Frage zur Haushaltsteilung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Was ich mich natürlich jetzt frage aufgrund deiner Ausführungen ist, warum das Gericht überhaupt über den PKW verhandelt hat wenn dieser gar nicht mehr existent ist.

SusanneBerlin
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von SusanneBerlin »

Tapferer Toaster hat geschrieben:
28.06.19, 19:07
Hallo Susanne

Im Zugewinn blieb nur noch der PKW übrig und durch die Richterin als Haushalt gewertet, somit kein Zugewinn. Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt das der PKW nicht überwiegend als Familien Auto genutzt wurde
Das ist deine Wiedergabe/Interpretation. Ich würde gerne wissen, was "im Urteil steht", also den Wortlaut als Zitat.
Grüße, Susanne

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Letzte Satz ist zitiert. Heute Abend mehr. Danke erst einmal.

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Aus dem Urteil :

Der PKW ist nicht im Endvermögen des Ehemannes zu berücksichtigen. Nicht in den Zugewinn fallen Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, weil 1568 b BGB eine abschließende Sonderregelung ist. Bei dem PKW handelt es sich um einen Haushaltsgegenstand. Ein PKW kann dann ein Haushaltsgegenstand sein wenn er Kraft gemeinsamer Zweckbestimmung ganz oder überwiegend dem ehelichen und familiären Zusammenleben dient und nicht nur zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt ist.

Da hier aufgrund der Vermutung des 1568 der BGB darlegungspflichtige Ehefrau keine Umstände dargetan hat welche die Annahme eines Allein Eigentums rechtfertigen ist der PKW nicht im ZG Ausgleichsverfahren zu berücksichtigen.

Hertha1892
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Hertha1892 »

Ich glaube, langsam habe ich es.

Es gab eine uneinige Teilung des Hausrats. Dann hat A angenommen, dass das Auto, im Wert von sagen wir mal 50.000 am Stichtag ins Endvermögen von B einfließt und A dadurch (unterstellen wir der Einfachheit halber, dass das Auto genau den Zugewinn von B ausmacht und A Null hat), 25 000 ausgeglichen bekommt.

Nun hat A aber nicht belegen können, dass B ganz allein das Auto genutzt hat, sondern B hat behauptet, dass das Auto von beiden genutzt wurde und B es eben bei der Hausratsteilung behalten hat. Dadurch ist sein Zugewinn auch Null und es gibt nichts auszugleichen. Also keine 25.000 für A.

Nun hat A also bei dem, was A für die Hausratsteilung bekommen hat, schon den schwarzen Peter gehabt und wurde nun auch zumindest gefühlt um den Zugewinnausgleich gebracht und will nun wissen (Ausgangsfrage), ob A wegen der Hausratsteilung ein separates Verfahren aufmachen muss.

Darauf lautet meine Einschätzung: Ja. Denn Hausratsaufteilung und Zugewinnausgleich sind zwei verschiedene Baustellen. A müsste B entweder um Herausgabe von konkreten Haushaltsgegenständen auffordern oder eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Wenn das Auto nun die Familienkutsche war, dann könnte man verlangen, dass der Erlös geteilt wird.

Grüße Hertha1892

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Danke Hertha.

Was mich noch interessiert ist, war es von Anfang an nicht ein schwerer Fehler der Anwältin einen bereits verkauften PKW im Zugewinnverfahren geltend zu machen. Hätte dieser nicht im Endvermögen des Antragsgegner berücksichtigt werden müssen als Geldwert.? Und warum hat dies das Gericht nicht ebenso gesehen, da es ja Kenntnis davon hatte?

Bzw. Ist es nicht Haarspalterei ob im Antrag auf Zugewinn der PKW mit Erlös des Verkaufs geltend gemacht wird oder nur als reiner Erlös im Endvermögen
beziffert wird?

Liebe Grüße

Liebe Grüße

SusanneBerlin
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von SusanneBerlin »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Hätte dieser nicht im Endvermögen des Antragsgegner berücksichtigt werden müssen als Geldwert.?
Solange Sie uns im unklaren lassen, wann das Auto verkauft wurde, kann man nicht auf die Frage eingehen, ob der Erlös aus dem Autoverkauf zum Endvermögen gerechnet werden muss.

Also wann wurde das Auto verkauft? Vor Zustellung des Scheidungsantrags? Nach Zustellung des Scheidungsantrags? Vor dem Eingang des Antrag auf Zugewinnausgleich beim Gericht? Nach dem Antrag auf Zugewinnausgleich?

Im übrigen haben Sie nur aus der Urteilsbegründung zitiert, das Urteil selbst und wie das Gericht geurteilt hat: Tenor des Urteils (wer "gewonnen" und wer "verloren" hat) ist immer noch unklar, Ihre Behauptung
Tapferer Toaster hat geschrieben:Das Zugewinn Verfahren wurde eben verloren weil Pkw überwiegend als Familien Auto genutzt und somit kein Zugewinn!!!
steht immer noch unbelegt im Raum.
Grüße, Susanne

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Hallo Susanne

Ich denke dies ist durch den Auszug aus dem Urteil belegt, es ging um nichts anderes mehr als den PKW.

