Unterhalt Abtretung Hartz IV

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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Suse101
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Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von Suse101 » 13.08.19, 01:42

Hallo an das Forum,

Wenn ein Unterhaltsempfänger Hartz IV Leistung bekommt.
Zurzeit kein Unterhalt bekommt für die Kinder.
Das Amt von sich aus den Unterhaltsanspruch beim Vater prüft, der Vater Auskunft gibt und nicht zahlungsfähig ist.
Die Mutter das nicht glaubt und Unterhalt einfordern will und nun einen Rechtsanwalt beauftragen will.
Kann sie das? Gehen die Leistungen zum Amt über, falls Leistung anfällt bzw ist der Anspruch auf das Amt übergegangen.
Muss der Vater nochmals Auskunft geben gegenüber dem Anwalt, obwohl er den Bescheid der Zahlungsunfähigkeit vom Amt dem Anwalt geschickt hat. Kann der Anwalt mit einer gerichtlichen Entscheidung drohen.

Wie steht die Rechtslage
Vielen Dank
Viele Grüße
Suse

Hertha1892
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von Hertha1892 » 13.08.19, 08:41

Die Mutter kann, auch wenn es sinnlos ist, Auskunft verlangen, sofern die letzte Auskunft mehr als 24 Monate her ist bzw. sich die Verhältnisse ändern und sie das nachweisen kann

Sollte eine Zahlungsfähigkeit herbei gezaubert werden, lässt das Amt die Ansprüche auf sich übergehen und die Sozialleistungen werden neu berechnet.

Meine persönliche Meinung: unsinnige Aktion, die außer Ärger und Stress keinen Nutzen bringt. Wenn aus dem Unterhaltsschuldner ein Euro rauszuschütteln wäre, würde das Amt schütteln....

Grüße Hertha1892

SusanneBerlin
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von SusanneBerlin » 13.08.19, 09:25

Falls die Aktion dazu führt dass der Vater Unterhalt bezahlt, wird ihr das vom Hartz4 wieder abgezogen.

Wenn man sich das antun will um den Vater Stress zu machen, kann man das natürlich tun, bringt der Mutter aber keinen finanziellen Nutzen.
Grüße, Susanne

Suse101
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von Suse101 » 23.08.19, 19:36

Das verstehe ich jetzt nicht.
Wie ist es überhaupt, das Verfahren wird doch von dem Kind angestrebt bzw Kläger sind die minderjährigen Kinder, also können doch keine Kosten entstehen, oder?

Wieso werden solche Verfahren überhaupt geführt, wenn die Leistungsempfänger alle Hartz IV bekommen, tritt doch automatisch der Staat als Empfänger auf, oder.
Prozesskosten werden doch nur übernommen, wenn es zum Erfolg zielt, aber so haben doch die Kinder keine Vorteile.
Vielen Dank
Suse

SusanneBerlin
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von SusanneBerlin » 23.08.19, 20:07

Suse101 hat geschrieben:
23.08.19, 19:36
Das verstehe ich jetzt nicht.
Wie ist es überhaupt, das Verfahren wird doch von dem Kind angestrebt bzw Kläger sind die minderjährigen Kinder, also können doch keine Kosten entstehen, oder?
Was verstehen Sie nicht, dass ein Anwalt nicht umsonst arbeitet, auch wenn der Kläger ein Kind ist? Dass das Gericht Gerichtskosten erhebt, auch wenn der Kläger ein Kind ist?
Wieso werden solche Verfahren überhaupt geführt, wenn die Leistungsempfänger alle Hartz IV bekommen, tritt doch automatisch der Staat als Empfänger auf, oder.
Prozesskosten werden doch nur übernommen, wenn es zum Erfolg zielt, aber so haben doch die Kinder keine Vorteile.
Vielen Dank
In beiden vorhergehenden Anworten stand doch, dass es einer Hartz4-beziehenden Mutter und ihren Kindern keinen finanziellen Vorteil bringt, den Vater auf Kindesunterhalt zu verklagen.

Warum es Mütter gibt, die das trotzdem machen, keine Ahnung. Das müssen Sie die Mütter fragen.

