Berechnung nachehelicher Unterhalt

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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GLu
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Berechnung nachehelicher Unterhalt

Beitrag von GLu » 09.07.19, 12:14

Fragen (beides Rentner, Ehe 9 Jahre, keine Kinder):

A
Spielt bei der Berechnung des Nettoeinkommens die Höhe
der Krankenversicherungsbeiträge eine Rolle ? (Durch die
Scheidung entfiele für einen Partner die Beihilfe, ein sehr
beachtlicher Kostenfaktor)

B
Was unterscheidet das Nettoeinkommen vom "bereinigten
Nettoeinkommen" ? Spielt hierbei der KV-Beitrag eine Rolle ?

C
Spielt der Wohnvorteil auch dann eine Rolle, wenn sich die
selbstbewohnte Immobilie immer nur im Alleinbesitz des
dort weiterhin wohnenden Partners befand ?

D
Wie hoch darf die Miete ("angemessene Single-Wohnung")
des "Ausgezogenen" sein, um gegen einen möglichen Wohn-
vorteil aufgerechnet zu werden ?
(Die ausgezogene Person wohnt vergleichsweise sehr teuer)

Diese Fragen stellen sich einem Laien nach Lektüre von
entsprechenden Internetseiten, die natürlich nie den
eigenen Fall abbilden. Ein Trennungsunterhalt wurde bis-
lang (Trennung vor 18 Monaten) nicht eingefordert. Ein
"ehebedingter Nachteil" liegt m. E. auch nicht vor.

E
Als Zusatzfrage: wie betrachten die Gerichte die Höhe von
Mieteinnahmen ? Ist die steuerliche Nettomieteinnahme
(ohne der Berücksichtigung der AfA), z.B. über die letzten
5 Jahre, eine belastbare Orientierungsmarke ?

Hertha1892
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Re: Berechnung nachehelicher Unterhalt

Beitrag von Hertha1892 » 09.07.19, 15:28

A+B) für die Unterhaltsberechnung ist das Netto lt. Gehaltsnachweis um private KV, Werbungskosten und private Altersvorsorge zu bereinigen, um das bereinigte Netto zu erhalten.

C) Ja auch (gerade) dann.

D) Die Miete des Ausgezogenen ist sein Privatvergnügen und wird nicht mit dem Wohnvorteil verrechnet. Der Wohnvorteil, sofern er denn vorhanden ist, wird wie ein Einkommen berechnet, weil der Selbstbehalt bereits einen pauschalen Anteil Mietkosten enthält.
Anders ausgedrückt: ob der Berechtigte freiwillig unter der Brücke schläft oder sich in der Suite im Adlon einmietet ist unterhaltsrechtlich nicht von Belang.

E) IdR wird das Einkommen lt. Steuerbescheid zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Abschreibungen sind die Leitlinien der OLG nicht einheitlich, überwiegend sind sie nicht anzusetzen. Bei schwankenden Einkommen kann der Durchschnitt der letzten Jahre zugrunde gelegt werden.

Grüße Hertha1892

GLu
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Re: Berechnung nachehelicher Unterhalt

Beitrag von GLu » 09.07.19, 16:29

Danke ! Nachfrage:
Hertha1892 hat geschrieben:
09.07.19, 15:28
D) Die Miete des Ausgezogenen ist sein Privatvergnügen ... ob der
Berechtigte freiwillig unter der Brücke schläft oder sich in der Suite
im Adlon einmietet ist unterhaltsrechtlich nicht von Belang.
Das heißt, der Ausgezogene kann keine Notsituation dadurch geltend
machen, daß er (vom Land in die teure Großstadt gezogen) hohe Miete
zahlt !?
Hertha1892 hat geschrieben:
09.07.19, 15:28
Der Wohnvorteil, sofern er denn vorhanden ist ...
Naja, der Verlassene (Hausbesitzer) kann ja eigentlich nichts dafür,
daß er jetzt 250m² Wohnfläche für sich alleine zur Verfügung hat
(die er - jetzt alleine - gar nicht braucht). Wie gehen die Gerichte
damit um ? Wie wird der Wohnvorteil errechnet ? Welchen Anteil
am verbliebenen Wohnraum muß der Hausbesitzer sich anrechnen
lassen ?

Die Mieten vor Ort (lt. div. Pages) liegt für Häuser bei ca. 7 € / m²

Der Ausgezogene zahlt in der Großstadt mindestens 25 - 30 € / m²
für 52m² - 2 Zi Dachterrasse - Neubau

Hertha1892
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Re: Berechnung nachehelicher Unterhalt

Beitrag von Hertha1892 » 09.07.19, 17:10

Nein, das generiert keinen Anspruch auf höheren Unterhalt. So könnte ja jeder Berechtigte den Unterhalt ins Unermessliche treiben.

Nach der Scheidung wird der objektive Wohnwert zugrunde gelegt und die nicht umlagefähigen Kosten, Finanzierung und Erhaltungsaufwendungen abgesetzt.

Vorrangig würde ich aber klären, ob dem Grunde nach bei einer relativ kurzen und späten Ehe ohne Kinder ein Unterhaltsanspruch überhaupt besteht. Denn grundsätzlich besteht das Prinzip der Eigenverantwortung, so dass die Frage ist, welche ehelichen Nachteile die vermutete Berechtigte überhaupt geltend machen kann, um (un-)befristet Unterhalt geltend zu machen. Dass sie keine Probleme hat sich selbst zu unterhalten demonstriert sie ja gerade, indem sie in der Trennungszeit keinen Trennungsunterhalt einfordert.

Grüße Hertha1892

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Re: Berechnung nachehelicher Unterhalt

Beitrag von GLu » 09.07.19, 17:46

OK Danke, dann warte ich mal ab ...

GLu
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Re: Berechnung nachehelicher Unterhalt

Beitrag von GLu » 09.07.19, 20:35

Hertha1892 hat geschrieben:
09.07.19, 17:10
" ... der objektive Wohnwert ..."
Rein interessehalber, wie definieren Sie diesen (für Laien) ?
Ich kann mir darunter nichts Greifbares vorstellen.
Eine zusätzliche Vermietung ist angesichts des Grundrisses
des Hauses (Teilbarkeit) ausgeschlossen.

Korrektur:
hab's gegoogled und, glaub' ich, verstanden !

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