Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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der-winkler
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Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von der-winkler » 13.09.19, 12:32

Wieder einmal gab es dir große Liebe und A und B heirateten. A bringt in die Ehe ein Grundstück mit hinein, welches laut Ehevertrag als Anfangsvermögen bei der künftigen Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen wird.

B wird zukünftig die Raten des Hauses tilgen und soll daher laut Ehevertrag später ebenfalls ins Grundbuch eingetragen.

A trägt B jedoch trotz des Ehevertrags nicht ins Grundbuch ein und weigert sich dieses zu tun.

Frage 1: Welche Möglichkeiten hat B?

Weiterhin erklärte B in dem gleichen Vertrag, dass er von den monatlichen Tilgungen die Hälfte davon als Mietkosten anrechnen lässt und im Falle einer Scheidung auf diese Hälfte verzichtet.

Frage 2: Kann A auf den Verzicht von B bestehen, wenn sie selbst den Ehevertrag nicht in erster genannter Sache einhält?

Frage 3: A und B haben zusammen für die Immobilie die Eigenheimzulage in Höhe von 10000 Euro erhalten (plus Kinderzulagen, die aber nicht berücksichtigt werden sollen). Steht B laut Zugewinnausgleich davon die Hälfte zu?
Zuletzt geändert von der-winkler am 13.09.19, 12:39, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von SusanneBerlin » 13.09.19, 12:38

der-winkler hat geschrieben:B wird zukünftig die Raten des Hauses tilgen und soll daher laut Ehevertrag später ebenfalls ins Grundbuch eingetragen.
Steht da ein bestimmtes Datum oder wie ist der Zeitpunkt "später" definiert? Haben wir schon "später" oder ist es noch nicht ganz so spät?
der-winkler hat geschrieben: Frage 3: A und B haben zusammen für die Immobilie die Eigenheimzulage in Höhe von 10000 Euro erhalten (plus Kinderzulagen, die aber nicht berücksichtigt werden sollen). Steht B laut Zugewinnausgleich davon die Hälfte zu?
Der Zugewinnausgleich ist eine Gesamtschau über das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten (Anfangsvermögen und Endvermögen). Einzelne Kontozuflüsse, die weder Erbschaften noch Schenkungen sind, haben keinen Einfluss auf den Zugewinnausgleich.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 13.09.19, 12:46, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

der-winkler
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von der-winkler » 13.09.19, 12:41

Ein Datum steht dort nicht und auch das Wort "später" auch nicht.

Es ist halt so, dass B seit Fertigstellung und Bezug des Hauses die Raten zur Kredittilgung bezahlt hat. Den genauen Wortlaut müsste ich noch nachermitteln.....

SusanneBerlin
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von SusanneBerlin » 13.09.19, 12:48

der-winkler hat geschrieben:
13.09.19, 12:41
Den genauen Wortlaut müsste ich noch nachermitteln.....
Tun Sie das.

In der Zwischenzeit schrieb ich im vorigen Beitrag noch was zu Frage 3.
Grüße, Susanne

der-winkler
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von der-winkler » 13.09.19, 13:00

Vielen Dank, ich melde mich....

JensW
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von JensW » 13.09.19, 14:04

Hallo.

Meine Empfehlung ist, zu einem Anwalt gehen.

So einfach sind die Fragen nicht zu beantworten.

Es müsste erst geprüft werden, ob der Ehevertrag gültig ist. Damit fängt alles an.

Dann muss geschaut werden, ob die Tilgung Sittenwidrig war. Von welchen Konten die Tilgung getätigt wurden.


Das ist derart Komplex, dass man dies hier nicht Allgemein beantworten kann.

mfg Jens

SusanneBerlin
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von SusanneBerlin » 13.09.19, 14:17

@JensW: Dass die Fragestellung komplex ist, haben Sie wohl recht. Indes sehe ich im vorgetragenen Sachverhalt keine Indizien für eine Ungültigkeit des Ehevertrags oder eine Sittenwidrigkeit.
Grüße, Susanne

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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von der-winkler » 13.09.19, 15:56

Auszug:
…mit Rücksicht auf die Beteiligung des Erschienenen zu B an dem aufzunehmenden Darlehen verpflichtet sich die Erschienene zu A nach entsprechender Darlehnsunterzeichnung den hälftigen Miteigentumsanteil an dem bebauten Grundstück, eingetragen Grundbuch….., unentgeltlich dem Erschienenen zu B zu übertragen, so dass beide Miteigentümer je zur Hälfte werden.
Die Übertragung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Es ist ein gesonderter Notarvertrag abzuschließen und die Umschreibung im Grundbuch vorzunehmen. Die Kosten dazu tragen die Erschienenen zur Hälfte.

