Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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Ö-Unterhalt
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Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

Nabend,

mal angenommen, ein 55-jähriger ist einer Tochter in Österreich unterhaltsverpflichtet.

Dieser 55 jährige bezieht aber eine Erwerbsunfähigkeitsrente von nette ca. € 1200
aber dieser Unterhaltsberechtigte möchte jetzt eine Frau aus dem EU-Ausland heiraten, und die Ehefrau ist nicht berufstätig und hat demnach auch kein Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit.

F r a g e :

ändert sich jetzt etwas beim Selbstbehalt bzw. bei den Pfändungsgrenzen :?: :?:

So wie das mitbekommen habe, liegt der Selbstbehalt, also die Pfändungsgrenze bei nicht verheirateten bei € 880
womit der 55 jährige "drüber" liegt.

Tastenspitz
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Tastenspitz »

Beschäftigen sie sich mal mit der sog. "Düsseldorfer Tabelle".
Pfändung ist eine andere Baustelle.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Hertha1892
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Hertha1892 »

Ist die Tochter privilegiert (unter 21, in allgemeiner Schulausbildung, unverheiratet und bei der Mutter wohnend)?

Grundsätzlich gilt für den Kindesunterhalt das österreichische Recht.
Hier wäre es so, dass die Tochter Vorrang hat, wenn sie privilegiert ist. Die Ehefrau hätte Vorrang, wenn das Kind schon in der Berufsausbildung ist.

Der Selbstbehalt in D bliebe unverändert bei 960 Euro (ab 2020 bei Erwerbsunfähigen).

Es muss aber geklärt werden, wie es in Ö rechtlich ist.

Grüße Hertha1892

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

Vielen Dank ersteinmal für die 2 Antworten:
Tastenspitz hat geschrieben:
02.01.20, 07:07
Beschäftigen sie sich mal mit der sog. "Düsseldorfer Tabelle".
Pfändung ist eine andere Baustelle.
Sorry, ich hatte mich hier "falsch ausgedrückt":

Ich meinte mit "Pfändungsgrenze" natürlich den Selbstgehalt.

Grüße...
Zuletzt geändert von Ö-Unterhalt am 02.01.20, 11:36, insgesamt 1-mal geändert.

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

Hertha1892 hat geschrieben:
02.01.20, 09:21
Ist die Tochter privilegiert (unter 21, in allgemeiner Schulausbildung, unverheiratet und bei der Mutter wohnend)?
Tochter ist 24, nicht mehr in Schulausbildung sondern im "Lehrberuf" wie das in Österreich heißt, wahrscheinlich unverheiratet, und wahrscheinlich bei der Mutter wohnend.

Ich habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr, außer über das Amtsgericht, was in Österreich Bezirksgericht genannt wird.

Grundsätzlich gilt für den Kindesunterhalt das österreichische Recht.
Genau deswegen frage ich ja auch hier nach, da in Österreich andere Rechtsgrundlagen herrschen.
Hier wäre es so, dass die Tochter Vorrang hat, wenn sie privilegiert ist. Die Ehefrau hätte Vorrang, wenn das Kind schon in der Berufsausbildung ist.
Also hätte die Ehefrau Vorrang, da die Tochter in Berufsausbildung ist, und kurz vor der Abschlussprüfung steht (2020)

Der Selbstbehalt in D bliebe unverändert bei 960 Euro (ab 2020 bei Erwerbsunfähigen).
Der Selbstbehalt steigt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 880,00 € auf 960,00 € habe ich dazu im Internet gelesen.

Also Selbstbehalt bei € 960 für Alleinstehende (ledige) und wie hoch ist dieser bei Verheirateten, wenn die Frau nicht arbeitet?
Es muss aber geklärt werden, wie es in Ö rechtlich ist.
und genau das versuche ich ja herauszufinden
Grüße Hertha1892
Auch Grüße zurück.

P.S.: Meine Mutter heißt übrigens Herta (ohne h geschrieben)
aber ich denke, Hertha 1892 ist dem Berliner Fußballverein Hertha BSC gewidmet ....

Hertha1892
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Hertha1892 »

Richtig gedacht :D

Wenn die Ehefrau vorrangig zu versorgen ist, bleibt danach nichts mehr für die Tochter übrig. Dann besteht keine Leistungsfähigkeit mehr.

