JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

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ET-daheim
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JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von ET-daheim » 26.08.19, 10:17

Folgender Fall:

Vorgeschichte:
Tochter zu dieser Zeit noch minderjährig nimmt an einem FSJ (freiwilliges Soziales Jahr) teil um anschließend beim selben Träger eine Ausbildung antreten zu können. Tochter wird mehrfach beim Diebstahl erwischt und da uneinsichtig fristlos wegen Diebstahl einlassen.

Kind volljährig mit Eltern zerstritten. Kind zieht aus der von den Eltern finanzierten Mietwohnung aus, an unbekannte Adresse. Eltern müssen noch mehrere Monate die Wohnungsmiete weiter zahlen (Kündigungsfristen).
Taschengeld wurde in bar ausgezahlt.

Tochter geht zum Jobcenter und behauptet keinen Unterhalt zu bekommen.
JobCenter zahlt an Tochter Vorleistung/Unterhalt und fordert von den Eltern zurück.
Eltern legen finanzielle Situation offen zeigen sich zahlungswillig und weisen auf die geleisteten Mietzahlungen hin. Eltern verlangen Unterhaltszahlung direkt an die Tochter zahlen zu können per Verrechnungsscheck oder in bar.
Tochter gibt die Anschrift nicht preis. Sind die Eltern verpflichtet Unterhalt per Banküberweisung zu zahlen? Darf das JobCenter weiterhin in Vorleistung gehen obgleich die Eltern Unterhalts willig sind?

2'ter Teil, selber Fall:
Tochter bricht Ausbildung im Mai ab, und beginnt die gleiche Ausbildung im August nochmal von vorne in einer anderen Ausbildungsstätte. In der Zwischenzeit hat Tochter gearbeitet (Aushilfsjob). JobCentger geht wiederum in Vorleistung obgleich Eltern ihre Bereitschaft gezeigt haben. Jetzt sind sie jedoch der Meinung, das dies nicht mehr die erste Ausbildung ist. Sind die Eltern weiterhin Unterhalstpflichtig? Wie würden Sie zuviele geleisteten Unterhalt zurück erhalten?
Wie ist hier die Mitwirkungsverpflichtung der Tochter zu interpretieren?
(Sie hat mehrfach Termine zur Vorstellung im JobCenter nicht wahrgenommen) Ist nicht bereit mit den Eltern direkt zu kommunizieren oder Kontaktdaten raus zu geben. Auch wird kein Leistungsnachweis ( Zeugnis ) nachgewiesen um den ernsthaften Ausbildungswillen nach zu weisen. Warum zahlt das JobCenter hier einfach den Unterhalt weiter.

Es gibt keinerlei Strafrechtliche oder anderweitige Gründe die eine Kontaktsperre oder ähnliches rechtfertigen würden. Eltern sind absolut makellos. Tochter lügt einfach und hat einfach keinen Bock auf Eltern. Geht das einfach so? Was können die Eltern machen?

Celestro
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Re: JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von Celestro » 26.08.19, 10:34

ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17
Eltern müssen noch mehrere Monate die Wohnungsmiete weiter zahlen (Kündigungsfristen).
Standen Sie im Mietvertrag, oder wieso müssen Sie?
ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17
Eltern verlangen Unterhaltszahlung direkt an die Tochter zahlen zu können per Verrechnungsscheck oder in bar.
Verlangen kann man viel ... ich sehe aber keinen Grundlage für diesen "Anspruch".
ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17
Darf das JobCenter weiterhin in Vorleistung gehen obgleich die Eltern Unterhalts willig sind?
Von willigen Eltern kann die Tochter nicht leben. Hier muss dann wohl direkt Geld fließen und das JC kann nicht warten, bis die Eltern auch wirklich mal zahlen.
ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17
Geht das einfach so?
Sehen Sie doch, oder nicht?
ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17
Was können die Eltern machen?
Anwalt für Familienrecht einschalten. Wird Ihnen zumindest auf der Ebene des Kontaktes zur Tochter aber wohl nichts bringen. Denn dazu kann ein Richter in Deutschland niemanden verdonnern.

Und ob Sie die Zahlungen aussetzen können, weil die Ausbildung schon einmal abgebrochen hat? So schnell denke ich nicht. Aber das wird ein Anwalt beantworten können.

SusanneBerlin
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Re: JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von SusanneBerlin » 26.08.19, 10:42

Hallo,

Das sind viele Fragen. Ich fange mal an, habe jetzt aber nicht die Zeit auf alles einzugehen. Später mehr.
Wie würden Sie zuviele geleisteten Unterhalt zurück erhalten?
Nein, zuviel gezahlten Unterhalt zurückzubekommen ist praktisch nicht möglich, da er (in den meisten Fällen) verbraucht wurde (Entreicherung nach BGB).
Darf das JobCenter weiterhin in Vorleistung gehen obgleich die Eltern Unterhalts willig sind?
Unrerhaltswillig zu sein reicht nicht, die Eltern müssen den Unterhalt auch tatsächlich bezahlen solange die Verpflichtung besteht.
Eltern verlangen Unterhaltszahlung direkt an die Tochter zahlen zu können per Verrechnungsscheck oder in bar.
Die Tochter bzw. das jobcenter hat Anspruch auf die bargeldlose Zahlung per Überweisung. Eine Verpflichtung 1x monatlich bei den Eltern zur Bargeldübergabe aufkreuzen zu müssen, besteht nicht.
(Sie hat mehrfach Termine zur Vorstellung im JobCenter nicht wahrgenommen)
Warum zahlt das JobCenter hier einfach den Unterhalt weiter.
Wissen Sie doch gar nicht. Das jobcenter stellt die Leistung bei Meldeversäumnissen nicht sofort komplett ein. Erst wird ein Ersatztermin rausgeschickt und der Leistungsbezieher zur Stellungnahme aufgefordert. Der Zahlbetrag wird erst stufenweise für einen befristeten Zeitraum verringert.

