Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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iuvari
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Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von iuvari » 24.06.19, 07:39

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich freuen, Ihre Sichtweisen zu folgendem fiktiver Fall zu bekommen:

Familie, Eltern verheiratet, mit drei Kindern trennt sich.

Kinder bleiben beim Elternteil A.

Elternteil B macht eine (erste) Ausbildung die vor der Trennung begonnen wurde und erhält BAB. Nun beantragt Elternteil A Unterhaltsvorschuss, da B derzeit nicht zahlen kann (aber will). Mal angenommen, die Unterhaltsvorschusskasse setzt Elternteil B schriftlich in Verzug.
Ist es richtig, dass die Unterhaltsvorschusskasse, obwohl B bis zum Ausbildungsende nicht fähig wäre Unterhalt zu leisten, den gesamten Vorschuss, der während der Ausbildung gezahlt wird, zurückzahlen muss?
Es liegt kein Titel oder ähnliches vor.

Vielen Dank für jede Idee zu diesem Konstrukt.
iuvari

ExDevil67
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von ExDevil67 » 24.06.19, 07:55

Es wird schon einen Grund haben warum es UnterhaltsVORSCHUSS heißt. Und das B aktuell nicht zahlen kann, ändert nichts daran das B grundsätzlich zahlungspflichtig ist.

Einziger Lichtblick für B dürfte sein das es sich um eine Erstausbildung handelt. Daher dürfte er diese beenden dürfen. Alternative wäre nämlich das man von B verlangt sich einen Vollzeitjob zu suchen um Unterhalt zahlen zu können.

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von SusanneBerlin » 24.06.19, 08:01

Ist es richtig, dass die Unterhaltsvorschusskasse, obwohl B bis zum Ausbildungsende nicht fähig wäre Unterhalt zu leisten, den gesamten Vorschuss, der während der Ausbildung gezahlt wird, zurückzahlen muss?
Nein, m.E. nicht richtig.
Wenn B in dieser Zeit nicht leistungsfähig ist, muss er den Unterhaltsvorschuss auch nicht zurückzahlen.

Er muss der Unterhaltsvorschusskasse natürlich sein Einkommen darlegen, und darlegen dass es sich um eine Erstausbildung handelt die vor der Trennung begonnen wurde.

Deshalb wundert es mich etwas, dass geschrieben wird "Unterhaltsvorschusskasse setzt Elternteil B schriftlich in Verzug." War das nicht das erste Schreiben der Unterhaltsvorschusskasse, hat B schon ein oder mehrere Schreiben ignoriert? Dann sollte. B jetzt unverzüglich reagieren!

Reagiert er nämlich auf die Aufforderung nicht, sein Einkommen anzugeben, dann kennt die UVK die Situation nicht, dann nimmt die UVK an "er könnte, will aber nicht" und dann laufen eben doch Schulden bei der Unterhaltsvorschusskasse auf.

iuvari
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von iuvari » 24.06.19, 08:23

Danke für Ihre Antworten.

Doch, Nachweis über Ausbildungsgehalt bzw. monatlichem Einkommen liegt in diesem Beispiel vor. Bis auf das Schreiben wo der Verdienst angegeben werden sollte gab es nur noch ein zweites Schreiben mit der Information, dass Unterhaltsvorschuss bezahlt wird und direkt in Verzug gesetzt.

Froggel
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von Froggel » 24.06.19, 11:05

Unterhaltsvorschuss zurückzahlen – Regressansprüche

Hintergrund des Gesetzes ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen. Werden die Barunterhaltspflichten in grober Weise verletzt, wird ihn das Jugendamt, als Leistungserbringer, auf den die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe der erbrachten Geldleistungen übergehen (Anspruchsübergang), in Regress nehmen. In diesem Fall erlässt die Vorschusskasse einen Rückforderungsbescheid. Allerdings muss der Vorschuss nur zurückgezahlt werden, wenn der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist, also über ein gewisses Mindesteinkommen verfügt, siehe auch Selbstbehalt.
Ab wann Leistungen zurückgefordert werden können

Der Unterhaltspflichtige kann für Zeiträume in der Vergangenheit nur in Regress genommen werden, ab denen er Kenntnis über den Antrag auf Unterhaltsvorschuss hatte bzw. darüber belehrt wurde, dass er für den geleisteten Unterhalt durch die Vorschusskasse in Anspruch genommen werden kann, siehe auch § 7 UhVorschG. Gleichzeitig setzt der Unterhalt für die Vergangenheit voraus, dass auch tatsächlich ein Unterhaltsanspruch (§ 1613 BGB) bestanden hat und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen ist.
Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig gewesen, kann das Jugendamt grundsätzlich auch keinen Unterhaltsvorschuss zurückfordern.
Quelle
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iuvari
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von iuvari » 24.06.19, 12:03

Vielen Dank für Ihren Auszug und die Quellenangabe.

Aber wie wäre in so einem Fall das weitere Vorgehen? B hat ja nur eine Information erhalten "Verzug setzten" und nichts, wo man Widerspruch einlegen könnte...

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von SusanneBerlin » 24.06.19, 12:31

Mit was wurde B jetzt genau in Verzug gesetzt? "Verzug setzten" ist doch kein vollständiger Satz und man kann daraus nicht entnehmen ob es notig oder überhaupt möglich ist, dagegen Widerspruch einzulegen.
Grüße, Susanne

iuvari
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von iuvari » 24.06.19, 12:53

Entschuldigung!

Elternteil B wurde informiert, dass Unterhaltsvorschuss genehmigt wurde.

