Investition gemietetes Haus bei Trennung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Alexa0610
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Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von Alexa0610 » 20.09.19, 19:12

Hallo an alle,
ich komme bei zwei Fragen nicht weiter und hoffe hier auf Vorschläge.
Ein noch nicht verheiratetes Paar mietet ein Haus. Für das Zusammenleben werden diverse Dinge angeschafft. Es ist eindeutig klar, wer was bezahlt hat.
Das Paar heiratet.
Ehepartner A investiert Geld und vor allem Zeit, um den vorhandenen Dachboden als Wohnraum umzubauen (in Absprache mit Eigentümer, wobei klar ist, dass bei eventuellem Auszug keine Ansprüche an den Eigentümer gestellt werden und dieser wiederum keinen Rückbau fordert).
Das Paar will sich scheiden lassen.
1. Frage
Die Dinge, die vor der Ehe angeschafft wurden, gehören jeweils dem, der sie bezahlt hat? Unabhängig davon, ob diese Anschaffungen zum Zweck des Zusammenlebens getätigt wurden?
2. Frage
Ehepartner A wird aus dem Haus ausziehen. Ehepartner B will es weiterhin mieten.
Kann A Forderungen an B stellen, der dann alleiniger Nutznießer des Dachbodens ist? Auch wenn B meint, diesen ja nicht zu benötigen.

Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank

Grüße, Alex

CruNCC
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von CruNCC » 20.09.19, 19:44

Die Dinge, die vor der Ehe angeschafft wurden, gehören jeweils dem, der sie bezahlt hat? Unabhängig davon, ob diese Anschaffungen zum Zweck des Zusammenlebens getätigt wurden?
Das gilt auch für die Dinge, die während der Ehe angeschafft wurde.
Ehepartner A wird aus dem Haus ausziehen. Ehepartner B will es weiterhin mieten.
Auch wenn A auszieht, haftet er dem Vermieter gegenüber nach wie vor für die gesamte Miete. Eine Kündigung muss von beiden Mietern unterzeichnet werden.

Was sagt denn der Vermieter dazu? Wenn er damit einverstanden ist, muss er mit B einen neuen Mietvertrag schließen.

SusanneBerlin
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von SusanneBerlin » 20.09.19, 19:50

2. Frage:
2. Frage
Ehepartner A wird aus dem Haus ausziehen. Ehepartner B will es weiterhin mieten.
Kann A Forderungen an B stellen, der dann alleiniger Nutznießer des Dachbodens ist? Auch wenn B meint, diesen ja nicht zu benötigen.
Ich habe die Frage erst falsch verstanden. Also A zieht aus, deshalb sieht er B als zukünftigen "alleinigen Nutznießer" der Investitionen in den Ausbau des Dachbodens, den A vorgenommen hat.

Über die Antwort muss ich erst nachdenken...
Grüße, Susanne

GLu
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von GLu » 20.09.19, 20:50

CruNCC hat geschrieben:
20.09.19, 19:44
Die Dinge, die vor der Ehe angeschafft wurden, gehören jeweils dem, der sie bezahlt hat?
Das gilt auch für die Dinge, die während der Ehe angeschafft wurde.
Das glaub' ich nicht ! Es sei denn ein Ehevertrag liegt vor.

SusanneBerlin
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von SusanneBerlin » 20.09.19, 21:01

GLu hat geschrieben:
20.09.19, 20:50
CruNCC hat geschrieben:
20.09.19, 19:44
Die Dinge, die vor der Ehe angeschafft wurden, gehören jeweils dem, der sie bezahlt hat?
Das gilt auch für die Dinge, die während der Ehe angeschafft wurde.
Das glaub' ich nicht ! Es sei denn ein Ehevertrag liegt vor.
Dann glauben Sie genau das umgekehrte zu dem, wie es tatsächlich ist.

Wenn KEIN Ehevertrag gemacht wird, behält jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen.

So steht es im Gesetz geschrieben, und wer es nicht glaubt, soll das Gesetz lesen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1363.html
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von winterspaziergang » 21.09.19, 06:49

Alexa0610 hat geschrieben:
20.09.19, 19:12
...
Ehepartner A investiert Geld und vor allem Zeit, um den vorhandenen Dachboden als Wohnraum umzubauen (in Absprache mit Eigentümer, wobei klar ist, dass bei eventuellem Auszug keine Ansprüche an den Eigentümer gestellt werden und dieser wiederum keinen Rückbau fordert).
....
2. Frage
Ehepartner A wird aus dem Haus ausziehen. Ehepartner B will es weiterhin mieten.
Kann A Forderungen an B stellen, der dann alleiniger Nutznießer des Dachbodens ist? Auch wenn B meint, diesen ja nicht zu benötigen.
Forderungen kann man immer stellen, aber B muss diese nicht zwingend erfüllen. Speziell was die Zeit des A betrifft. Wenn die Vereinbarung die ist, dass nach Auszug alles beim VM verbleibt, gehören diesem die Bauten. Der MV kann von A und B gekündigt werden und der VM schließt mit B einen neuen MV ab.

