Unterhalt uneheliches Kind

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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nyctramp
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Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von nyctramp » 26.11.19, 14:45

Hallo zusammen,

folgender Fall wurde mir aus dem Bekanntenkreis zugetragen. Vorsorglich: Ich habe keine Ahnung, ob die Informationen vollständig sind und kenne nur die Sicht von Klaus. Allerdings liegen dessen Nerven im Moment absolut blank, da er das Gefühl hat, seinen Sohn im Stich zu lassen. Aber jetzt zu den Fakten:

Klaus und Mareike waren bis vor rund 5 Jahren ein Paar, jedoch nie verheiratet. Aus dieser Verbindung ist gut 8 Monate nach der Verbindung ein Kind hervorgegangen (Max ist damit jetzt 4 Jahre alt). Beide sind gemeinsam Sorgeberechtigt. [Nein, ich weiß nicht, ob Klaus einen Vaterschaftstest gemacht hat, der Optik des Kindes nach, ist er aber der Vater].

Mareike wohnt mittlerweile ungefähr 180 km von Klaus entfernt, der Junge wohnt überwiegend bei ihr (was Klaus nicht passt, er hätte das Kind lieber bei sich). Mareike ist in den letzten 4 Jahren 4 x umgezogen und hat jede angefangene Fortbildung / Ausbildung abgebrochen und ist zur Zeit arbeitslos, hat wohl Kindergärtnerin oder ähnliches gelernt Aktuell steht der nächste Umzug an, die Entfernung betrüge dann rund 300 km (einfach). Damit wäre es unmöglich, dass Klaus das Kind regelmäßig zu sich holt. Ziel von Mareike ist ein Zusammenzug mit ihrem neuen Lebensabschnittsgefährten, den sie seit ein paar Wochen hat.

Außerdem ist bei ihr eine Borderline-Störung diagnostiziert. Daher bekommt sie Unterstützung durch das Jugendamt. [Nein, ich habe keine Ahnung, ob sie mit Borderline-Störung überhaupt im Kindergarten arbeiten dürfte]. Das Kind hat noch nie mit anderen Kindern Geburtstag gefeiert, ist/war in keinem Kindergarten integriert (wegen der Umzüge und regelmäßiger sonstiger Fehlzeiten), hatte noch nie gleichaltrige Freunde zu Besuch oder war noch nie bei Freunden zu Besuch, zeigt hohe Verlustängste, keine altersgemäße Sprachentwicklung, nicht trocken, war noch nie bei einem St.-Martins-Umzug ...

Laut Jugendamt bzw. einem Gutachten (so ganz habe ich das nicht verstanden, wo dieses Gutachten herkommt) besteht trotz Mareikes Borderline-Störung und oben genannter Punkte keine Gefahr für das Kind.

Mareike möchte jetzt mehr Unterhalt.

Klaus hat sich vor kurzem ein (sehr) altes Haus in sehr ländlicher Gegend gekauft, das er nach und nach in Eigenregie herrichtet. Diese (noch) Bruchbude wird ihm jetzt als Wohnvorteil angerechnet. Mit Zins und Tilgung und den sonstigen Nebenkosten ist er aber nicht mehr in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wenn er den erhöhten Unterhalt bezahlt. Klaus hat gleichzeitig eine neue Lebensabschnittsgefährtin, die aber selbst im Moment nicht allzu viel (arbeitslos und von der Krankenkasse ausgesteuert nach langer [noch andauernder] Krankheit, nächste OP morgen, arbeitsfähig nach aktuellen Prognosen frühestens in 6 Monaten) zum Lebensunterhalt beitragen kann. Ersparnisse sind bei beiden so gut wie aufgebraucht. Die Eltern von Klaus können auf Grund der eigenen Einkommenssituation zwar keine finanzielle Unterstützung leisten, kümmern sich aber gerne um das Enkelkind und legen auch Hand an, wenn es um Renovierungen geht (intakte Familiensituation).

Das für einen Rechtsanwalt in der Situation kein Geld da ist, dürfte klar sein.

