Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Antworten
Sisaak
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 18.03.18, 08:21

Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von Sisaak »

Liebe Forumsmitglieder,
Ich hätte eine Frage bezüglich Umgang nach einem Urlaubsaufenthalt in einem Risikogebiet.
Folgende Geschichte dazu.
Kind lebt beim Vater. Mutter hat relativ regelmäßigen Umgang.
Nun fährt die Mutter ca 6 Wochen nach Frankreich, Belgien und Niederlande in den Urlaub, um verschiedene Freunde und Angehörige zu besuchen. Einige davon leben in Corona Risikogebieten.
Nun kommt die Mutter nach Deutschland zurück, weigert sich jedoch beharrlich auszuschließen, sich in einem Risikogebiet aufgehalten zu haben.
Wie kann/soll/muss der Vater nun reagieren?
1. Muss er den Umgang wie gewohnt zulassen, obwohl die Möglichkeit besteht, dass die Mutter aus einem Risikogebiet kommt?
2. Kann der Vater verantwortlich gemacht werden, sollte eine tatsächliche Infektion vorliegen und das Kind trotz des möglichen Kontaktes weiterhin die Schule besuchen?
3. Kann der Vater Auskunft über den tatsächlichen Reiseverlauf verlangen? Wenn ja, wie?

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von FM »

Ob dieser Sachverhalt in den Infektionsschutzverordnungen des Landes geregelt ist, müsste man nachschauen - wenn überhaupt, dann vielleicht in Bezug auf die Schule. Aber da geht es eher um den Aufenthalt des Kindes selbst in Risikogebieten.

Ansonsten entscheidet eben auf Antrag das Familiengericht.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5568
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben:
12.09.20, 11:39
Ob dieser Sachverhalt in den Infektionsschutzverordnungen des Landes geregelt ist, müsste man nachschauen
Zumindest dürfte dahingehend was geregelt sein wie sich die Mutter zu verhalten hat wenn sie tatsächlich in einem Risikogebiet war. Dann dürfte nämlich Quarantäne angesagt sein und damit kein Umgang möglich.
Da dürfte ggf ein dezenter Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz und die dort genannten Folgen einer Mißachtung der Quarantäne die Mutter zumindest zur Beachtung einer ggf fälligen Quarantäne bewegen.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von FM »

In der Hinsicht dind die Quarantäneverordnungen etwas unklar. Z.B. scheint da im Regelfall (ohne dass ich jetzt alle 16 gelesen hätte) der Begriff der zum Hausstand gehörigen Person nicht definiert zu sein, und Auslandsreisen zum Zwecke der Erfüllung des Sorgerechts sind ausgenommen. Z.B. Bayern:
(Ausnahme von der Quarantäne für Personen:)
die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners
Wortgleich wohl in anderen Ländern. Gemeint ist hier anscheinend der Besuch des im Risiko-Auslandes lebenden Kindes bei geteiltem Sonderrecht, was eine Menge von Fragen aufwirft:

- warum nur bei Sorgerecht, aber nicht bei Umgangsrecht?
- welchen Einfluss hat dieser Reisezweck auf die Infektionsgefahr?
- und eben: wenn der Besuch des in Prag lebenden Kindes wichtig genug ist um die Quarantänepflicht überhaupt auszuschließen, müsste dann nicht auch der Besuch des in Deutschland lebenden Kindes die viel geringere Ausnahme "Kontakt mit diesem Kind" rechtfertigen?
Kann der Vater Auskunft über den tatsächlichen Reiseverlauf verlangen? Wenn ja, wie?
Das würde gegen das Prinzip der "Datensparsamkeit" verstoßen. Denn es reicht eine Antwort "ja/nein" zur Frage ob in einem Risikogebiet oder nicht völlig aus. Ob dieses Risikogebiet nun zu Spanien oder Frankreich gehört, ist nicht relevant.

Sisaak
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 18.03.18, 08:21

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von Sisaak »

Genau diese Ja oder Nein würde dem KV durchaus reichen.
Dies wird ihm jedoch verweigert.
Zudem zählt die KM zu einer immer größer werdenden Gemeinschaft von Pandemie Leugnern, Quarantäne Regeln würden von ihr, solange ihr ihr Aufenthalt in einem entsprechenden Gebiet nich nachgewiesen werden kann, einfach nicht erfüllt werden.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von FM »

Wenn sie der Meinung ist es gibt keine Pandemie wird sie auch kein Gebiet als Risikogebiet betrachten.

Auch Gesundheitsamt, Polizei oder Kreisverwaltungsbehörde und Familiengericht können nicht mehr tun als fragen. Ein bestimmter Aufenthaltsort zu einer bestimmten Zeit lässt sich höchstens zufällig feststellen, das Problem gibt es auch bei den Einreisekontrollen.

Sisaak
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 18.03.18, 08:21

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von Sisaak »

Aber nun abschließend zur Klärung der Verantwortung: kann der Vater am Ende verantwortlich gemacht werden, sollte er keinerlei Ja oder Nein von der Kindsmutter erhalten, er dies einfach so hinnimmt, den Umgang stattfinden lässt, das Kind in die Schule schickt und es tatsächlich zu einer Infektion kommt, auch weiterer Personen?
Reicht der Verdacht des Vaters, den er haben hätte müssen, aus, ihn mitverantwortlich zu machen?
Muss er auf ein Antwort bestehen oder ist die Pflicht der Information einzig bei der reisenden Kindsmutter?

Hertha1892
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 646
Registriert: 24.08.15, 10:54

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von Hertha1892 »

Die Frage wird man nicht zufriedenstellend beantworten können, weil es für diese Situation kein Gesetz gibt.

Der Vater könnte die Herausgabe für die übliche Quarantänezeit verweigern, die Mutter könnte dagegen vorgehen und dann entscheidet ggf. ein Gericht, ob der Vater rechtmäßig gehandelt hat oder nicht. Bis das entschieden ist, sind die 14 Tage wahrscheinlich rum.

Grüße Hertha1892

Sisaak
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 18.03.18, 08:21

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von Sisaak »

Das Problem wurde folgendermaßen gelöst:
Da die KM dem KV jegliche Auskunft verwehrt hat, hat dieser in einem kurzen Telefonat mit dem Jugendamt den Sachverhalt geschildert. Das Jugendamt hat die KM kontaktiert und umgehend die erwünschten Antworten erhalten.
Somit kann der Umgang ganz normal stattfinden.
Sollte die KM dem JA gegenüber falsche Angaben gemacht haben, ist jetzt jedoch eine Haftung des KV mMn völlig ausgeschlossen.
Danke für Eure Mühen

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von FM »

Die Zweit- oder Drittkontaktperson dürfte in den Verordnungen der Länder im Regelfall ohnehin keinem Schulbesuchsverbot unterliegen. Müsste man bei Bedarf im jeweiligen Land nachsehen.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5568
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Umgang nach Urlaub, evtl Risikogebiet

Beitrag von ExDevil67 »

Den Kontakt von jemanden der Kontakt hatte dürfte kein Bundesland mit irgendwelchen Auflagen versehen haben. Das dürfte im Zweifel nämlich schlicht zu teuer (Quarantäne, Tests etc) werden.
Solange die Mutter jetzt nicht positiv getestet wird, dürfte man keinem irgendwas vorwerfen können. Und selbst dann wäre einzig die Mutter in der Verantwortung.

Antworten