PKW = kein Zugewinn = Niederlage

PKW wurde vor Scheidungsantrag und Zugewinnantrags verkauft. Sprich während der Trennungs Phase.

Liebe Grüße

Hertha1892
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Hertha1892 »

Tapferer Toaster hat geschrieben:
29.06.19, 10:15
Was mich noch interessiert ist, war es von Anfang an nicht ein schwerer Fehler der Anwältin einen bereits verkauften PKW im Zugewinnverfahren geltend zu machen. Hätte dieser nicht im Endvermögen des Antragsgegner berücksichtigt werden müssen als Geldwert.? Und warum hat dies das Gericht nicht ebenso gesehen, da es ja Kenntnis davon hatte?
M. E. sind das zwei Schritte
1. Klärung ob Hausrat oder Zugewinn. Da kann man bei Autos herrlich drüber streiten.
2. Wenn klar ist, dass das Auto zum Hausrat gehört, die Klärung, ob es körperlich noch da ist.
a) ja: Herausgabe oder Ausgleich durch einen Geldwert oder eine gleichwertige Sache
b) nein: Erlös teilen oder Ausgleich durch eine gleichwertige Sache.

Ich halte das nicht für einen schwerwiegenden Fehler der Anwältin. Man hätte es lediglich klar bezeichnen sollen "der Erlös des am xx.yy.zz verkauften PKW ist dem Hausrat/Zugewinn zuzuschlagen."

Grüße Hertha1892

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Na ja gut die Anwältin hätte doch als Profi wissen müssen das der PKW als Zugewinn verloren geht.

Warum also kein Verfahren Hausrat oder nur den Erlös des PKW im Zugewinn als Vermögen benennen?

ralph12345
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von ralph12345 »

Wie ist denn das Auto in das Verfahren gekommen, obwohl es verkauft war?
Wenn A im Zugewinnverfahren ein Auto benennt, und die Gegenseite sagt, das gibt's nicht mehr, dann hat sich das doch schon erledigt. Dann werden im ZA die Geldvermögen auf den Konten betrachtet. Wann hat A denn vom Verkauf des Autos erfahren?

Unabhängig davon. Im Zugewinnausgleich findet ein Vermögensausgleich statt. Das hätte zur Folge gehabt, dass B an A die Hälfte des Wertes des Autos zahlt.
Nun isst das Auto kein Gegenstand der Zugewinngemeinschaft sondern Hausrat. Für den Hausrat gilt das gleiche. Da wird geguckt, wer das Auto bezahlt und unterhalten hat, was bei gemeinsamer Haushaltsführung auch fast irrelevant ist und dann fließt da eine Ausgleichszahlung. Die Haushaltsteilung kann man genau wie den Zugewinnausgleich privat regeln oder vor Gericht, kostet halt alles nochmal Gebühren. Wenn sich A und B nicht einigen können, bleibt wohl nur die Klage.

ralph12345
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von ralph12345 »

Unabhängig davon wäre ich immer noch neugierig auf die Antwort auf folgende Frage:
Der Ex verkauft noch während der Ehe das Auto und erlöst da einen Betrag X. Danach erst kommt der Scheidungsantrag und der ZA Antrag. Da wird dann festgestellt, was da so auf den Konten liegt. Da liegt nun also beim Ex die Summe X. Hat er die unterschlagen, verschwiegen, oder was ist mit der Summe passiert?

SusanneBerlin
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von SusanneBerlin »

Wo das Geld geblieben ist, hab ich doch am 28.06.19, 15:50 auch schon gefragt.

Nachfolgende Antwort des TE war damals:
Tapferer Toaster hat geschrieben:Warum der Erlös des PKW nicht im Zugewinn angegeben wurde, tja keine Ahnung.?
Es bleibt also undurchsichtig. Der Fall ist für Außenstehende nicht zu durchschauen.
Grüße, Susanne

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Sorry Susanne, das Auto wurde während der Trennung verkauft und Ex hat den Erlös behalten.

Und ja eben darum ist mir ja nicht klar warum das Auto überhaupt in den Zugewinn kommt wenn doch schon verkauft. Ich vermute das muss wohl rechtlich so behandeln werden.
Zuletzt geändert von Tapferer Toaster am 01.07.19, 17:04, insgesamt 1-mal geändert.

Tapferer Toaster
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Re: Frage zur Haushaltsteilung

Beitrag von Tapferer Toaster »

Sprich Auto wurde schon Jahre vor dem Zugewinn verkauft Erlös hat Ex behalten und Hausrat wurde nie offiziell geteilt. Anwältin bringt trotzdem Pkw mit Nennung des Erlös ins Zugewinn ein, was offensichtlich falsch war, da Hausrat.

Für mich ist das genauso undurchsichtig und man mögen meinen das es dafür ja Anwälte gibt.

Und sorry, ich suche hier Rat weil ich eben keiner bin.

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