Nachehelicher Unterhalt wegen psychischer Krankheit

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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artemis 66
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Nachehelicher Unterhalt wegen psychischer Krankheit

Beitrag von artemis 66 » 26.09.19, 18:28

Guten Abend,

folgender fiktiver Fall:

Ein Ehepaar lässt sich nach 15 Jahren Ehe scheiden, die Ehe ist kinderlos.
Nach der Scheidung bekommt die Frau psychische Probleme und ist deswegen nicht mehr arbeitsfähig.
Sie bezieht eine kleine Rente knapp über dem Sozialsatz vom LVR, und von dort wurden ihr auch Fachleistungsstunden vom LVR für betreutes Wohnen (Einkaufsbegleitung und dergleichen) bewilligt.
Der Mann arbeitet seit 20 Jahren in derselben Firma mit mittlerem Einkommen und hat in den letzten 6 Jahren eine Privatinsolvenz durchlaufen bei der er rund 40.000 Euro an ehelichen Schulden beglichen hat. Die Insolvenz ist inzwischen beendet.

Er erhält ein Schreiben vom LVR dass er seiner geschiedenen Frau zu Unterhalt verpflichtet ist und soll nun für die letzten 18 Monate einen hohen 4 stelligen Betrag zahlen , zudem laufenden Unterhalt.
Nun hat dieser Mann gelesen, dass er nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, wenn die Krankheit erst nach der Scheidung aufgetreten ist.
Er überlegt ob es Sinn macht einen Anwalt aufzusuchen oder wiederstandslos die geforderten Beträge zu zahlen.

Ein Unterhaltstitel besteht nicht.

Er überlegt ob er dem LVR mitteilen soll, dass kein Titel besteht und somit erst einmal die Verpflichtung festgestellt werden muss.

Wir wäre in diesem Fall die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße

SusanneBerlin
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Re: Nachehelicher Unterhalt wegen psychischer Krankheit

Beitrag von SusanneBerlin » 26.09.19, 20:29

Die Rechtslage ist, wenn der Mann nicht freiwillig zahlt und der LVR der Meinung ist, dass der Frau Unterhalt zusteht, kann der LVR aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch Klage erheben. Dann entscheidet das Gericht.

Hat der LVR Auskunft über das Einkommen des Ex-Manns angefordert und hat der Ex-Mann die Auskunft erteilt oder wie kommen die auf den Zahlbetrag?
Grüße, Susanne

artemis 66
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Re: Nachehelicher Unterhalt wegen psychischer Krankheit

Beitrag von artemis 66 » 26.09.19, 21:00

Danke für die Info.
Ja, vor mehr als einem Jahr ist Auskunft erteilt worden.

Besteht die Chance das er garnicht unterhaltspflichtig ist weil sie ja erst nach der Scheidung krank würde?

Hertha1892
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Re: Nachehelicher Unterhalt wegen psychischer Krankheit

Beitrag von Hertha1892 » 27.09.19, 07:53

Ja, sogar zu 99,9%. Die Gründe für die Unterhaltsberechtigung müssen in der Ehe gelegt werden. Wenn der Schriftverkehr noch aktiv ist, würde ich die LVR bitten die Rechtsgrundlage zu benennen, auf der sie für eine nach der Scheidung entstehende Bedürftigkeit an den Expartner Forderungen stellen.

Im Unterhaltsrecht nennt man das "gerissene Unterhaltskette".

Grüße Hertha1892

Evariste
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Re: Nachehelicher Unterhalt wegen psychischer Krankheit

Beitrag von Evariste » 27.09.19, 09:01

Abgesehen davon hat der Ex-Mann in derartigen Fällen Anspruch auf
- Nachweise, dass die Krankheit tatsächlich die Erwerbsfähigkeit einschränkt
- Nachweise über erfolgte bzw. versuchte Therapien
Erst mit diesen Unterlagen kann er überhaupt prüfen, ob ein Unterhaltsanspruch besteht. Die bloße Ansage "Ihre Ex-Frau ist zu krank, um zu arbeiten" genügt nicht.

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