Folgende Fragen stehen derzeit im Raum:
a) Welche Chancen hat er (als Mann) in so einer Situation das Sorgerecht zu bekommen / wie geht er sowas am geschicktesten an?
b) Wäre Klaus in Miete, würden die Mietkosten abgezogen. Im noch abzubezahlenden Eigenheim werden dagegen nur die Zinsen abgezogen. Da er jetzt etwas für seine Altersversorgung tut, wird er also faktisch bestraft. Müsste nicht aus Gründen der Gleichbehandlung die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden? Hat jemand Quellen für so einen Fall? [Das fälschlicherweise das gesamte Brutto für die Unterhaltsberechnung herangezogen wurde und Zinsbelastung + 4% vom Brutto als zusätzliche Altersvorsorge ignoriert wurden, habe ich bereits herausgefunden].
c) Hat die neue Lebensabschnittsgefährtin von Klaus, bzw. der neue Lebensabschnittsgefährte bei Mareike irgendeine Auswirkung auf den Unterhalt?

So, dass war alles, was mir an Informationen vorliegt.

Ideen / Anregungen / Diskussion willkommen.

Danke schon mal im Voraus.

Gruß
NYCTRAMP
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ExDevil67
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von ExDevil67 » 26.11.19, 15:03

nyctramp hat geschrieben:
26.11.19, 14:45
Vorsorglich: Ich habe keine Ahnung, ob die Informationen vollständig sind
Ja das merkt man.

Vorab, ich gehe mal davon aus das mit Unterhalt hier Kindesunterhalt gemeint ist.

Wenn Mareike mehr möchte und auch schon Zahlen dazu im Raum stehen, warum wird mehr gefordert und wer hat auf welcher Grundlage den neuen Unterhalt berechnet?

Ansonsten ist bei gemeinsamen Sorgerecht auf dem Papier nur mit Zustimmung beider Elternteile ein Umzug des Kindes möglich. In der Praxis wird Klaus aber den Umzug nicht verhindert bekommen und bis eine Klage vor dem Familiengericht durch wäre dürfte das Kind sich im Regelfall bereits eingelebt haben und ein Rückumzug damit nicht dem Kindeswohl entsprechen. Auf den Strohhalm das bis dahin Mareike erneut umziehen will weil neuer Partner würde ich mich nicht verlassen.

Zu den Fragen
a) Patentrezepte wird es da wohl nicht geben. Was jedenfalls helfen dürfte, man erwischt eine(n) Familienrichter(in) der/die dem Ansatz "das Kind ist besser beim Vater aufgehoben" aufgeschlossen gegenüber steht.
b) Das die Zinsen nicht berücksichtigt sind dürfte korrekt sein. Im Selbstbehalt ist ein Posten für die eigene Wohnung einkalkuliert und ob der nun für Miete oder Zinsen genutzt wird, dürfte egal sein. Richtig ist natürlich das man nicht stumpf das Brutto aus der Abrechnung heranziehen darf.
c) Nein, da man beiden nicht zu Unterhalt verpflichtet ist. Erst recht nicht Mareikes neues Partner dem Kind gegenüber.

Celestro
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Celestro » 26.11.19, 15:46

Das für einen Rechtsanwalt in der Situation kein Geld da ist, dürfte klar sein.
Er hat keine 15 Euro?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein- ... 91099.html

nyctramp
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von nyctramp » 26.11.19, 16:18

ExDevil67 hat geschrieben:
26.11.19, 15:03
Er hat keine 15 Euro?
Wenn das mal so einfach wäre. Die letzte die ich kannte, die sowas probiert hat, ist abgeblitzt. Teilerwerbsgemindert + Arbeitslos. Wollte den Beratungsschein um gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vorgehen zu können. Laut Bescheid hatte sie um 18,- Euro zu viel Einkommen, daher stand ihr der Beratungsschein nicht zu.