Weiterhin wurde B mitgeteilt, dass der Unterhalt i.H.v Unterhaltsvorschuss jeden Monat an das Land überwiesen werden soll.
Sollte der tatsächliche oder titulierte Unterhalt dem Mindestunterhalt nicht entsprechen, wird der Unterhalt bis zu dieser Höhe ab Beginn der Leistung gefordert.
Für diese Forderung wird man in Verzug gesetzt.

Sollte man der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen fallen Verzugszinsen an.

zimtrecht
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von zimtrecht » 24.06.19, 13:05

Froggel hat geschrieben:
24.06.19, 11:05
Unterhaltsvorschuss zurückzahlen – Regressansprüche

Hintergrund des Gesetzes ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen.
Quelle
Aber gilt nicht ohnehin "Nicht leistungsfähig" = "Nicht unterhaltspflichtig" ?

Siehe § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Ein nicht leistungsfähiger Unterhaltsschuldner kann also gar nicht "seiner Pflicht nicht nachkommen", weil diese Pflicht gar nicht besteht. Und damit erübrigt sich auch die Rückzahlung.

Froggel
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von Froggel » 24.06.19, 19:07

iuvari hat geschrieben:
24.06.19, 08:23
Doch, Nachweis über Ausbildungsgehalt bzw. monatlichem Einkommen liegt in diesem Beispiel vor.
Wem liegt das vor? Kam die In-Verzug-Setzung mit dem gleichen Schreiben, in dem der Nachweis angefordert wurde?
iuvari hat geschrieben:
24.06.19, 12:03
Aber wie wäre in so einem Fall das weitere Vorgehen? B hat ja nur eine Information erhalten "Verzug setzten" und nichts, wo man Widerspruch einlegen könnte...
B hat aber doch sicherlich eine Absenderadresse, der Stelle, die in Verzug gesetzt hat und die auch den Nachweis über das Einkommen bekommen hat? Dann sollte dorthin ein Hinweis auf den von Zimtrecht genannten Paragrafen (Absatz 1) und der nicht vorhandenen Unterhaltspflicht geschickt werden.
Ich bin kein Jurist.
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SusanneBerlin
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von SusanneBerlin » 24.06.19, 20:48

iuvari hat geschrieben:Ist es richtig, dass die Unterhaltsvorschusskasse, obwohl B bis zum Ausbildungsende nicht fähig wäre Unterhalt zu leisten,
Möglicherweise hat die Unterhaltsvorschusskasse dazu eine andere Meinung als B.
Wieviel Ausbildungsvergütung erhält B monatlich und wie hoch ist seine Miete?
Grüße, Susanne

iuvari
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von iuvari » 25.06.19, 08:38

Herzlichen Dank für Ihre weiterführenden Antworten!

Okay, Konstrukt Wohnsituation: B wohnt mit neuem Partner zusammen, der selbst Kindesunterhalt zahlt und nur seinen Selbstbehalt hat. B selbst hat ca 500 Netto und Ihre hälftige Miete ca 280. BAB ca 250 Euro. Umgang mit Kinder regelmäßig in 40 km Entfernung.

Okay, das würde bedeuten, dass man mit dem Hinweis auf § 1603 BGB antworten würde. Müsste man der Forderung auch Widersprechen oder so?

Vielen Dank
iuvari

SusanneBerlin
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von SusanneBerlin » 25.06.19, 09:20

B hat es anscheinen mit seiner ersten Anwort an die Unterhaltsvorschusskasse nicht geschafft, die UVK davon zu überzeugen, dass er/sie bis zum Abschluss seiner/ihrer Ausbildung nicht leistungsfähig ist und es ihm/ihr nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ein höheres Einkommen zu erwirtschaften.

Deshalb hat die UVK festgesetzt, dass B in Höhe des Unterhaltsvorschusses Zahlungen leisten muss und wenn er nicht zahlt, hierfür dicke Verzugszinsen anfallen.

Ein lapidarer "Hinweis auf § 1603" und ein unbegründetes "Widersprechen oder so" wird höchstwahrscheinlich in diesem Stadium nicht mehr helfen, da gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht. Das heißt, der Barunterhaltspflichtige muss alles ihm Zumutbare tun, um den Unterhalt des Kindes sicherzustellen, z.B. indem er einen Nebenjob ausübt.
Grüße, Susanne

Hertha1892
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von Hertha1892 » 25.06.19, 18:28

Dieser "Festsetzung" kann man aber mit Hinweis auf die fehlende LeistungsFÄHIGKEIT widersprechen und sollte es auch tun.
Dann entscheidet ggf. das Gericht.

Grüße Hertha1892

Lorenz1
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Re: Unterhaltsvorschuss und Rückzahlung

Beitrag von Lorenz1 » 26.06.19, 09:01

iuvari hat geschrieben:
25.06.19, 08:38
Herzlichen Dank für Ihre weiterführenden Antworten!

Okay, Konstrukt Wohnsituation: B wohnt mit neuem Partner zusammen, der selbst Kindesunterhalt zahlt und nur seinen Selbstbehalt hat. B selbst hat ca 500 Netto und Ihre hälftige Miete ca 280. BAB ca 250 Euro. Umgang mit Kinder regelmäßig in 40 km Entfernung.

Okay, das würde bedeuten, dass man mit dem Hinweis auf § 1603 BGB antworten würde. Müsste man der Forderung auch Widersprechen oder so?

Vielen Dank
iuvari
Grundsätzlich ist ein gewährter Unterhaltsvorschuss vom Schuldner (auch wenn er nicht leistungsfähig war) zurückzuzahlen ab dem Moment, wo er leistungsfähig ist. Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Unterhaltsvorschuss fällt als Schulden auch der Erbmasse zu, sollte der Unterhaltsschuldner versterben. Dies führt u. U. dazu, dass das erbberechtigte Kind, für das der Vorschuss gezahlt wurde, nun diese Schulden erbt und zurückzahlen muss.

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