Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Magnusson
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Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Magnusson » 26.05.19, 16:09

Hallo Zusammen,

Folgende Information habe ich von einem Bekannten bekommen:

Mann und Frau (verheiratet) trennen sich. Die Frau hat ein paar Monate später einen neuen Lebensgefährten und reicht die Scheidung ein. Während des Scheidungsverfahrens wird die Frau von ihren neuen Partner Schwanger und bekommt ein Kind. Der Noch-Ehemann wird daher rechtlicher Vater.

Der neue Lebensgefährte fechtet die Vaterschaft vor Gericht noch während des Scheidungsverfahrens an.
Der Noch-Ehemann bietet eine außergerichtliche Einigung an, der Kindsvater möge seine Vaterschaft anerkennen, er würde dem zustimmen.
Der Kindsvater pocht weiter auf eine gerichtliche Feststellung (Rechtsschutzbedürfnis).
Beim Gerichtstermin ordnet das Gericht eine Vaterschaftstest an (in Abwesenheit des Noch Ehemannes, da gesundheitlich und entschuldigt verhindert)
Einen Tag danach wird die Ehe rechtskräftig geschieden.
Das Gericht besteht dennoch auf den Vaterschaftstest mit der Begründung, der Noch- bzw jetzt Ex-Ehemann habe sich nicht dahingehend geäußert, er sei nicht der Vater (was nicht stimmt, der initiale Schriftverkehr mit dem Einigungsversuche das außergerichtlich zu regeln liegt dem Gericht vor).
Das Gutachten ergibt, dass der Kindsvater der Vater ist (was auch nie bestritten wurde)

Jetzt soll der ExMann (lebt mittlerweile von der Grundsicherung!) laut Gericht Gerichtskosten für das Verfahren inkl. Gutachterkosten übernehmen, obwohl es überhaupt nicht strittig war, dass er nicht der Vater sei und er explizit auf eine außergerichtliche Einigung aufmerksam machte. Der Kindsvater war schlicht nicht bereit außergerichtlich seine Vaterschaft anerkennen zu lassen, damit der ExMann dem zustimmen kann. Ist der Kindsvater da nicht ein Stückweit in der Pflicht die Angelegenheit kostengünstig zu erledigen?

Was kann es zu solchen, in mein Augen bestenfalls "seltsamen" Entscheidungen kommen? Ich bin selbst Laie aber das widerstrebt jeglichem Rechtsempfinden meinerseits. Wie ist da die Rechtslage?

Ich danke für Anregungen und Diskussionen.

SusanneBerlin
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von SusanneBerlin » 26.05.19, 16:22

Hallo,

wenn das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat und jemand anders als Vater festgestellt werden soll, geht es eben nur gerichtlich. Das können die Väter nicht "außergerichtlich" unter sich abmachen.

Der Ehemann hätte rechtzeitig um Terminverschiebung bitten sollen oder zum Gerichtstermin erscheinen. Zu seinem Scheidungstermin einen Tag später konnte er ja auch gehen.
Grüße, Susanne

Magnusson
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Magnusson » 26.05.19, 16:37

Hallo,

Der Ehemann ist gesundheitlich nicht in der Lage überhaupt irgendwo zu erscheinen und das dauerhaft. Das Scheidungsurteil wurde am nächsten Tag rechtskräftig, sonst ist diebzgl noch nichts geschehen.

Soweit ich weiß geht die Vaterschaftsanerkennung auch über das Jugendamt ohne weiteres und sogar vollkommen kostenlos.

Soweit ich das verstanden habe muss dafür zuerst der Kindsvater die Vaterschaft anerkennen und der ExMann entsprechend zustimmen.