……

In dem abzuschließenden Notarvertrag, mit dem die Erschienene zu A ihren ½ Miteigentumsanteil an dem vorbezeichneten Grundbesitz auf den Erschienenen zu B überträgt, ist zur Sicherung des Anspruchs der Erschienene zu A auf Übertragung des ½ Miteigentumanteils nach der Scheidung der Ehe eine Vormerkung einzutragen.
In Hinblick auf die Erstattung der Investitionen wird klargestellt, daß die Beteiligung des Erschienenen zu B an der laufenden monatlichen Darlehnsverpflichtung in Höhe von 400 Euro nicht als Investition erstattet wird, da diese Geldleistung die Gegenleistung des Erschienenen zu B für das Wohnen in der Immobilie darstellt.

SusanneBerlin
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von SusanneBerlin » 13.09.19, 16:09

Hat B den Darlehensvertrag unterschrieben?
Grüße, Susanne

Jutta
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von Jutta » 14.09.19, 06:57

der-winkler hat geschrieben:
13.09.19, 15:56
In dem abzuschließenden Notarvertrag, mit dem die Erschienene zu A ihren ½ Miteigentumsanteil an dem vorbezeichneten Grundbesitz auf den Erschienenen zu B überträgt, ist zur Sicherung des Anspruchs der Erschienene zu A auf Übertragung des ½ Miteigentumanteils nach der Scheidung der Ehe eine Vormerkung einzutragen.
Das klingt für mich so, als würde im Falle der Scheidung das Miteigentum wieder hinfällig und als Ausgleich würde nur angerechnet, was über 400 EUR monatlich hinausgehend bezahlt wurde.
Daher gibt es im Falle einer Scheidung wohl auch keine Möglichkeit, die Eintragung des Miteigentums einzuklagen, da es ja dann gleichzeitig wieder aufgehoben würde.
Gruß
Jutta

ralph12345
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von ralph12345 » 16.09.19, 11:58

Grundbuch und Zugewinnausgleich können unabhängig voneinander laufen.

Der Zugewinn des Grundstückes samt Bebauung steht beiden, A und B jeweils hälftig zu. Angenommen, das Grundstück das A mitgebracht hat, war damals 100.000 wert. Angenommen, es wäre heute mit Haus 300.000 wert, dann wäre der Zugewinn 200.000 - also 100.000 für jeden. A behält seine 100.000 Anfangsvermögen. Bleibt Haus und Grund bei A, schuldet er B 100.000. geht das ganze zu B, zahlt B dem A 200.000. Dazu bedarf es keines Grundbucheintrages.

Der fehlende Grundbucheintrag führt allerdings dazu, das B schlechte Karten hat, wenn Haus und Grund bei B bleiben sollen und A das nicht will.

Soweit die Lage ohne Vertrag. was der Vertrag davon übersteuert, muss ein Anwalt prüfen, der den ganzen Text und die genaue Sachlage kennt und nicht nur einen kleinen Auszug.

ralph12345
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von ralph12345 » 16.09.19, 12:47

Weiterhin erklärte B in dem gleichen Vertrag, dass er von den monatlichen Tilgungen die Hälfte davon als Mietkosten anrechnen lässt und im Falle einer Scheidung auf diese Hälfte verzichtet.
Muss man nicht verstehen, oder?
Von den Raten geht ein Teil in die Zinsen, ein Teil in die Tilgung. Anfangs mehr Zinsen, später mehr Tilgung. Reden wir hier von den gesamten Raten oder nur vom Tilgungsteil? Nur die Tilgung geht in den Zugewinn. Der Zugewinn steht später beiden zu. Was soll das werden, wenn B auf die Hälfte verzichtet? Eine 3/4 : 1/4 Lösung beim Zugewinnausgleich? Wenn de facto über Umwege B die Hälfte der Rate eigentlich an A als Miete zahlt und A das dann als Kreditrate zahlt, ist auch das Zugewinn, auf den B nicht verzichten braucht.
Auch hier wäre ein Anwalt nötig, der mal auseinander rechnet, was da eigentlich gemeint war, welche Intention der Vertrag verfolgt hat und wie man das nun rückwirkend abwickelt.

