Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Rheins
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Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Rheins » 21.04.19, 18:23

Liebes Forum,

ich bin auf der Suche nach Rat, betreffend die Haushaltsauflösung eines unverheirateten Paares nach über 2 Jahre des Zusammenwohnens.

Wir haben die Konstellation das
Person A) Hauptmieter ist und viele partnerschaftliche Anschaffungen des Haushalts mit der eigenen Kreditkarte bezahlte.
Person B) musste ihren Haushalt in einer anderen Stadt auflösen, zog nach, erhielt trotz Bitte um Aufnahme in den Hauptmietvertrag nur einen Untermietvertrag, da die Hausverwaltung nicht bereit für eine nachträgliche Aufnahme in den Hauptmietvertrag war. Person B) hat alle Belege der partnerschaftlichen Anschaffungen aufgehoben und kann nachweisen, dass die Hälfte der Kaufpreise für die gemeinsamen Käufe an Person A) überwiesen wurde.

Das Paar einigte sich bei der Trennung auf einen Betrag X mündlich als Ablösezahlung für die gemeinsamen Anschaffungen. Der Betrag lag weit unter 70% des Neupreises.

In einer ersten Rate wurde ein Teil der vereinbarten Ablöse von Person A) an Person B) überwiesen. Nun stockt die weitere Zahlung. Person A) kommunizierte, dass sie Gründe für Abzüge vom Ablösebertrag sieht. Es handelt sich um keine neue Umstände und um Abzüge, die nicht vereinbart waren. Person B) wird die Wohnung zum Monatsende verlassen und hat keine Sicherheiten, ob der ausstehende Ablösbetrag noch überwiesen wird.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für Person B) sich abzusichern. Kann auf eine Verschriftlichung der vereinbarten Ablöse bestanden werden. Darf ein Pfand einbehalten werden, etwa der Wohnungsschlüssel, bis der Betrag überwiesen wurde?

Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort.

SusanneBerlin
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von SusanneBerlin » 21.04.19, 18:31

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für Person B) sich abzusichern. Kann auf eine Verschriftlichung der vereinbarten Ablöse bestanden werden.
Wenn A) jetzt nicht mehr bereit ist den Betrag X zu verschriftlichen, sondern den Betrag X-z einträgt, nützt das Bestehen auf der Verschriftlichung zum.aktuellen Stadium auch nichts mehr. Man hätte den Vertrag gleich schriftlich fixieren sollen, als man sich auf den Betrag X geeinigt hat.
Darf ein Pfand einbehalten werden, etwa der Wohnungsschlüssel, bis der Betrag überwiesen wurde?
So ein Wohnungsschlüssel ist schnell ersetzt. B) könnte auch einfach die Hälfte der Möbel mitnehmen, dann muss er/sie sich weniger Neues kaufen.
Grüße, Susanne

Rheins
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Rheins » 21.04.19, 18:42

Vielen Dank. Ist es denn Rechtens wenn B) ohne Einverständnis von A) gemeinsame Möbel/Geräte in einem angemessenen Wert beim Auszug mitnimmt? Auch wenn A) ausdrücklich darauf besteht alle Möbel zu behalten (ohne den vereinbarten Gegenwert auszuzahlen)?

khmlev
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von khmlev » 21.04.19, 18:46

Da hier offensichtlich eine streitige Trennung vonstatten geht, ist alles und nichts rechtens. Ggf. wird ein Richter entscheiden müssen, wie die Auflösung zu erfolgen hat, wenn A und B keine Einigung erzielen können.
Gruß
khmlev
- out of order -

SusanneBerlin
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von SusanneBerlin » 21.04.19, 18:52

Das Mitnehmen des hälftigen Mobiliars ohne Absprache ist genauso nicht in Ordnung wie das Vorenthalten der vereinbarten Ablösesumme.

Will man korrekt vorgehen, dann reicht einer von beiden beim Amtgericht Klage ein und der andere reagiert mit einer Gegenklage. Damit hätte man nach einigen Monaten im Ergebnis Rechtssicherheit in Form eines Gerichtsbeschluss. Wird dem Gerichtsbeschluss nicht freiwillig Folge geleistet, hat man einen Titel und kann den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Edit: zu langsam....
Grüße, Susanne

Hertha1892
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Hertha1892 » 21.04.19, 20:34

B könnte A informieren, dass B nicht ausziehen wird, bis A und B einen Vertrag unterschrieben haben und A an B die Summe gezahlt hat, die vereinbart wurde.

Ist B erst mal ausgezogen, wird es schwierig, noch etwas durchzusetzen. Und Kämpfe um Hausrat vor Gericht macht nichts als Anwälte reich.

Grüße Hertha1892

karli
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von karli » 21.04.19, 20:59

Hat B den Untermietvertrag ordentlich gekündigt?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Rheins
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Rheins » 22.04.19, 07:06

B) erhielt von A) eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu Ende März 2019.
A) erhielt ein Antwortschreiben, aus dem hervorging, dass B) sich einen zeitlichen Aufschub bei der Wohnungssuche, mindestens bis zum 31.12.2019 erbittet.

Darauf folgte keine weitere Antwort, da A) diese Bedingung akzeptierte. Es erfolgte kein weiteres Kündigungsschreiben des Untermietverhältnisses seitens B), da A) schnellstmöglich um Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bittet und die Frist zu Ende März 2019 bereits in der Vergangenheit liegt.

B) liegt nun ein neuer Mietvertrag zum 01.05.19 vor.
Allerdings wurde seitens A) seit Ende März keine weitere Überweisung bezüglich der Ablösesumme getätigt. Vereinbart waren Raten von min 100 Euro monatlich. Ferner kündigte A) wie dargelegt an, dass die ausstehende Summe definitiv nicht vollständig zurückbezahlt wird.