Ergänzend dazu: https://www.advoscheidung.de/faq-scheid ... terschaft/

In sofern kann ich Deinen Beitrag nicht ganz nachvollziehen. Mit derlei, in meinen Augen Unsinn, kann man Menschen nämlich auch ruinieren. Gibts noch andere Meinungen zur rechtlichen Lage?
Zuletzt geändert von Magnusson am 26.05.19, 16:50, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von SusanneBerlin » 26.05.19, 16:49

Magnusson hat geschrieben: Der Ehemann ist gesundheitlich nicht in der Lage überhaupt irgendwo zu erscheinen und das dauerhaft.
Dann hätte er sich auch nicht zum Jugendamt begeben können, also führt diese Argumentation irgendwo ins Leere.

Aus Ihrem Link:
Die entsprechenden Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. (...)
Die Beurkundung der Erklärungen kann bei einem Notar oder beim Jugendamt (§§ 59, 87e SGB VIII) erfolgen.
Es reicht also nicht, zuhause irgendwas zu unterschreiben und postalalisch die Zustimmung auf den Weg zu bringen. Es ist immer persönliches Erscheinen notwendig.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 26.05.19, 16:54, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Magnusson
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Magnusson » 26.05.19, 16:53

Das Gericht ist knapp 200km von hier entfernt. Das Amt 1.5 km. Ist wohl schon ein kleiner Unterschied.

Edit: Das führt doch komplett am Thema vorbei. Auch ein Notar ist in der Nähe auffindbar. Der Kindsvater hatte klar andere und weitaus kostengünstigere und außergerichtliche Möglichkeiten die Vaterschaft zugesprochen zu bekommen und hat vorsätzlich nicht davon Gebrauch gemacht. Das Gerichte das auch noch fördern indem sie eindeutige Aussagen zur Vaterschaft ignorieren und somit zusätzlich Kosten (Gutachten) für alle Beteiligten verursachen kann ich beim besten Willen nicht nachvoillziehen.

Ansonsten wäre ich eben auch um andere Beurteilungen zur Rechtslage dankbar.

Viele Grüße
Zuletzt geändert von Magnusson am 26.05.19, 17:04, insgesamt 1-mal geändert.

FelixSt
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von FelixSt » 26.05.19, 17:01

Das ist mal wieder eine ganz typische Situation hier im Forum: Jemand will Recht bekommen, ist aber grundsätzlich zu rein gar nichts selber in der Lage, alles soll automatisch klappen und ihm zufliegen. Fehlt nur noch ein Hinweis auf eine außergewöhnliche Schwerbehinderung... Übrigens ficht man und "fechtet" nicht.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

SusanneBerlin
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von SusanneBerlin » 26.05.19, 17:06

Das Gericht besteht dennoch auf den Vaterschaftstest mit der Begründung, der Noch- bzw jetzt Ex-Ehemann habe sich nicht dahingehend geäußert, er sei nicht der Vater (was nicht stimmt, der initiale Schriftverkehr mit dem Einigungsversuche das außergerichtlich zu regeln liegt dem Gericht vor).
Der Ehemann hat diesen Beschluss also bekommen. Dann hätte er tätig werden müssen, dem Gericht mitteilen, dass er bereit dazu ist die Erklärung abzugeben oder direkt die Erklärung vom Notar/Jugendamt beurkunden lassen und einreichen und nicht untätig der Dinge harren die da kommen oder darauf warten bis ihn jemand an die Hand nimmt und sich zum Schluss wundern, wieso eine Gerichtskostenrechnung kommt obwohl (oder vielmehr weil!) er gar nichts getan hat.
Grüße, Susanne

Magnusson
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Magnusson » 26.05.19, 17:24

Er hat doch eine Erlärung schrifltich vor Gericht abgegeben das er, sobald der Kindsvater die Vaterschaft anerkennt, die gesetzlich notwendige Zustimmung dazu gibt. Nur dafür muss zuerst der Kindsvater aktiv werden. Selbst die Rechtskraft der Scheidung war dem Gericht bekannt. Hat das Gericht aber alles nicht interessiert. Nein, "Gutachten muss durchgeführt werden" -> Hinweis darauf, dass es nicht notwendig sei -> "Nein, bleibt dabei, wird durchgeführt" Das ist einer der Punkte die ich überhaupt nicht verstehe.

