Gerichtsstand bei Wohnungswechsel

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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GLu
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Gerichtsstand bei Wohnungswechsel

Beitrag von GLu » 03.11.19, 14:28

Nur interessehalber:

Möglicherweise werde ich in den nächsten Monaten meinen Wohnort ändern.
Der Scheidungsantrag wurde mir bereits zugestellt, Gerichtsstand ist in meinem
Landkreis, ich bin der Beklagte. Das Verfahren zieht sich im Moment wegen der
Rentenauskünfte.

1. Ist durch die Zustellung des SchAntr. der Gerichtsstand "zementiert" ?
sprich: ist damit das Verfahren "eröffnet" ?

2. Was, wenn ich vor dem ersten Gerichtstermin in einen anderen Landkreis/
anderes Bundesland ziehe, ändert sich damit der Gerichtsstand ?

GLu

Hertha1892
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Re: Gerichtsstand bei Wohnungswechsel

Beitrag von Hertha1892 » 03.11.19, 20:03

§ 122 FamFG
Örtliche Zuständigkeit

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1.das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

2.das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;

3.das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

4.das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

5.das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

6.in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;

7.das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.


Der Umzug eines Ehegatten ändert daran nichts, das nach §122 FamFG zuständige Gericht bleibt zuständig.

Grüße Hertha1892

GLu
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Re: Gerichtsstand bei Wohnungswechsel

Beitrag von GLu » 03.11.19, 20:37

das nach §122 FamFG zuständige Gericht bleibt zuständig
Wie sagt der Schweizer ? Mercivielmal !

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