Da das Kind aber nicht mehr privilegiert ist, ist der Unterhaltspflichtige jetzt bereits nicht mehr leistungsfähig, ab 2020 beträgt der Selbstbehalt 1400 Euro gegenüber dem nicht privilegierten Kind.

Grüße Hertha1892

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

Hertha1892 hat geschrieben:
02.01.20, 13:55
Richtig gedacht :D

Wenn die Ehefrau vorrangig zu versorgen ist, bleibt danach nichts mehr für die Tochter übrig. Dann besteht keine Leistungsfähigkeit mehr.

Da das Kind aber nicht mehr privilegiert ist, ist der Unterhaltspflichtige jetzt bereits nicht mehr leistungsfähig, ab 2020 beträgt der Selbstbehalt 1400 Euro gegenüber dem nicht privilegierten Kind.

Grüße Hertha1892
Ja, danke nochmals für die Antwort @Hertha1892

Ich erhalte aber € 1200 Rente netto im Monat
( NICHT Brutto! )

Hertha1892
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Hertha1892 »

Eben.

1200 netto < 1400 Selbstbehalt => keine Leistungsfähigkeit.

Unterhalt wird immer nach dem Nettoeinkommen berechnet.

Grüße Hertha1892

FM
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von FM »

Ö-Unterhalt hat geschrieben:
02.01.20, 11:35
Genau deswegen frage ich ja auch hier nach, da in Österreich andere Rechtsgrundlagen herrschen.
Nicht wirklich naheliegend, dann genau im "Forum deutsches Recht" zu fragen.

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

Hertha1892 hat geschrieben:
02.01.20, 19:29
Eben.

1200 netto < 1400 Selbstbehalt => keine Leistungsfähigkeit.

Unterhalt wird immer nach dem Nettoeinkommen berechnet.

Grüße Hertha1892
Danke nochmals für die (ergänzende) Antwort

Grüße... :D :D
Zuletzt geändert von Ö-Unterhalt am 03.01.20, 00:14, insgesamt 1-mal geändert.

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

FM hat geschrieben:
02.01.20, 20:22
Ö-Unterhalt hat geschrieben:
02.01.20, 11:35
Genau deswegen frage ich ja auch hier nach, da in Österreich andere Rechtsgrundlagen herrschen.
Nicht wirklich naheliegend, dann genau im "Forum deutsches Recht" zu fragen.
Ich habe leider kein "Forum österreichisches Unterhaltsrecht" gefunden, um dort explizit nachzufragen...

aber ich denke, Deutsches und österreichisches Unterhaltsrecht müßte doch eigentlich fast gleich sein...
zumindestens sprechen beide die gleiche Sprache...

mal mit Ausnahmen abgesehen wie Fahrzeugführer (deutsch) und Fahrzeuglenker (österreichisch)
als Bezeichnung für denjenigen, der am Lenkrad das Auto fährt


Grüße... :D :D

Tastenspitz
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Tastenspitz »

GidF:
https://forum.jusline.at/viewforum.php? ... 0b57ed26f9
Ö-Unterhalt hat geschrieben:
03.01.20, 00:14
Deutsches und österreichisches Unterhaltsrecht müßte doch eigentlich fast gleich sein...
zumindestens sprechen beide die gleiche Sprache...
Zweimal Nein.
Insbesondere was die Sprache anbelangt, wenn man hier überhaupt von Sprache sprechen kann. :ironie:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

Vielen herzlichen Dank für den Link!

ich werde mich da einmal "schlau-lesen"

Insbesondere was die Sprache anbelangt, wenn man hier überhaupt von Sprache sprechen kann. :ironie:
Dazu Off Tonic eine kleine selbsterlebte Annektode:

Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich, gar nicht mitbekommen, da die meistens von hinten blitzen mit Heckphoto.

Also kommt kurze Zeit später ein Brief von der Bezirkshauptmannschaft, so schön mit österreichischem Bundesadler-Wappen drauf,
und beim Anblick des ungeöffneten Briefes wurde ich unweigerlich an das kaiserliche Militär erinnert, wegen dem Adler und dem Namen
Bezirkshauptmannschaft.... alleine das hört sich schon irgendwie militärisch an...

Also öffne ich den Brief, und finde eine Organstrafverfügung dass der Fahrzeuglenker VW-Passat
mit den amtlichen Kennzeichentafeln xy am Datum xy eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe.

