Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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kleinundgemein
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Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von kleinundgemein »

Ein Standesamt hat auf Grund von Corona auf der Homepage der Stadt verkündet, dass bereits terminierte Trauungen stattfinden dürfen (ohne Gäste vor Ort, jedoch mit Trauzeugen), jedoch keine neuen Termine mehr vergeben werden. Ein Paar, welches bereit wäre selbst auf Trauzeugen zu verzichten, möchte das auch angesichts der Unklarheit, wie lange dieses Verbot noch Bestand haben wird, nicht so hinnehmen. Es argumentiert, dass bei einer Eheschießung, an dem nur der Standesbeamte und das Brautpaar teilnehmen (notfalls auch mit Mund-Nase-Schutz und entsprechendem Abstand zwischen Standesbeamten und Brautpaar), eine Ansteckungsgefahr deutlich geringer ist, als in vielen zugelassenen Alltagssituationen. Kann das Paar verlangen, dass das Standesamt es traut und entsprechend einen Termin mit diesem vereibart?

Evariste
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von Evariste »

Darüber kann man sicher trefflich diskutieren...

Die Eheschließungsfreiheit bedeutet nicht, dass man seinen Wunschtermin bekommt, oder auch nur einen Termin innerhalb der nächsten x Wochen. Von daher ist das _vorübergehende_ Aussetzen der Eheschließungen sicherlich unproblematisch. Das ändert sich, wenn der Ausnahmezustand noch länger dauert.

Tastenspitz
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von Tastenspitz »

Man kann in jedem Standesamt in D heiraten. Das Recht auf Ehe im Sinne von "Wilst du? "Ja" "Willst du auch?" "Ja" (woauchimmer das geschrieben steht) wird gewahrt.
Nur die Anmeldung muss am Wohnort eines der beiden Scheidungskandidaten erfolgen. Das dürfte zu handeln sein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

elbstrand
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von elbstrand »

Das könnte schwierig werden, wenn das Standesamt geschlossen hat.

Celestro
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von Celestro »

Wüsste spontan nicht, dass es ein "Grundrecht auf Eheschließung" gäbe ...

ktown
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von ktown »

Ich vermute mal, dass der TE dies aus Artikel 6 ableiten will. :wink:
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ktown
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von ktown »

elbstrand hat geschrieben:
23.04.20, 14:28
Das könnte schwierig werden, wenn das Standesamt geschlossen hat.
alle in Deutschland?
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kleinundgemein
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von kleinundgemein »

ktown hat geschrieben:
23.04.20, 17:03
elbstrand hat geschrieben:
23.04.20, 14:28
Das könnte schwierig werden, wenn das Standesamt geschlossen hat.
alle in Deutschland?
Man muss die Hochzeit grundsätzlich beim Standesamt seines Wohnsitzes anmelden. Egal wo man heiraten möchte. Und da kommt entsprechend - bei einem gemeinsamen Wohnsitz - an der Stelle nur das eine in Frage.

ktown
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von ktown »

kleinundgemein hat geschrieben:
23.04.20, 17:12
ktown hat geschrieben:
23.04.20, 17:03
elbstrand hat geschrieben:
23.04.20, 14:28
Das könnte schwierig werden, wenn das Standesamt geschlossen hat.
alle in Deutschland?
Man muss die Hochzeit grundsätzlich beim Standesamt seines Wohnsitzes anmelden. Egal wo man heiraten möchte. Und da kommt entsprechend - bei einem gemeinsamen Wohnsitz - an der Stelle nur das eine in Frage.
Dann siehe Evariste.
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kleinundgemein
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von kleinundgemein »

Jepp, das kingt nach einer realisitschen Einschätzung und vor allem logisch. Danke Euch!

Evariste
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von Evariste »

Celestro hat geschrieben:
23.04.20, 14:36
Wüsste spontan nicht, dass es ein "Grundrecht auf Eheschließung" gäbe ...
Doch, das gibt es, es nennt sich korrekt "Eheschließungsfreiheit". Siehe z. B. BVerfGE 31, 58, der berühmte "Spanier-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1971:
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit).

Tastenspitz
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von Tastenspitz »

Ja dann ist ja alles gut und die Standesämter sind ja auch wieder am Start. Zumindest hier.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

kleinundgemein
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von kleinundgemein »

Hier noch nicht, aber ich gehe mal davon aus, dass das im Laufe der nächsten Woche geschehen wird.

winterspaziergang
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von winterspaziergang »

Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit).
Der Zusatz "genau dann, wenn jedermann es möchte" steht da aber nicht und Termine stehen dem Grundrecht auch nicht entgegen.

Evariste
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben:
01.05.20, 09:35
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit).
Der Zusatz "genau dann, wenn jedermann es möchte" steht da aber nicht und Termine stehen dem Grundrecht auch nicht entgegen.
Wie ich schon weiter oben geschrieben habe. 8)

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