Wie ist hier die Mitwirkungsverpflichtung der Tochter zu interpretieren?
Die Tochter erhält vom jobcenter Leistungen nach SGBII (Hartz4), und nach dessen Bestimmungen (inklusive Mitwirkungspflichten, Pflicht zur Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzsuche) erhält die Tochter Leistungen. Das jobcenter darf von den Eltern keine höhere Zahlung verlangen, als an die Tochter ausgezahlt wird.
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von Evariste » 26.08.19, 11:53

ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17
Tochter geht zum Jobcenter und behauptet keinen Unterhalt zu bekommen.
JobCenter zahlt an Tochter Vorleistung/Unterhalt und fordert von den Eltern zurück.
Dabei handelt es sich wohl um eine sogenannte Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII). Diese führt dazu, dass nicht mehr die Tochter, sondern das Job Center Gläubiger des Unterhalts ist. Der Wunsch der Eltern, den Unterhalt wie auch immer an die Tochter zu bezahlen, geht also so oder so ins Leere.

(Vielleicht noch eine kleine Anmerkung: Die Überleitungsanzeige bedeutet nur, dass der Unterhaltsanspruch auf das Job Center übergeht. Gleichzeitig werden dadurch die Eltern in Bezug auf den zu zahlenden Unterhalt in Verzug gesetzt. Ob ein Unterhaltsanspruch besteht und in welcher Höhe, darüber entscheidet nicht das Job Center, sondern im Streitfall ein Gericht. )

Hertha1892
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Re: JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von Hertha1892 » 26.08.19, 16:10

Erst mal vom Fachanwalt prüfen lassen, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht.
Wenn das FSJ berufsvorbereitend nötig war, ja. In Zeiten ohne Ausbildung eher nicht.

Ich würde hier mit dem Amt keine Verhandlung mehr ohne Anwalt betreiben. Und mit dem Früchtchen von Tochter eher auch nicht.

Grüße Hertha1892

Oktavia
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Re: JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von Oktavia » 28.08.19, 06:44

Die Eltern scheinen mir ziemlich übergriffig. Die erwachsene Tochter bricht den Kontakt zu ihren Eltern aus welchen Gründen auch immer ab und das ist ihr gutes Recht! Über Zwischenmenschlichkeit und Moral sprechen wir hier im Forum lieber nicht :engel:
Hat denn das Jobcenter gegenüber den Eltern die Anspruchsberechtigung nachgewiesen bzw. gibt es einen Titel?
Evariste hat geschrieben:
26.08.19, 11:53
Dabei handelt es sich wohl um eine sogenannte Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII).
Sicher, dass du dich im richtigen SGB befindest? Jobcenter sind nicht für Sozialhilfe zuständig, oder?
Auch wenn ich sicher keine SGB Expertin bin würde ich eher vom SGBII §33 ausgehen. Bin mir aber nicht sicher ob das für Ü18 überhaupt gilt?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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winterspaziergang
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Re: JobCentger treibt unterhalt ein obwohl Eltern unterhaltswillig sind und Tochter lügt

Beitrag von winterspaziergang » 28.08.19, 07:37

ET-daheim hat geschrieben:
26.08.19, 10:17

Eltern legen finanzielle Situation offen zeigen sich zahlungswillig und weisen auf die geleisteten Mietzahlungen hin. Eltern verlangen Unterhaltszahlung direkt an die Tochter zahlen zu können per Verrechnungsscheck oder in bar.
Tochter gibt die Anschrift nicht preis. Sind die Eltern verpflichtet Unterhalt per Banküberweisung zu zahlen? Darf das JobCenter weiterhin in Vorleistung gehen obgleich die Eltern Unterhalts willig sind?
Umgekehrt: Die Tochter ist rechtlich nicht verpflichtet sich über den (den Anspruch mal als gegeben zugrunde gelegt) zustehenden Unterhalt zu einem Umgang mit den Eltern nötigen zu lassen. "Klar kriegst Du das Geld, musst es aber selbst abholen" ist rechtlich nicht vorgesehen.
Die Banküberweisung ist heutzutage eine sehr gängige Zahlungsweise ohne die man in manchen Bereichen gar nicht auskommt (die Eltern dürften kaum noch die Gehaltstüte abholen und Miete oder bei Eigentum Hausgeld, Strom etc. nur überweisen) und ist somit nicht als unzumutbar anzusehen.

Zum Rest wurde bereits geantwortet.

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