Datiert ist das Ganze nicht mit "Zell am See, den 00.00.2000" sondern mit "Zell am See, am 00.00.2000"
also auch hier kleine grammatische Unterschiede in der "Anrede des Datums"

Organstrafverfügung... auch das Wort kannte ich zu Zeiten der DDR, welches die VOPO's (Volkspolizei) dann ausfüllten, wenn man Transit zu schnell gefahren ist, oder sonstige Ordnungswidrigkeiten mit dem PKW in der DDR begangen hatte..

Dann war noch eine Rechtsmittelbelehrung mit drin im Brief mit Hinweis auf ein Bezirksgericht, womit ein Amtsgericht gemeint war, falls das Ganze vor Gericht gehen sollte, und man hätte das Recht, einen Advokaten mit einzuschalten.

Das "Ende vom Lied" mit der österreichischen Organstrafverfügung der Bezirkshauptmannschaft war, dass das Verfahren eingestellt werden mußte, da es in Deutschland keine Halterhaftung gibt, und demnach der Fahrzeugführer, oder zu österreichisch Fahrzeuglenker nicht festgestellt werden konnte.

Dem vorausgegangen war natürlich mein Rekurs an die Bezirkshauptmannschaft meinerseits mit dem Hinweis, dass ich nicht gefahren sei.

Bei österreichischen Kennzeichentafeln wäre mein Rekurs jedoch nicht erfolgreich gewesen, da es in Österreich
-im Vergleich zu Deutschland-
sehr wohl die Halterhaftung gibt.
Zuletzt geändert von Ö-Unterhalt am 03.01.20, 12:23, insgesamt 1-mal geändert.

FM
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von FM »

Ö-Unterhalt hat geschrieben:
03.01.20, 10:47
dass das Verfahren eingestellt werden mußte, da es in Deutschland keine Halterhaftung gibt, und demnach der Fahrzeugführer, oder zu österreichisch Fahrzeuglenker nicht festgestellt werden konnte.
Ob dies wirklich das Ende vom Lied war, bleibt abzuwarten. Sollte das Fahrzeug mit jenen Kennzeichentafeln noch einmal das Gebiet der Republik befahren und dort einem Exekutivbediensteten des Wachkörpers Bundespolizei auffallen, könnte selbiger die Exekution veranlassen.
Ö-Unterhalt hat geschrieben:
03.01.20, 10:47
Bei österreichischen Kennzeichentafeln wäre mein Rekurs jedoch nicht erfolgreich gewesen, da es in Österreich
-im Vergleich zu Deutschland-
sehr wohl die Halterhaftung gibt.
Erscheint mir unwahrscheinlich, da das geltende Recht nicht vom Zulassungsort des Fahrzeuges abhängt.

Ö-Unterhalt
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Re: Selbstbehalt bei Unterhalt in Österreich

Beitrag von Ö-Unterhalt »

FM hat geschrieben:
03.01.20, 11:32

Ob dies wirklich das Ende vom Lied war, bleibt abzuwarten. Sollte das Fahrzeug mit jenen Kennzeichentafeln noch einmal das Gebiet der Republik befahren und dort einem Exekutivbediensteten des Wachkörpers Bundespolizei auffallen, könnte selbiger die Exekution veranlassen.
Es waren damals 5-Tages-Kurzzeitkennzeichen, also Überführungskennzeichen, die 5 Tage gültig sind / waren.

Erscheint mir unwahrscheinlich, da das geltende Recht nicht vom Zulassungsort des Fahrzeuges abhängt.
Das geltende Recht schon, insofern ein beweiskräftiges Radarphoto vorgelegen hätte, dass auch das Gesicht des Fahrers zeigt,
ein Frontphoto also wie in Deutschland.

Die österreichischen Behörden hatte hier nur ein Problem mit der Eintreibung der Forderung, weil das wieder über Rechtshilfe über Deutschland gegangen sein müßte, und da kein Frontphoto vorlag, der Fahrzeuglenker somit nicht festgestellt oder erkannt werden konnte, und der Fahrzeughalter die Geschwindigkeitsüberschreitung abgestritten hatte, war hier in diesem Falle an der Grenze "Schluß" da die deutschen Behörden die Forderung nicht beigetrieben hätten.

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