Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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jalfk
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Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Beitrag von jalfk » 06.08.19, 19:42

Guten Abend liebe Community, folgender Sachverhalt :

Die Kindsmutter bekommt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt und der Kindsvater zahlt, den Aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation vom Amt ausgerechneten Beitrag an das Jugenamt. Nachdem die Kindsmutter wieder geheiratet hat bekommt Sie vom Amt kein Unterhaltsvorschuss mehr und klagt die Differenz zwischen dem vom Amt bezahlten Unterhaltsvorschuss und dem tasächlich vom Kindsvater an das Jugendamt gezahlten Beitrag vor dem Familiengericht für den Zeitraum des erhaltenen Vorschusses ein, mit der Begründung kein Unterhalt erhalten zu haben.

Die zuküftigen Zahlungen spielen in diesem Fallbeispiel ersteinmal keine Rolle.

Was zählt hierbei als Unterhaltszahlung an die Kindsmutter - der tasächlich gezahlte Beitrag vom Kindsvater (Mangelfall) oder die Zahlung des Amtes an die Kindsmutter. Zwischen dem Amt und dem Kindsvater ist alles geklärt und auch keine Schulden mehr vorhanden. Auch fordert das Amt keine weiteren Zahlungen für die Vergangeheit oder Zukunft.

Wie ist die Rechtslage?

Vielen lieben Dank im Voraus.

Jens

SusanneBerlin
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Re: Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Beitrag von SusanneBerlin » 06.08.19, 19:48

Man kann im Nachhinein keinen Unterhalt für die Vergangenheit geltend machen.

Hat die Mutter jemals den Vater aufgefordert, ihr gegenüber sein Einkommen offenzulegen und Unterhalt für das Kind zu zahlen (vor und während des Bezugs von Unterhaltsvorschuss)?
Grüße, Susanne

jalfk
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Re: Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Beitrag von jalfk » 06.08.19, 20:07

Hallo @Susanne, danke für Deine Antwort.

Nein hat sie nicht. Sie hatte jedoch bei Gericht angegeben, das Sie es verlangt hatte. Das Gericht hat leider auf einen Beweis verzichtet und tatsächlich der Klage stattgegeben.

Für den Kindsvater fehlt es hier jedoch an der Aktivlegitimation und das Gericht hat im einfachen Verfahren entschieden, dass die Differenz zu zahlen ist.
Es wurde weder der Verdienst vom Sohn des Kindsvaters eingerechnet ( 2. Lehrjahr zu dieser Zeit und 17 Jahre ) noch die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Es wurde die Kindsmutter vom Gericht sogar gefragt, ob Sie damit einverstanden ist, dass die Zahlung vom Kindsvater an das Jugendamt berücksicht werden soll.

Gruß Jens

SusanneBerlin
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Re: Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Beitrag von SusanneBerlin » 06.08.19, 20:22

Natürlich ist die Mutter aktivlegitimiert, vom Vater Unterhalt für das bei ihr lebende gemeinsame minderjährige Kind zu fordern, und warum soll das Einkommen des anderen Kindes berücksichtigt werden? Den Unterhalt schuldet der Vater und nicht der (Halb)bruder. Wenn dann hätte der Vater einbringen müssen, dass er weitere Unterhaltsverpflichtungen hat. Das hat der Vater anscheinend versäumt und sich überhauot ungeschickt oder unzureichend gegen die Klage verteidigt. Da kann man jetzt nichts mehr machen, das Urteil ist gefällt.
das Gericht hat im einfachen Verfahren entschieden,
Meinen Sie damit das schriftliche Verfahren oder warum bezeichnen Sie es als einfaches Verfahren?
Grüße, Susanne

Hertha1892
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Re: Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Beitrag von Hertha1892 » 06.08.19, 20:40

War der Kindesvater nicht anwaltlich vertreten? In Unterhaltsdingen besteht Anwaltszwang. Der Anwalt nickt sowas ab und treibt das nicht in die nächste Instanz?

Mysteriös.

Grüße Hertha1892

ExDevil67
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Re: Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Tabellenunterhalt

Beitrag von ExDevil67 » 06.08.19, 21:20

Was genau will die Mutter da einklagen?
Das ist zwar mit
jalfk hat geschrieben:
06.08.19, 19:42
die Differenz zwischen dem vom Amt bezahlten Unterhaltsvorschuss und dem tasächlich vom Kindsvater an das Jugendamt gezahlten Beitrag vor dem Familiengericht für den Zeitraum des erhaltenen Vorschusses
beschrieben.

ABER, das Jugendamt war ja wegen Mangelfall damit zufrieden das der Kindsvater weniger als den Vorschuss an das Jugendamt erstattet hat. Wenn aber schon anerkannt beim Vater nicht mehr zu holen ist, was will man dann noch zusätzlich einklagen?

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