Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

didimanu
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Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von didimanu »

Hallo,

eine Frage: In Sachsen ergibt sich die Pflicht zur Bezahlung der Beisetzung auch aus einer nichtehelichen Gemeinschaft. Wie ist das in Berlin geregelt?

Folgender Fall: Ein Verstorbener hinterlässt eine Lebensgefährtin mit Kind.

Werden in diesem Fall die Beerdigungskosten der Lebensgefährtin oder der noch lebenden Schwester aufgetragen?

Ich habe recherchiert: Nach dem Bestattungsrecht in Berlin § 16 sind bestattungspflichtig:

1. der Ehegatte oder Lebenspartner
2. die volljährigen Kinder
3. die Eltern
4. die volljährigen Geschwister...
....

Habe ich das richtig verstanden, dass der Lebenspartner von der Rangfolge her zur Bezahlung der Kosten verpflichtet wird?

Wie ist die Rechtslage? Vielleicht kann mir jemand eine Auskunft darüber geben.

Vielen Dank.

Liebe Grüsse
Manuela

ExDevil67
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von ExDevil67 »

Cave, Lebensgefährte ist nicht gleich Lebenspartner.

Da dürfte das Gesetz noch auf einem älteren Stand sein als gleichgeschlechtliche Partner nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen konnten.

khmlev
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von khmlev »

ExDevil67 hat geschrieben:
09.12.19, 10:09
Cave, Lebensgefährte ist nicht gleich Lebenspartner.

Da dürfte das Gesetz noch auf einem älteren Stand sein als gleichgeschlechtliche Partner nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen konnten.
Das Gesetz ist immer noch aktuell. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt, daher gibt auch noch eingetragene Lebenspartnerschaften.
Gruß
khmlev
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didimanu
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von didimanu »

Danke,
und was heisst das jetzt?

Dass die Lebensgefährtin, mit der man ein Kind hat, aussen vor bleibt und man der Schwester die Kosten überträgt?

khmlev
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von khmlev »

Kommt darauf an. Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten den Wunsch geäußert hat, dass diese sich im Todesfall um die Beerdigung kümmern soll, dann trifft die Lebensgefährtin die Bestattungspflicht als Todenfürsorgeberechtige.

Ansonsten sind die nächsten Angehörigen in der Pflicht.

Die Kosten trägt derjenige, der die Beerdigung beauftragt. Ist diese Person nicht Erbe, hat er einen Erstattungsanspruch gegen den Erben.
Gruß
khmlev
- out of order -

didimanu
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von didimanu »

Wenn es kein Erbe gibt, dann geht es also trotzdem in diesem Fall an die Schwester weiter und sie ist zahlungspflichtig...(!)

Somit gibt es in Berlin nach Ihrer Aussage also eine andere Regelung wie in Sachsen, die besagt: Auch aus einer nichtehelichen Gemeinschaft ergibt sich die Pflicht zur Bezahlung der Beisetzung.

Korrekt?

ExDevil67
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von ExDevil67 »

Grundsätzlich zahlt erstmal der die Beerdigung der sie beauftragt, das ist reines Zivilrecht. Wenn der Auftraggeber kein Erbe wird/ist, hat er einen Erstattungsanspruch gegen den/die Erben. Sofern das Erbe dafür ausreicht, sonst zwangsweise der Auftraggeber. Das könnte auch der nette Nachbar sein oder sonst ein entfernter Verwandter.

Getrennt davon ist die Frage zu betrachten wer sich grundsätzlich um die Beerdigung kümmern müsste. Da wären zunächst die Personen in der Reihenfolge dran wie es das jeweilige Bestattungsgesetz des Landes vorsieht. Wird von denen keiner aktiv oder zeitnah gefunden, wird zunächst die örtliche Kommune einspringen und später das Geld von dem zurückfordern der nach Gesetz verantwortlich gewesen wäre.
Dabei ist aber auch die Reihenfolge im Gesetz zu beachten. Bezogen auf Sachsen das in der Tat auch Lebensgefährten die nach SGB II als Bedarfsgemeinschaft einzustufen wären, zur Bestattung verpflichtet. Aber erst nach den Geschwistern.

lottchen
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von lottchen »

Vor kurzem stand doch mal ein Fall in der Zeitung wo das minderjährige Kind zahlen sollte/musste (zum Schluß hat dessen Mutter gezahlt). Scheint in Berlin nicht der Fall zu sein. Ausschlaggebend ist tatsächlich das Bestattungsgesetz des Bundeslandes, um das es geht.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

didimanu
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von didimanu »

......erst nach den Geschwistern... :roll:

Mal abgesehen davon, dass ich mich dazu verpflichtet fühlen würde, als langjähriger Lebensgefährte, mit dem man ein Kind hat, diese Kosten zu übernehmen, finde ich es eine Ungerechtigkeit vom Gesetzgeber, hier so vorzugehen..

Für alle Antworten bedanke ich mich recht herzlichst..

Liebe Grüsse
Manuela

ExDevil67
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von ExDevil67 »

Moment, was soll wo ungerecht geregelt sein?
Nur weil im Gesetz eine Reihenfolge steht in der sich Verwandte um die Bestattung zu kümmern haben, heißt das nicht das diese auch in der Praxis stur einzuhalten ist. Soll ja auch vorkommen das sich jemand schon zu Lebzeiten um seine Bestattung inkl Bezahlung kümmert, dann ist im Todesfalle nur noch der Bestatter zu informieren. Per Gesetz wird man aber nie den Verstorbenen als Verantwortlichen dafür definieren können.

Wenn sich alle Beteiligten einig sind, spricht nichts dagegen das man als Lebensgefährtin sich drum kümmert. Die Reihenfolge aus dem Gesetz dürfte vor allem dann relevant werden wenn sich keiner drum kümmern will bzw wenn es die Kommune übernommen hat und an wen diese sich wendet bezüglich Rückforderung der Kosten.

didimanu
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von didimanu »

War das jetzt fallbezogen?

Es geht hier ja wohl darum, dass jemand (Lebensgefährte), mit dem man seit 20 Jahren zusammenlebt und ein gemeinsames (Minderjähriges) Kind hat, die Beerdigungskosten nicht übernehmen will und diese der Schwester des Verstorbenen präsentiert...

LG
Manuela

khmlev
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von khmlev »

Wer wird denn Erbe?
Die Lebensgefährtin?
Gruß
khmlev
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didimanu
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von didimanu »

es gibt wie gesagt nichts zu erben...

Jdepp
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von Jdepp »

Das ist unerheblich. Einen Erben gibt es trotzdem.

Hertha1892
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Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Beitrag von Hertha1892 »

Erbe ist das minderjährige Kind.

Grüße Hertha1892

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