VersorgungsAusgleich - Höhe

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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GLu
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VersorgungsAusgleich - Höhe

Beitrag von GLu »

Hallo

der erste Vorschlag bezüglich eines Versorgungsausgleichs des Versorgungsträgers lautet:

"Der nach § 5 Abs. 3 VersAusglG zu unterbreitende Vorschlag für die Bestimmung des
Ausgleichswertes beträgt XY,xx Euro. Dies entspricht ... usw." mit anderen Worten:
dies ist exakt die Hälfte von (Eingangs) "Der monatliche Ehezeitanteil in Höhe von ..."

Ich denke, so dürften alle Auskünfte aussehen.

Meine Frage ist nun:

Ist dieser Betrag/Teilungsansatz für das Scheidungsgericht bindend ?

Oder hat das Gericht einen Spielraum, der sich aus den aktuellen Netto-Einkünften
beider Partner bzw. nach den Netto-Einkünften - nach einer Scheidung - (also deren
Folgen, z.B. ein drastisch höherer KV-Beitrag durch den Wegfall der Beihilfe, berück-
sichtigt) ergibt oder ergeben würde ?

GLu

Old Piper
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Re: VersorgungsAusgleich - Höhe

Beitrag von Old Piper »

Hallo GLu,
GLu hat geschrieben:
01.02.20, 20:01
Ist dieser Betrag/Teilungsansatz für das Scheidungsgericht bindend ?
Wenn keine der beteiligten Parteien Gründe vorbringt davon abzuweichen, dann ja.
Gründe könnten Unbilligkeit, kurze Ehedauer oder auch eine Parteivereinbarung sein.
Nach dem VA-Recht seit 2009 sind die Möglichkeiten der Parteien, den VA quasi als Verhandlungsmasse zu verwenden, deutlich größer geworden. Beispiel: "Du bekommst das Haus und den Hund, dafür verzichtest du auf den VA..." o.ä.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

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