Hertha1892
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von Hertha1892 » 21.09.19, 08:45

Wenn bei einem Auszug gegenüber dem Vermieter keine Forderungen wegen des Einbaus gestellt werden können, wieso sollte man dann gegenüber dem Expartner eine stellen können?

Man hat halt ungeschickt in eine Sache investiert, die nicht mitgenommen werden kann. Ende.

Grüße Hertha1892

GLu
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von GLu » 21.09.19, 08:59

SusanneBerlin hat geschrieben:
20.09.19, 21:01
GLu hat geschrieben:
20.09.19, 20:50
CruNCC hat geschrieben:
20.09.19, 19:44

Das gilt auch für die Dinge, die während der Ehe angeschafft wurde.
Das glaub' ich nicht ! Es sei denn ein Ehevertrag liegt vor.
Wenn KEIN Ehevertrag gemacht wird, behält jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen.
Natürlich behält jeder sein Vermögen. Die Fragestellung ist doch:
"was angeschafft wird" ... da beginnt der Zugewinn.
Und da ist es egal wer's bezahlt hat. So verstand ich die Frage.

CruNCC
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von CruNCC » 21.09.19, 09:02

Nochmal: Was sagt der Vermieter zu dem (einseitigen) Kündigungswunsch von A? Akzeptiert er das und ist er bereit, einen neuen Mietvertrag mit B zu schließen?

Rechtlich gesehen, müssen A und B kündigen. Sollte B nicht zustimmen, kann A die Zustimmung einklagen.

SusanneBerlin
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von SusanneBerlin » 21.09.19, 09:20

GLu hat geschrieben:
21.09.19, 08:59
SusanneBerlin hat geschrieben:
20.09.19, 21:01
GLu hat geschrieben:
20.09.19, 20:50

Das glaub' ich nicht ! Es sei denn ein Ehevertrag liegt vor.
Wenn KEIN Ehevertrag gemacht wird, behält jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen.
Natürlich behält jeder sein Vermögen. Die Fragestellung ist doch:
"was angeschafft wird" ... da beginnt der Zugewinn.
Und da ist es egal wer's bezahlt hat. So verstand ich die Frage.
Welcher Zugewinn soll denn bei Möbeln entstehen. Wenn das keine Antiquitäten sind, verlieren gebrauchte Möbel massiv an Wert, da gibt es keine Wertsteigerung die man teilen könnte.

Das Auseinanderdividieren der angeschafften Möbel und Haushaltsgegenstände ist eine Haushaltsauseinandersetzung, das hat nichts zu tun mit dem Zugewinnausgleich. Zu Ihrer Info:
Haushaltsauseinandersetzung
Grüße, Susanne

GLu
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von GLu » 22.09.19, 11:42

SusanneBerlin hat geschrieben:
21.09.19, 09:20
Welcher Zugewinn soll denn bei Möbeln entstehen.
Sorry, ich dachte in diesem Moment nicht nur an Möbel. Mir war der Satz ...
CruNCC hat geschrieben:
20.09.19, 19:44
Das gilt auch für die Dinge, die während der Ehe angeschafft wurde.
... zu allgemein, er bezieht sich nicht explizit auf Möbel.

karli
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von karli » 22.09.19, 15:50

CruNCC hat geschrieben:
21.09.19, 09:02
Rechtlich gesehen, müssen A und B kündigen.
Womit der Umbau des Dachbodens ins Eigentum des Vermieters übergeht. Weder A noch B hätten dann noch einen Anspruch darauf.
Ehepartner B will es weiterhin mieten.
Dann muß B mit dem Vermieter anschliessend einen neuen Mietvertrag schliessen.
B müsste ggfs. damit rechnen, daß die Miete aufgrund der grösseren Wohnfläche nun auch etwas teurer wird. :wink:
wenn B meint, diesen ja nicht zu benötigen.
Dann wird B sich wohl eine andere Wohnung suchen müssen.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

FM
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Beitrag von FM » 22.09.19, 17:09

Da es lt. Text insbesondere um die investierte Zeit geht, also um die Arbeitsleistung zur Erstellung eines Werkes:
§ 632 BGB Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Eine ausdrückliche Vereinbarung liegt hier nicht vor, und die genannte Erwartung kann wohl auch nicht unterstellt werden. Während der Arbeitsleistung war vielmehr zu erwarten, dass diese nicht zu bezahlen ist. Unter Eheleuten ohnehin nicht üblich, und gegenüber dem Nutznießer Hauseigentümer wurde sogar ausdrücklich verzichtet.

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