Zurückbehaltungsrecht

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Stefankarlsberg
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Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von Stefankarlsberg » 24.08.19, 16:07

Wie ist die Rechtslage in dem folgenden Fall:
Ein Mann und eine Frau leben getrennt im Trennungsjahr. Die Ehe ist kinderlos. Der Mann ist der Frau gegenüber unterhaltspflichtig, hat diese Unterhaltspflicht grundsätzlich auch anerkannt und im Trennungsjahr zunächst auch den Unterhalt gezahlt. Seit einigen Monaten hat der Mann die Unterhaltszahlungen auf anraten seines Anwalts allerdings ausgeserzt, da die Frau eine neue Arbeitsstelle aufgenommen hat. Dies hat der Mann nur durch Zufall herausgefunden. Die Frau weigert sich allerdings seit Monaten beharrlich Gehaltsabrechnungen einzureichen, so dass eine korrekte Unterhaltsberechnung nicht möglich ist. Trotzfem hat der Mann angekündigt, den geschuldeten Unterhalt nachzuzahlen, wenn alle notwendigen Belege vorgelegt wurden. Ausserdem hatten der Mann und die Frau während der Ehezeit ein Gemeinschaftskonto, auf dass der Mann einen Darlehnsbetrag eingezahlt, für den dieser gegenüber der Bank alleine haftet und das er alleine an die Bank zurück zahlen muss, da es sich um ein alleiniges Darlehn des Mannes handelt. Mit diesem Darlehn wollte der Mann den Ausbau eines Hauses bezahlen, das ebenfalls im alleinigen Eifentum des Mannes steht. Die Frau verlangt nun für sich die Hälfte des Darlehnsbetrages, den der Mann alleine an die Bank zurück zahlen muss, weil dieses Geld auf eibem gemeinsamen Konto lag. Der Mann hat die Auszahlung des Betrages abgelehnt. Sowohl der Unterhalt als auch das Geld auf dem Gemeinschaftskonto sind inzwischen Gehenstand eibes Verfahrens vor dem Familiengericht, dass die Frau angestrengt hat.
Weiterhin haben die Eltern der Frau allwrdings noch Familienerbstücke des Mannes (Münzen, Gold und Silber) in Ihrem Bankschliessfach und verweigern dem Mann nun die Herausgabe. Das die Gegenstände im Schliessfach dem Mann gehören ist unstrittig. Die Frau gibt an Ihr Zurückbehaltungsrecht nach BGB auszuüben und will die Gegenstände erst an den Mann zurück geben, wenn der Mann in Ihrem Sinne den Unterhalt zahlt und Ihr Geldbeträge von dem Gemeinschaftskonto überweist. Ist due Frau dazu berechtigt? Welche Möglichkeiten der Intervention hat der Mann? Könnte er zum Beispiel eine Strafanzeige stellen?

SusanneBerlin
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Re: Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 24.08.19, 16:41

Hallo,
Weiterhin haben die Eltern der Frau allwrdings noch Familienerbstücke des Mannes (Münzen, Gold und Silber) in Ihrem Bankschliessfach und verweigern dem Mann nun die Herausgabe. Das die Gegenstände im Schliessfach dem Mann gehören ist unstrittig. Die Frau gibt an Ihr Zurückbehaltungsrecht nach BGB auszuüben
Die Erbstücke befinden sich doch im Schließfach der Eltern und nicht im Schließfach der Frau. Die Eltern haben kein Zurückbehaltungsrecht. Der Mann braucht die Eltern nur aufzufordern, sein Eigentum herauszugeben.
Grüße, Susanne

Stefankarlsberg
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Re: Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von Stefankarlsberg » 24.08.19, 17:54

Danke für die Antwort. Die Eltern verweigern die Herausgabe und berufen sich dabei auf das Zzrückbehaltungsrecht ihrer Tochter. Dürfen sie das? Könnten sie die Gegenstände zb auch einfach aus ihrem Schliessfach heraus nehmen und der Frau übergeben, damit diese die Gegenstände dann zurück halten kann? Welche Interventionsmöglichkeiten hätte der Mann wenn die Eltern oder die Tochter due Gegenstände nicht heraus geben wollen? Wäre hier auch eine Strafanzeige möglich?

SusanneBerlin
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Re: Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 24.08.19, 18:07

Wem hat der Mann damals die Erbstücke übergeben? Von der gleichen Person muss er die Stücke wieder heraus verlangen. Wenn die Person sich weigert, ist eine Strafanzeige wegen Unterschlagung mMn. möglich.
Grüße, Susanne

Stefankarlsberg
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Re: Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von Stefankarlsberg » 24.08.19, 18:14

Er hat die Erbstücke der Frau übergeben, da diese die Gegenstände in das Schliessfach der Eltern legen wollte

Hertha1892
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Re: Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von Hertha1892 » 24.08.19, 20:13

Das ist unerheblich. Im Besitz sind die Eltern, als Eigentümer besteht ein Herausgabeanspruch nach §985 BGB. Die Tochter hat keine Aktien in dem Spiel.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach §273 BGB haben die Eltern nicht, weil ihr in keinem Schuldverhältnis zueinander steht.

Ggf. könnten sich die Eltern der Unterschlagung gem §246 Abs. 2 StGB strafbar machen, wenn sie die Sachen der Tochter aushändigen.

Grüße Hertha1892

GLu
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Re: Zurückbehaltungsrecht

Beitrag von GLu » 25.08.19, 09:01

Natürlich OT, aber um etwas Heiterkeit auszulösen:

"Es ist ganz einfach, eine Frau kennenzulernen,
dazu muß man sich nur von ihr trennen ..."

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