeitsmarkt zu begeben und es mal mit regelmäßiger Arbeit zu versuchen. Das ist aber nicht das Problem der Eltern. Ich tu mich schwer mit dem fristlosen Rausschmiß mit einer Räumungsfrist von zwei Wochen. Nicht nur juristisch, sondern auch menschlich. Aber eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit einer Räumungsfrist von drei Monaten sollte auf jeden Fall möglich sein. Und mit was schriftlichem kann dann der Junior ja auch zu den Ämtern gehen. Und diesen ganzen von ihm wahrscheinlich als unzumutbar empfundenen Stress mal durchstehen.

Vielleicht ist ja dann doch eine geregelte Arbeit im erlernten Beruf angesagt?

Chavah

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