Im übrigen verstehe ich nicht, warum hier so ein rauher Ton herrscht. Für gewöhnlich treibe ich mich eher auf Hardwareseiten herum, kenne also die Gepflogenheiten der Community in Rechtsforen nicht. Warum Menschen gleich unter generalverdacht gestellt werden, sie seien dumm, bequem oder gar faul, erschließt sich mir nicht. Da er ist nicht kann, muss ich mich eben damit abfinden.

Dennoch wäre ich um weitere Einschätzungen, wen es geht sachlicher Natur, sehr dankbar.
Zuletzt geändert von Magnusson am 26.05.19, 17:32, insgesamt 1-mal geändert.

BäckerHD
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von BäckerHD » 26.05.19, 17:31

Von dumm und faul kann ich hier nichts lesen; vielleicht übertreiben Sie es ja mit dem Hineininterpretieren oder mit dem Drang, Partei zu ergreifen für Ihren Bekannten. Tatsächlich hat FelixSt aber Recht, was die typischen Auffälligkeiten betrifft.

Magnusson
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Magnusson » 26.05.19, 17:44

@BäckerHD
Wie gesagt, ich kann das nicht beurteilen was hier sonst so geschieht und wer sich hier aus vermeintlicher Bequemlichkeit versucht was zu erschleichen oder auch nicht, da Rechtsforen sonst nicht mein Ding sind. Auch nicht mein Ding ist es allerdings über Schicksale anderer Menschen zu urteilen oder sie gar vorzuverurteilen, die man nicht kennt und ehrlich gesagt sind meine Erstkontakte hier diesbzlg. bestenfalls befremdlich, zumal bei allen bisher Beteiligten in diesem Thread zum Thema bisher wenig Substanzielles, und viel Persönliches (im negativen Sinne) kam. Ich kann da meinen Wahrnehmungen sehr wohl trauen.

Das muss ja nicht für die gesamte Community gelten. In sofern bin ich da noch guter Dinge.

Viele Grüße

BäckerHD
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von BäckerHD » 26.05.19, 17:57

So, wie von Ihnen geschildert, kann es aber nicht funktionieren. Man kann nicht Fristen und Gelegenheiten verstreichen lassen und sich dan später erfolgreich darauf zurückziehen, man sei ja schließlich krank. Susanne hat diesen Widerspruch vor dem Hintergrund der bekanntgemachten sonstigen Vorkommnisse ja bereits aufgezeigt.

SusanneBerlin
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von SusanneBerlin » 26.05.19, 18:20

Magnussen hat geschrieben:Das Gericht ist knapp 200km von hier entfernt. Das Amt 1.5 km. Ist wohl schon ein kleiner Unterschied.
Ach ja. Aber zur Scheidung musste er doch auch zum Gericht. Dann war die Scheidung eben 4 Wochen früher und nicht 1 Tag später, es wiederlegt jedenfalls dass der damals Noch-Ehemann "dauerhaft" ans Haus gebunden ist.

Magnussen hat geschrieben:Nur dafür muss zuerst der Kindsvater aktiv werden.
Der Kindsvater IST doch aktiv geworten: er hat sogar eine gerichtliche Vaterschaftsklärung angestoßen. Diese gerichtliche Vaterschaftsanfechtung IST seine Vaterschaftsanerkennung, da muss er nicht noch mal extra beim Jugendamt irgendwelche Anerkennung abgeben. Gericht ist höher als Jugendamt.
Magnussen hat geschrieben:Selbst die Rechtskraft der Scheidung war dem Gericht bekannt. Hat das Gericht aber alles nicht interessiert.
Natürlich nicht, weil die Scheidung keinen Einfluss auf das Abstammungsverfahren hat. Das Kind ist längst in der Welt, und zwar noch während der Ehe geboren, deswegen findet doch das Abstammungsverfahren statt. Wann die Scheidung war, selbst ob sich das Ehepaar überhaupt scheiden lässt ist völlig uninteressant.
Grüße, Susanne

