keine Lust auf Scheidung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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ktown
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von ktown »

knuddlz hat geschrieben: 28.11.20, 12:17ich habe meine Gründe warum ich die Ehe retten will
Dies kam, zumindestens für mich, bisher so nicht rüber.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Hertha1892
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Hertha1892 »

Naja, nach Ablauf von drei Trennungsjahren wirst du geschieden, ob du willst oder nicht.

Grüße Hertha1892
Evariste
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Evariste »

knuddlz hat geschrieben: 27.11.20, 18:04 Die Gegenseite hat so argumentiert das der Versönungsvesucht gescheitert ist.
Wenn das Gericht dem so nicht glaubt, wäre der Beginn der "entgültigen Trennung" dann nach den " Versöhnungsversuch"?
Die Frage ist etwas komisch formuliert. Der für den Scheidungsantrag relevante Beginn der Trennungszeit hängt nicht davon ab, ob der Versöhnungsversuch gescheitert ist. (Und was gibt es da nicht zu glauben? Wenn der Versöhnungsversuch nicht gescheitert wäre, wäre es ja wohl nicht zu einer erneuten Trennung gekommen.)
Sondern davon, ob man bei 5 Monaten noch von einem "Zusammenleben über kürzere Zeit" im Sinne von § 1567 Abs. 2 BGB sprechen kann. Und da gibt es eben Rechtsprechung, die das verneint. Siehe oben.
Evariste
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Evariste »

Hertha1892 hat geschrieben: 28.11.20, 14:46 Naja, nach Ablauf von drei Trennungsjahren wirst du geschieden, ob du willst oder nicht.

Grüße Hertha1892
Naja, es gibt auch noch eine Härteklausel, § 1568 BGB.
Chavah
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Chavah »

Na ja, Evariste, es kann auch vor Ablauf der drei Jahre ganz ohne Härtefall geschieden werden. Ich staune immer wieder über die Überzeugungskraft der Familienrichter. Da gehen Betroffene in den Gerichtssaal, im festen Glauben, sich erfolgreich gegen das Ansinnen der Scheidung zu wehren. Und kommen geschieden raus und glauben, das sei eigentlich schon immer ihr Wille gewesen. Abgesehen davon, der Fragesteller kann ohne Anwalt keinen Antrag stellen. Der Richter wird sich folglich nur davon überzeugen, ob die Ehe gescheitert ist, und das wars. Und, ob man dann ein Jahr, zwei Jahre getrennt ist, ob Versöhnungsversuche stattgefunden haben, ob die als ein Wiederzusammenleben zu werten sind oder wie sonst, das ist dann doch völlig einerlei.

Der Fragesteller braucht keinen eigenen Anwalt, wenn er keine Anträge stellen will. Aber die Bockigkeit gegenüber dem Gericht im Hinblick auf das Einreichen von Unterlagen, die kann teuer werden.

Chavah
FM
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von FM »

Gibt es im Scheidungsverfahren eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen, die durch Zwangsgeld oder persönliche Vorführung durch die Polizei durchgesetzt werden kann?

Familienrecht ist nicht so mein Thema. Einen Fall wo jemand für einige Zeit in (zivilrechtliche) Haft musste weil er bei der Unterhaltsfrage keine Angaben machen wollte, habe ich aber im näheren Umkreis erlebt.
Chavah
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Chavah »

Wenn das persönliche Erscheinen angeordnet wird, dann muss er auch erscheinen. Insoweit kein Unterschied zu "anderen" Verfahren.

Chavah
Old Piper
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Old Piper »

Genauso kann es auch kommen, wenn der RV-Träger keine Auskunft zum VA erteilen kann, weil der Versicherte nicht mitwirkt.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Evariste
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Evariste »

Chavah hat geschrieben: 28.11.20, 19:17 Na ja, Evariste, es kann auch vor Ablauf der drei Jahre ganz ohne Härtefall geschieden werden.
Das ist richtig (hatte ich ja auch schon geschrieben), war aber nicht gemeint. Es gibt tatsächlich eine Härtefallklausel, wonach die Ehe u. U. auch nach 3 Jahren noch nicht geschieden wird.
Da Sie sich anscheinend nicht die Mühe machen, zitierte Paragrafen nachzulesen :engel:, hier der Text:
(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
winterspaziergang
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von winterspaziergang »

(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
:shock: und was könnten die "außergewöhnlichen Umstände" oder die "Interessen der minderjährigen Kinder" sein, die es ausnahmsweise notwendig machen, eine Ehe formal aufrechtzuerhalten, die praktisch gar nicht mehr gelebt wird?