Hertha1892
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Hertha1892 » 22.04.19, 07:11

100-Euro-Raten lassen zwei Dinge wahrscheinlich erscheinen:

1. Es geht um keine großen Werte.
oder
2. A hat kein Geld für Raten.

Teilt den Hausrat auf und gut ist es.

Grüße Hertha1892

SusanneBerlin
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von SusanneBerlin » 22.04.19, 07:30

Die heute mitgeteilten zusätzlichen Informationen über die Absprachen wann B) auszieht ändern nichts an der Rechtslage bezüglich der Möbel.

Bei einer Trennung ist es mMn besser, einen Schlussstrich zu ziehen und keine Vereinbarungen zu treffen die monate- oder jahrelange Verpflichtungen über die Trennung hinaus nach sich ziehen wie Ratenzahlungen, weil nach der Trennung die erfahrungsgemäß die Bereitschaft sinkt, sich an Vereinbarungen zu halten.
Allerdings wurde seitens A) seit Ende März keine weitere Überweisung bezüglich der Ablösesumme getätigt. Vereinbart waren Raten von min 100 Euro monatlich. Ferner kündigte A) wie dargelegt an, dass die ausstehende Summe definitiv nicht vollständig zurückbezahlt wird.
Und was erwarten Sie jetzt von einem Rechtsforum? Muss B) doch selber wissen, ob er sich das gefallen lässt. Ansonsten eben den Mund aufmachen und dem oder der A) sagen: Wenn du nicht zahlst, dann teilen wir die Möbel auf und ich nehme meine Hälfte mit."

Wenn man nicht selber sprechen will, dann ab zum Anwalt und den Anwalt einen Brief an B) schreiben lassen. Mehr als Anwaltskosten wird dabei aber auch nicht rauskommen wenn B) sich stur stellt.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von winterspaziergang » 22.04.19, 08:27

Hertha1892 hat geschrieben:100-Euro-Raten lassen zwei Dinge wahrscheinlich erscheinen:

1. Es geht um keine großen Werte.
oder
2. A hat kein Geld für Raten.
oder falls es doch große Werte sind
3. A hatte nie vor, die Summe zu bezahlen und hat mit dieser Mini-Rate Zeit gewonnen, bis B aus der Wohnung zieht und damit keinen Zugriff mehr auf die Möbel hat
daher scheint
Hertha1892 hat geschrieben:Teilt den Hausrat auf und gut ist es.
in der Tat eine sinnvolle Option zu sein

Celestro
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Celestro » 23.04.19, 08:45

Rheins hat geschrieben:B) erhielt von A) eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu Ende März 2019.
A schickt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs? Bezüglich einer Wohnung, in der A doch schon längst wohnt? Bin ich der Einzige, der das absurd findet? :roll:

Edit: Die ganze Sache ist ja sogar noch absurder. Eine Eigenbedarfskündigung von A, obwohl A selbst nur Mieter der Wohnung ist? :lachen:

winterspaziergang
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von winterspaziergang » 23.04.19, 15:40

Celestro hat geschrieben:
Rheins hat geschrieben:B) erhielt von A) eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu Ende März 2019.
A schickt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs? Bezüglich einer Wohnung, in der A doch schon längst wohnt? Bin ich der Einzige, der das absurd findet? :roll:

Edit: Die ganze Sache ist ja sogar noch absurder. Eine Eigenbedarfskündigung von A, obwohl A selbst nur Mieter der Wohnung ist? :lachen:
vielleicht nur unglücklich ausgedrückt. A ist laut Eingangsbeitrag Hauptmieter, B wohnt zur Untermiete. Bei einer Untermiete gilt nicht der Kündigungsschutz eines normalen Mietverhältnisses und wenn B als Partner Untermieter war, wird A auf die Unzumutbarkeit verweisen können, nach der Trennung das MV fortzuführen.

Allerdings nutzt eine eventuelle Unwirksamkeit der Kündigung dem B wohl auch nichts, denn er/sie hat ja offenbar einen neuen Mietvertrag und will dort zum 01.05. einziehen.

ralph12345
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von ralph12345 » 23.04.19, 16:18

Die Kündigung ist lustig. Wenn die unwirksam wäre oder wenn B durch weiteres dort wohnen eine Verlängerung des Mietverhältnisses bewirkt, dann könnte A noch beliebig lange weiter Miete fordern. Eine Antwortschreiben "ich würde gerne wohnen" hebt keine Kündigung auf. Das Tolerieren der Bewohnerin B durch A und das weiter empfangen der Miete allerdings schon. Idealerweise schreibt man dann gemeinsam einen Aufhebungsvertrag. In diesem kann man dann auch die Möbelfrage klären.
Das Paar einigte sich bei der Trennung auf einen Betrag X mündlich als Ablösezahlung für die gemeinsamen Anschaffungen. Der Betrag lag weit unter 70% des Neupreises.
Normalerweise beträgt die Ablöse 50% des Zeitwertes. Man stelle sich vor, da liegt ein 100€ Schein, der beiden gehört. Der, der ihn behält zahlt dem anderen 50€, dann haben beide gleich viel. Bei einem Zeitwert von 70% wären dann 35% fällig.

Celestro
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Re: Gemeinsamen Haushalt und Hausrat nach Trennung auflösen

Beitrag von Celestro » 23.04.19, 16:29

winterspaziergang hat geschrieben:
Allerdings nutzt eine eventuelle Unwirksamkeit der Kündigung dem B wohl auch nichts, denn er/sie hat ja offenbar einen neuen Mietvertrag und will dort zum 01.05. einziehen.
Laut "Bericht" läge wohl ein neuer MV lediglich vor. Ob man dann ausziehen sollte, oder die Sache lieber erst klären? Muss man sich fragen ...

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