Der Vertrag scheint den ganzen Sachverhalt hier deutlich komplexer zu machen, als wenn das ohne gelaufen wäre...

der-winkler
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von der-winkler » 20.09.19, 07:30

Jutta hat geschrieben:
14.09.19, 06:57
der-winkler hat geschrieben:
13.09.19, 15:56
In dem abzuschließenden Notarvertrag, mit dem die Erschienene zu A ihren ½ Miteigentumsanteil an dem vorbezeichneten Grundbesitz auf den Erschienenen zu B überträgt, ist zur Sicherung des Anspruchs der Erschienene zu A auf Übertragung des ½ Miteigentumanteils nach der Scheidung der Ehe eine Vormerkung einzutragen.
Das klingt für mich so, als würde im Falle der Scheidung das Miteigentum wieder hinfällig und als Ausgleich würde nur angerechnet, was über 400 EUR monatlich hinausgehend bezahlt wurde.
Daher gibt es im Falle einer Scheidung wohl auch keine Möglichkeit, die Eintragung des Miteigentums einzuklagen, da es ja dann gleichzeitig wieder aufgehoben würde.
Noch sind A und B in der Trennungsphase und der Scheidungsantrag ist noch nicht gestellt.

B fürchtet, dass er Nachteile hat, da er nicht im Grundbuch steht.
SusanneBerlin hat geschrieben:
13.09.19, 16:09
Hat B den Darlehensvertrag unterschrieben?
Guten Morgen,

A und B haben beide den Darlehensvertrag unterschrieben.

==> Beide haben den Darlehnesvertrag unterschrieben

==> A will nach der Scheidung im Haus verbleiben und es übernehmen, B will sich auszahlen lassen

SusanneBerlin
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von SusanneBerlin » 20.09.19, 08:18

der-winkler hat geschrieben:Noch sind A und B in der Trennungsphase und der Scheidungsantrag ist noch nicht gestellt.

B fürchtet, dass er Nachteile hat, da er nicht im Grundbuch steht.

==> Beide haben den Darlehnesvertrag unterschrieben

==> A will nach der Scheidung im Haus verbleiben und es übernehmen, B will sich auszahlen lassen
In dem Ehevertrag steht doch zugleich, (so wie ich das herauslese) dass nach der Scheidung, der 1/2 Anteil wieder an B zurückübertragen werden soll.

Mit einer Eintragung von A ins Grundbuch mit der Verpflichtung, nach der Scheidung (d.h. voraussichlich in einem Jahr) den 1/2 Anteil wieder rückzuübertragen, ist mAn. nicht viel gewonnen für A.

Anstatt einen notariellen Vertrag über die Eigentumsübertragung am 1/2 Hausanteil zu machen und in ca. 12 Monaten einen erneuten notariellen Vertrag über die Rückübertragung, wäre es mMn. zielführender, jetzt im Trennungsjahr eine endregelnde Vereinbarung zu treffen. D.h. einen notariellen Vertrag über die Scheidungsfolgen zu vereinbaren, in dem u.a. die Erstattung von A's Abzahlung auf das gemeinsame Darlehen vereinbart wird. So eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung mit Nennung konkreter Zahlen wäre auch vollstreckbar. Während mit der bloßen Eintragung eines 1/2 Anteils keine Geldzahlung von B an A verbunden ist, sondern darüber noch weitere Vereinbarungen nötig würden.

Das obige stellt meine Laienmeinung dar, A sollte sich in jedem Fall von einem Notar oder Anwalt beraten lassen.
Grüße, Susanne

der-winkler
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Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Beitrag von der-winkler » 20.09.19, 13:35

B besteht auch nicht darauf ins Grundbuch zu kommen, möchte aber in einem späteren Scheidungsverfahren nicht benachteiligt werden, falls es zwischen A und B keine Einigung über eine angemessene Auszahlung gibt.

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