Magnusson
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Magnusson » 26.05.19, 18:36

@bäckerHD
Konkret bitte:

Meines Kenntnisstandes sind keine Fristen verstrichen. Er hat VOR dem Gerichtstermin dem Gericht ganz klar mitgeteilt, dass er sobald der Kindsvater die Vaterschaft anerkennt, er die gesetzlich notwendige Zustimmung dazu geben wird. Der Kindsvater hat das schlicht ignoriert. Das Gericht scheinbar auch und gab ein Gutachten in Auftrag und genau DAS kann ich nicht verstehen. Es war vollkommen unstrittig wer der Vater ist. Dem Gericht (im übrigen auch der Gegenseite, was sie mehrmals gekonnt gegen meinen Bekannten ausspielte) war auch schon längst bekannt das mein Bekannter nicht zu derlei Terminen erscheinen kann. Das war so bei den zahlreichen anderen Verhandlungen bzgl. der Scheidung, ist so, und wird so bleiben. Zur Anhörung in Sachen Scheidung war er einmal vor Ort, die wurde aber aufgrund seiner Gesundheit in seine Heimatstadt verlegt. Er kann derlei Strecken nicht zurück legen. Darüber wurde das Gericht auch jedesmal informiert zuletzt mit Gutachten.

Ich sehe da keinen Widerspruch und auch keine zahlreichen Gelegenheiten, die er hat verstreichen lassen. Vielleicht kannst Du mir die konkret(!) aufzeigen. Ich sehe da eine klare Fehlentscheidung aus welchen Gründen auch immer. Das Gutachten hätte niemals in Auftrag gegeben werden müssen.

@ SusanneBerlin
Jede weitere Diskussion mit Ihnen erübrigt sich. Sie sollten Ihr Menschenbild dringend überdenken. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie hier die Leute zu Wort kommen lassen, die sachlich etwas beizutragen haben und ein Mindestmaß an Benimmregeln beherrschen. Danke!

Viele Grüße

Evariste
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Re: Vaterschaftsanfechtung (Feststellung) / Gutachterkosten / merkwürdige Entscheidung

Beitrag von Evariste » 26.05.19, 21:11

SusanneBerlin hat geschrieben:
26.05.19, 16:22
wenn das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat und jemand anders als Vater festgestellt werden soll, geht es eben nur gerichtlich. Das können die Väter nicht "außergerichtlich" unter sich abmachen.
Das stimmt so nicht. Genau für Fälle wie diesen (Kind wird während eines laufenden Scheidungsverfahrens geboren) gibt es den § 1599 Abs. 2 BGB. In derartigen Fällen genügt es, wenn der tatsächliche Vater die Vaterschaft anerkennt und die Mutter und der bisherige Ehemann dem zustimmen, ein Anfechtungsverfahren ist nicht erforderlich.

Der Kindsvater ist aber nicht verpflichtet, auf eine Klage zu verzichten, wenn er (warum auch immer) diesen Weg nicht gehen will. (Man fragt sich warum nicht, in der Regel ist die Anerkennung für beide Seiten die einfachere und billigere Lösung. Stand vielleicht die Scheidung in Frage? Eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB wird erst nach Rechtskraft der Scheidung wirksam, vielleicht befürchtete der Kindsvater, das würde noch länger dauern.)

Was nun den Richter angeht, dieser kann eine Abänderung der Vaterschaft nicht allein auf die Mitteilung
dass er sobald der Kindsvater die Vaterschaft anerkennt, er die gesetzlich notwendige Zustimmung dazu geben wird.
stützen, sondern er muss den tatsächlichen Sachverhalt aufklären.

Ich vermute, der Ehemann hätte das Verfahren durch eine geeignete notariell beglaubigte Erklärung abkürzen können. Oder er hötte einen Anwalt beauftragen können.

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