Fazit: Sie ist dann damals bei mir in die Einliegerwohnung eingezogen, bis sie was neues gefunden hatte.
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nyctramp
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von nyctramp » 26.11.19, 16:33

ExDevil67 hat geschrieben:
26.11.19, 15:03

Jab) Das die Zinsen nicht berücksichtigt sind dürfte korrekt sein. Im Selbstbehalt ist ein Posten für die eigene Wohnung einkalkuliert und ob der nun für Miete oder Zinsen genutzt wird, dürfte egal sein. Richtig ist natürlich das man nicht stumpf das Brutto aus der Abrechnung heranziehen darf.
Die Zinsen müssen berücksichtigt werden, die Tilgung wird nicht berücksichtigt, da das als Vermögensaufbau gewertet wird. M.W. wäre bei einer eheähnlichen Beziehung / Ehe / eingetragenen Lebenspartnerschaft nur die Hälfte des Wohnwertes zu berücksichtigen, da die andere Hälfte eben formal der neuen besseren Hälfte zugerechnet würde. Allerdings stammt das entsprechende Urteil aus vorsintflutlicher Zeit. Ich hatte gehofft, irgendjemand hätte was neueres (oder besseres) als Argumentationshilfe.

4% des Jahresbruttos dürften m.W. darüber hinaus als sonstige Altersvorsorge abgezogen werden (falls sowas vorhanden ist).

Familienrichter und zu Gunsten des Vaters entscheiden? Ich glaube ich hab mal im Fernsehen eine Dailysoap gesehen, wo es so etwas gegeben hat. Aber im wirklichen Leben? Alle alleinerziehenden Väter die ich kenne, haben das Sorgerecht nur deshalb, weil die Mutter des Kindes tot oder einfach abgehauen ist und das Kind zurückgelassen hat. (Schwerst krank, Gefängnis usw. könnte ich mir ja auch noch vorstellen) Aber ansonsten? Wann bekommt ein Vater in Deutschland schon mal das Sorgerecht?

Trotzdem Danke...

P.S.: Mit dem Kindesunterhalt hast Du natürlich Recht... Die Berechnung kommt übrigens vom Jugendamt.
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Hertha1892 » 26.11.19, 18:47

Er hat keine Chance auf das ASR. Und auf das ABR auch nicht, weil das Kind zur Mutter die engere Bindung hat und ihr eine Kindeswohlgefährdung schwer nachzuweisen sein wird.

Klaus sollte mal
a) nach den Leitlinien des zuständigen OLG suchen und schauen, was die schreiben, idR sind weitere Kosten abzugsfähig.
b) den Mindestunterhalt zahlen und diesen ggf. befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes titulieren.

Wie viel hat er netto, welche berufsbedingten Aufwendungen hat er und wie viel Unterhalt zahlt er?

Grüße Hertha1892

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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Chavah » 27.11.19, 13:49

Die neue Lebensgefährtin vom Vater kann dann einen Einfluß auf die Zahlung von Kindesunterhalt haben, wenn er nicht den Mindestbetrag nach der DT zahlt, der Selbstbehalt kann gesenkt werden, weil zusammenleben preiswerter ist als alleine leben.

Chavah

Celestro
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Celestro » 27.11.19, 15:26

Hertha1892 hat geschrieben:
26.11.19, 18:47
Er hat keine Chance auf das ASR.
Wie kommen Sie darauf?
Hertha1892 hat geschrieben:
26.11.19, 18:47
Und auf das ABR auch nicht, weil das Kind zur Mutter die engere Bindung hat und ihr eine Kindeswohlgefährdung schwer nachzuweisen sein wird.
Darf ich mir Ihre Glaskugel mal ausleihen? Muss ja ein Super-Teil sein, bei dem was Sie hier alles darin sehen können.