Faktisch kann es ja so aussehen, dass der Scheidungswillige bereits in neuer Partnerschaft lebt, zusammengezogen ist. Wenn der Scheidungswillige ein Mann ist (JA, das ist nicht die geschilderte Sachlage, das geht als Diskussionspunkt über diese hinaus), vielleicht eine neue nicht anderweitig verheiratete Partnerin und mit der ein Kind hat, das nicht erst mühsam als "nicht ehelich" gemeldet werden muss usw.

:arrow: Dürften es nicht sehr seltene Gründe sein, die sich nicht allein darum drehen können, dass man sich mit einer Illusion besser fühlt?
Chavah
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Chavah »

Hier geht es doch nicht um seltene Sonderfälle, also Einzelfälle, sondern darum, dass der Fragesteller einfach keine Lust hat, sich mit der Materie zu befassen. Es ist doch nicht zielführend, wenn man dann die Sonderfälle, die hier offensichtlich nicht vorliegen, heranzieht. Das Gericht wird sich, so wie bisher hier vorgetragen ist, nur mit der Frage befassen, ob die Ehe zerrüttet ist und man mindestens ein Jahr getrennt lebt. Und um das möglichst preiswert und zügig durchzuziehen, sollte man den Aufforderungen des Gerichts zügig Folge leisten, und gut ist.

Chavah
Celestro
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Celestro »

Chavah hat geschrieben: 30.11.20, 16:32 Und um das möglichst preiswert und zügig durchzuziehen, sollte man den Aufforderungen des Gerichts zügig Folge leisten, und gut ist.
Macht für den TE, der die Scheidung ja gar nicht will, wohl eher keinen Sinn, oder? :roll:
Evariste
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben: 30.11.20, 09:07 :shock: und was könnten die "außergewöhnlichen Umstände" oder die "Interessen der minderjährigen Kinder" sein, die es ausnahmsweise notwendig machen, eine Ehe formal aufrechtzuerhalten, die praktisch gar nicht mehr gelebt wird?
Ich habe mal dazu recherchiert und tatsächlich fast nur Urteile gefunden, in den die "außergewöhnlichen Umstände" zwar geltend gemacht wurden, dies vom Gericht aber abgelehnt wurde.

