Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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veul
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Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von veul »

Hallo.

Ein volljähriges Kind (Ü25, ohne Anspruch auf Kindergeld) befindet sich in Ausbildung (hier konkret Praktisches Jahr während eines Medizinstudiums). Der Ausbildungsort liegt unweit des Wohnortes. Neben einer Ausbildungsvergütung könnte das Kind am Ausbildungsort von der Ausbildungsstätte Unterkunft und Verpflegung kostenlos erhalten. Durch Ansatz der Ausbildungsvergütung (400 EUR), der kostenlosen Unterkunft (375 EUR) und der kostenlosen Verpflegung ( 200 EUR) würde sich der Unterhaltsbedarf des/der Studierenden auf Null reduzieren.(falls hier jemand andere Kostenansätze sieht, bitte anmerken, danke!).

Das Kind beabsichtigt nun während der Ausbildung am unweit gelegenen Wohnort bei der Mutter zu leben. Es fordert daher entsprechend der Einkünfte des Vaters Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle und Altersstufe ab 18.

Prinzipiell gehe ich davon aus, dass das zu unterhaltende Kind alles unternehmen muss, um die unterhaltspflichtige Person zu entlasten (?). Steht ihr kostenfreie Unterbringung und Verpflegung zu und nimmt dies nicht in Anspruch, muss sie sich dies (fiktiv) anrechnen lassen (so meine Meinung). Oder hat das Kind doch Wahlrecht?

Über Meinungen, Anregungen, Verweise, Links, Urteile würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank im Voraus für die Rege Teilnahme.

MfG
VeuL

karli
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von karli »

Mal was zum Einlesen: https://www.unterhalt.net/kindesunterha ... ehrig.html
Der genannte Unterhaltsanspruch dürfte heute etwas höher sein.
Hier käme möglicherweise noch dazu, daß das Kind eine Ausbildungsvergütung bekommt, die seinen Anspruch mindern würde.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Hertha1892
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Hertha1892 »

Es lebt ja bei einem Elternteil und kann sich nicht klonen

Es muss aber BEIDE Elternteile auffordern die Einkünfte offen zu legen. Die Einkünfte werden addiert und von beiden Eltern anteilig nach Quote erbracht. Rechenbeispiel mit völlig fiktiven Zahlen, vereinfachte Darstellung.
A verdient 3000 bereinigt netto,
B verdient 4000 bereinigt netto.
Unterhalt DDT Kind Ü18 600 Euro.

A zahlt 3/7 × 600 = 257 Euro
B zahlt 4/7 x 600 = 343 Euro.
Wenn Kind bei A oder B wohnt, kann derjenige seinen Anteil in Naturalien erbringen, das ändert aber am Zahlbetrag des Anderen nichts.

Grüße Hertha1892

ratlose mama
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von ratlose mama »

Allerdings mindert das Einkommen des Kindes den Bedarf

Dummerchen
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Dummerchen »

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl. daß die Antworten an der Frage vorbeigehen. Oder die Frage nicht verstanden wurde.

Kurz zusammengefaßt: darf das Kind auf Einkommen verzichten und als Folge seines freiwilligen Verzichts Unterhalt von den Eltern fordern?
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Niemand2000
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Niemand2000 »

Ob es rechtlich zulässig ist, dass ein Kind auf Einkommen verzichtet, weiß ich nicht, aber ich und meine Mitauszubildenden beim Amtsgericht haben damals auf einen Teil der Ausbildungsvergütung verzichtet, damit weiter Kindergeld gezahlt wurde.

veul
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von veul »

Hi.

Ja, Dummerchen hat es auf den Punkt gebracht (ist der Name dann nicht ein Widerspruch? :D ). Gut, vielleicht hatte ich mich nicht genau genug ausgedrückt. Ich nehme das auf meine Kappe.