Das Gericht darf die Klage nicht aus diesem Grund abweisen. Das Gericht muss den Kindern auch die Prozesskostenhilfe bewilligen, m.E. immer bei Kindesunterhalt! Denn den Kindern steht der Unterhalt ja zu.
Grüße, Susanne

FelixSt
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von FelixSt » 23.08.19, 20:19

Die anderen Threads von Suse101 zeigen doch, dass es lediglich ihre offenkundige Mission ist, Anregungen für einen möglichst breit angelegten Beziehungskrieg zusammenzutragen.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

windalf
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von windalf » 23.08.19, 20:25

In beiden vorhergehenden Anworten stand doch, dass es einer Hartz4-beziehenden Mutter und ihren Kindern keinen finanziellen Vorteil bringt, den Vater auf Kindesunterhalt zu verklagen.
So pauschal ist das falsch. Das dürfte im Ergebnis stark davon abhängen in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist. Sollte der Rubel beim Vater auf einmal rollen (aus welchen Gründen auch immer), kann es sein, dass die Unterhaltshöhe den "Hartz-IV-Bedarf des Kindes" deutlich übersteigt...
Wenn man sich das antun will um den Vater Stress zu machen, kann man das natürlich tun, bringt der Mutter aber keinen finanziellen Nutzen.
Dafür aber dem Steuerzahler...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Suse101
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von Suse101 » 23.08.19, 21:31

FelixSt hat geschrieben:
23.08.19, 20:19
Die anderen Threads von Suse101 zeigen doch, dass es lediglich ihre offenkundige Mission ist, Anregungen für einen möglichst breit angelegten Beziehungskrieg zusammenzutragen.
So, so , sagt das ihre Glaskugel.
Ich bin persönlich für Mediation , ausserdem in Unterhaltsfragen gibt es ja immer noch das Jugendamt, das hat alle Vollmachten, um das Einkommen zu ermitteln.
Aber wie gesagt, wenn jemand nur Stress will und ständige Aufmerksamkeit braucht bei einem schwachen Selbstbewusstsein, dann muss natürlich der Rechtsanwalt her, damit man seine eigene Dummheit duplizieren kann, wohl auch Feigheit.



Vielen lieben Dank für die Nachrichten.

Suse101
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von Suse101 » 23.08.19, 21:36

Wenn man sich das antun will um den Vater Stress zu machen, kann man das natürlich tun, bringt der Mutter aber keinen finanziellen Nutzen.
Dafür aber dem Steuerzahler...
[/quote]

Was nicht doch im Ergebnis zu einer Nullnummer sich doch wohl errechnet, oder.
Schliesslich müssen zwei Anwälte bezahlt werden und das Gericht. Was macht das summa summarum 3-4 TSD?

Aber vielen lieben Dank für die Nachricht

SusanneBerlin
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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von SusanneBerlin » 23.08.19, 21:38

Suse101 hat geschrieben:, ausserdem in Unterhaltsfragen gibt es ja immer noch das Jugendamt, das hat alle Vollmachten, um das Einkommen zu ermitteln.
Nein hat es nicht. Wenn der Unterhaltsverpflichtete seine Einkommensbescheide nicht freiwillig liefert, muss der betreuende Elternteil im Namen des Kindes Auskunftsklage erheben.
Grüße, Susanne

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Re: Unterhalt Abtretung Hartz IV

Beitrag von Hertha1892 » 24.08.19, 07:40

windalf hat geschrieben:
23.08.19, 20:25

So pauschal ist das falsch. Das dürfte im Ergebnis stark davon abhängen in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist. Sollte der Rubel beim Vater auf einmal rollen (aus welchen Gründen auch immer), kann es sein, dass die Unterhaltshöhe den "Hartz-IV-Bedarf des Kindes" deutlich übersteigt...
Das war auch nicht so pauschal gemeint, sondern weil im Eingangsbeitrag schon stand, dass das Amt den Unterhaltspflichtigen bereits als leistungsunfähig eingestuft hat.

Grundsätzlich ist auch bei Leistungsfähigkeit kein großer Nutzen vorhanden, denn wenn der Bedarf der Kinder durch den Unterhalt überstiegen wird, wird der übersteigende Teil der Mutter angerechnet.

"Lohnen" würde sich das also nur, wenn der Zahlesel so viel Unterhalt zahlen könnte, dass keinerlei Sozialleistungen mehr nötig sind. Und davon ist der hier diskutierte Pflichtige scheinbar weiter entfernt als ich von einer Hochzeit mit Prinz William.

Grüße Hertha1892

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