Hertha1892
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Hertha1892 » 27.11.19, 18:57

Celestro hat geschrieben:
27.11.19, 15:26
Hertha1892 hat geschrieben:
26.11.19, 18:47
Er hat keine Chance auf das ASR.
Wie kommen Sie darauf?
Hertha1892 hat geschrieben:
26.11.19, 18:47
Und auf das ABR auch nicht, weil das Kind zur Mutter die engere Bindung hat und ihr eine Kindeswohlgefährdung schwer nachzuweisen sein wird.
Darf ich mir Ihre Glaskugel mal ausleihen? Muss ja ein Super-Teil sein, bei dem was Sie hier alles darin sehen können.
Nein, keine Glaskugel. Aber Kenntnis der Rechtsprechung. Schauen Sie sich den Sachverhalt an und zeigen Sie mir ein Gericht, das bei der Ausgangslage ein Kleinkind, das das Leben mit seiner Mutter gewöhnt ist, umtopft.
Das ist selbst bei attestierter Kindeswohlgefährdung oft kein Selbstläufer.

Grüße Hertha1892

Celestro
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Celestro » 28.11.19, 09:48

Hertha1892 hat geschrieben:
27.11.19, 18:57
Schauen Sie sich den Sachverhalt an und zeigen Sie mir ein Gericht, das bei der Ausgangslage ein Kleinkind, das das Leben mit seiner Mutter gewöhnt ist, umtopft.
Das ist selbst bei attestierter Kindeswohlgefährdung oft kein Selbstläufer.
Erm ...
nyctramp hat geschrieben:
26.11.19, 14:45
Außerdem ist bei ihr eine Borderline-Störung diagnostiziert. Daher bekommt sie Unterstützung durch das Jugendamt. [Nein, ich habe keine Ahnung, ob sie mit Borderline-Störung überhaupt im Kindergarten arbeiten dürfte]. Das Kind hat noch nie mit anderen Kindern Geburtstag gefeiert, ist/war in keinem Kindergarten integriert (wegen der Umzüge und regelmäßiger sonstiger Fehlzeiten), hatte noch nie gleichaltrige Freunde zu Besuch oder war noch nie bei Freunden zu Besuch, zeigt hohe Verlustängste, keine altersgemäße Sprachentwicklung, nicht trocken, war noch nie bei einem St.-Martins-Umzug ...
da ist genug Ansatzpunkt vorhanden. Hier wird es wohl sehr auf die Einschätzung des JA ankommen. Sprich ob die der Meinung sind, dass die Mutter das "im Griff" hat oder man zumindest eine ordentliche Chance sieht, dass die Mutter das mit Hilfe noch hin bekommt.

Ansonsten ... Familiengericht Duisburg ... ich habe meinen Sohn wegen weniger zu mir bekommen (und weg von der Mutter). :wink:

Hertha1892
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Hertha1892 » 28.11.19, 10:13

Da gratuliere ich. Und das meine ich ganz ernst. Leider ist das die Ausnahme und nicht die Regel. Die Helferindustrie im Familienrecht neigt dazu, den Status Quo zu erhalten. Ich habe gerade im Umfeld einen Fall mit physischer und psychischer Gewalt durch die psychisch gestörte Mutter, bei dem der Vater seit über fünf Jahren kämpft um sein Kind zu sich zu bekommen. Und das ist nicht der Einzige.

Aber ich will den Beitrag nicht weiter verwässern. Die Chancen stehen jedenfalls bei einer Mutter, die Hilfe annimmt, nicht gut.

Grüße Hertha1892

Chavah
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Re: Unterhalt uneheliches Kind

Beitrag von Chavah » 30.11.19, 14:06

Allein eine Erkrankung ist kein Grund, dem Kind einen Wechsel zuzumuten. Hier ist der Gesichtspunkt der Kontinuität der Erziehung und die Folgen einer "Verpflanzung" eines Kindes doch eine sehr große Rolle, gerade, wenn ein Kind so klein ist.

Hinzu kommt noch, dass das alles just in dem Augenblick einfällt, in welchem mehr Unterhalt geltend gemacht wird. Ob dieser Unterhaltsanspruch zu recht besteht, das können wir hier nicht abschätzen, das sollte man überprüfen.

Nur, mich stimmen so Umstände immer nachdenklich, insbesondere immer dann, wenn dann noch eingeräumt wird, dass man selbst ja eigentlich keine Zeit für das Kind habe, aber Dritte (hier die Großeltern) sich um das Kind kümmern könnten. während der andere Elternteil die Rundumbetreuung sicherstellen kann.

Chavah

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