Also, darf das Kind auf Einkommen verzichten und als Folge seines freiwilligen Verzichts Unterhalt von den Eltern fordern? :D

Ich finde leider auch nichts, dass eine kostenlose Unterkunft an der Ausbildungsstätte überhaupt als Einkommen zu rechnen ist. Von der Logik her, würde ich dass ähnlich Wohnwert beim Unterhalt ansetzen. Meine Logik entspricht allerdings nicht immer der Logik anderer Menschen (, wie man ja an der Eingangsfrage sieht) ... :oops:

Dummerchen
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Dummerchen »

veul hat geschrieben:
15.05.20, 16:51
Ich finde leider auch nichts, dass eine kostenlose Unterkunft an der Ausbildungsstätte überhaupt als Einkommen zu rechnen ist. Von der Logik her, würde ich dass ähnlich Wohnwert beim Unterhalt ansetzen. Meine Logik entspricht allerdings nicht immer der Logik anderer Menschen (, wie man ja an der Eingangsfrage sieht) ... :oops:
Im Steuerrecht würde der Wert einer kostenlosen Unterkunft und gestellter Verpflegung dem Einkommen zugeschlagen. Nennt sich da geldwerter Vorteil; auf den Betrag müssen dann auch Steuer und Sozialabgaben gezahlt werden. Aber ob das bei Unterhaltsberechnungen genauso ist?
Vielleicht weiß Old Piper da mehr, ich glaube, der kennt sich in dem Bereich etwas aus.
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Old Piper
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Old Piper »

Dummerchen hat geschrieben:
15.05.20, 18:09
Vielleicht weiß Old Piper da mehr, ich glaube, der kennt sich in dem Bereich etwas aus.
Ui, hier überschätzt mich aber jemand gewaltig. Die Betonung dieser Aussage sollte mehr auf dem "etwas" liegen.

Die Leitlinien der OLG'e - zumindest der 3 oder 4, mit denen ich mich bisher näher befasst habe - geben hierzu nichts her. Es dürfte sich dabei also, wenn es denn übrhaupt streitig geklärt werden muss, jeweils um Einzelfallentscheidungen handeln.
Rein vom Grundsatz der Unterhaltssystematik her würde ich die Frage
... und als Folge seines freiwilligen Verzichts Unterhalt von den Eltern fordern?
eher mit "nein" beantworten wollen, aber es wird mit Sicherheit Ausnahmen geben.
MfG
Old Piper
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Lorenz1
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Lorenz1 »

Eigentlich ganz einfach: besteht denn Anspruch auf BAföG dem Grunde nach? Dann ist dies zu beantragen. Im Rahmen dessen wird der zu zahlende Unterhaltsanteil unter Anrechnung der Ausbildungsvergütung und ggf. freier Unterkunft und Verpflegung berechnet. Stellt der / die Student*in keinen BAföG-Antrag, wird er/sie bei der Unterhaltsberechnung so gestellt, als würde er/sie BAföG beziehen. Wohnt er/sie während der Ausbildung bei der Mutter, dann beträgt der max. BAföG-Anspruch inkl. eigener Versicherungsbeiträge derzeit 583 Euro. Davon ist dann noch die bereinigte Ausbildungsvergütung abzuziehen. MfG

Old Piper
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Old Piper »

Lorenz1 hat geschrieben:
19.05.20, 08:33
Eigentlich ganz einfach: [...]
Eben nicht. Dem BAFöG-Amt ist es egal, ob der Antragsteller frei Kost + Logis haben könnte, wenn er es denn tatsächlich nicht in Anspruch nimmt. Bei der Unterhaltsberechnung kann das dagegen durchaus eine Rolle spielen.
MfG
Old Piper
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Hertha1892
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Hertha1892 »

Nach den Leitlinien der meisten OLG ist es so, dass kostenlose Unterkunft nur dann als Einkommen/Unterhalt gewertet wird, wenn es der Zuwendende so möchte.

Grüße Hertha1892

Lorenz1
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Re: Ausbildungsvergütung und kostenfreie Unterkunft und Verpflegung

Beitrag von Lorenz1 »

Old Piper hat geschrieben:
19.05.20, 09:18
Lorenz1 hat geschrieben:
19.05.20, 08:33
Eigentlich ganz einfach: [...]
Eben nicht. Dem BAFöG-Amt ist es egal, ob der Antragsteller frei Kost + Logis haben könnte, wenn er es denn tatsächlich nicht in Anspruch nimmt. Bei der Unterhaltsberechnung kann das dagegen durchaus eine Rolle spielen.
1. Lebt lt. Thread-Ersteller er/sie während des PJ bei der Mutter= kostenlose Unterkunft
2. Unterhaltsberechnung erfolgt im Regelfall nach BAföG-Berechnung, sofern diese dann überhaupt noch durchgeführt wird bzw. sich nicht bereits erübrigt.

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