Was aber interessant ist: In der ursprünglichen Fassung gab es einen Absatz 2, wonach die Ehe auch im Härtefall spätestens nach 5 Jahren zu scheiden ist. Dieser Absatz wurde 1980 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, BVerfGE 55, 134:
1. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung, den Art. 6BVerfGE 55, 134 (141) BVerfGE 55, 134 (142)Abs. 1 GG gewährleistet, gilt nicht nur der intakten Ehe. Auch wenn eine Ehe gescheitert ist, kann der Gesetzgeber über die Regelung der Scheidungsfolgen hinaus verpflichtet sein, der in dieser Situation fortwirkenden personalen Verantwortung der Ehegatten durch eine Regelung Rechnung zu tragen, die unzumutbare Härten vermeiden hilft. Wie in dem Urteil vom 28. Februar 1980 ausgeführt ist, ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG als Folge einer auf Lebenszeit angelegten Ehe und zum Schutz des nicht scheidungsbereiten Partners die Pflicht, eine Scheidung zur Unzeit zu verhindern und dem nicht scheidungsbereiten Ehegatten eine Umstellung auf die veränderte Lage zu erleichtern (BVerfGE 53, 224 [250 f.]).
22
2. Dem trägt § 1568 Abs. 1 BGB mit der Regelung Rechnung, daß eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden soll, wenn und solange ihre Aufrechterhaltung im Interesse der Kinder aus besonderen Gründen notwendig ist oder die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der "außergewöhnlichen Umstände" und der "schweren Härte" wurden dabei im Gesetz vorgesehen, weil sich bei der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht ausschließen lasse, daß in besonderen Fällen die Scheidung namentlich wegen ihres Zeitpunktes zu außergewöhnlichen Belastungen eines Ehegatten führen oder mit allgemeinen Gerechtigkeitserwartungen in Widerspruch stehen könnte (Regierungsentwurf zum 1. EheRG, BTDrucks. 7/650, S. 115).
...
Der Gesetzgeber hat daher eine Regelung zu treffen, die es ausschließt, daß nach Ablauf einer fünfjährigen Trennungsfrist ausnahmslos geschieden werden muß.
winterspaziergang hat geschrieben: 30.11.20, 09:07 :arrow: Dürften es nicht sehr seltene Gründe sein, die sich nicht allein darum drehen können, dass man sich mit einer Illusion besser fühlt?
Sicher. Mit der Abwertung der Ehe als "Illusion" habe ich allerdings persönlich ein Problem, das ist eine heute weitverbreitete Auffassung, unser Grundgesetz sieht das aber (noch) anders. Und auch viele andere Gesetze machen bestimmte Rechtsfolgen nicht vom tatsächlichen Zusammenleben, sondern vom formalen Bestand der Ehe abhängig. Und wenn man das Szenario anschaut, das dem damaligen BVerfG-Urteil zugrundelag, dann ging es da sehr wohl um "sich besser fühlen":
Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein, für sie und die Kinder stelle die Ehescheidung eine so schwere Härte dar, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange ihres Mannes geboten sei. Die Kinder litten sehr unter der Trennung ihrer Eltern und lehnten deren Scheidung ab. Sie seien sehr streng religiös erzogen und hätten nach wie vor die Hoffnung, daß ihr Vater eines Tages zu seiner Familie zurückkehre. Sie selbst leide an einer Schilddrüsenerkrankung, die eine ständige ärztliche Behandlung erfordere und bei der jegliche Aufregung vermieden werden müsse. Dadurch, daß ihr Mann sie verlassen habe, sei eine erhebliche Verschlechterung des Krankheitsbildes eingetreten. ...
Zusammenfassend stellte er [der Gutachter] fest, daß die Beschwerdeführerin aus neurosenpsychologischen und psychiatrischen Gesichtspunkten als krank im versicherungsrechtlichen Sinn zu bezeichnen sei. Sie bedürfe einer allgemeinärztlichen und psychiatrischen Führung und Behandlung. Sollte es bei der Scheidung zu einem Zusammenbruch des psychischen Abwehrsystems der Beschwerdeführerin kommen, so sei eine weitere Verschlimmerung des psychischen Leidens bis hin zur Gefahr des Selbstmords nicht auszuschließen.
Nach dieser Begutachtung wurde der Beschwerdeführerin im Frühjahr 1979 eine Brust amputiert.
Evariste
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben: 30.11.20, 09:07 :shock: und was könnten die "außergewöhnlichen Umstände" oder die "Interessen der minderjährigen Kinder" sein, die es ausnahmsweise notwendig machen, eine Ehe formal aufrechtzuerhalten, die praktisch gar nicht mehr gelebt wird?
Ich habe mal dazu recherchiert und tatsächlich fast nur Urteile gefunden, in den die "außergewöhnlichen Umstände" zwar geltend gemacht wurden, dies vom Gericht aber abgelehnt wurde.

Was aber interessant ist: In der ursprünglichen Fassung gab es einen Absatz 2, wonach die Ehe auch im Härtefall spätestens nach 5 Jahren zu scheiden ist. Dieser Absatz wurde 1980 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, BVerfGE 55, 134:
1. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung, den Art. 6BVerfGE 55, 134 (141) BVerfGE 55, 134 (142)Abs. 1 GG gewährleistet, gilt nicht nur der intakten Ehe. Auch wenn eine Ehe gescheitert ist, kann der Gesetzgeber über die Regelung der Scheidungsfolgen hinaus verpflichtet sein, der in dieser Situation fortwirkenden personalen Verantwortung der Ehegatten durch eine Regelung Rechnung zu tragen, die unzumutbare Härten vermeiden hilft. Wie in dem Urteil vom 28. Februar 1980 ausgeführt ist, ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG als Folge einer auf Lebenszeit angelegten Ehe und zum Schutz des nicht scheidungsbereiten Partners die Pflicht, eine Scheidung zur Unzeit zu verhindern und dem nicht scheidungsbereiten Ehegatten eine Umstellung auf die veränderte Lage zu erleichtern (BVerfGE 53, 224 [250 f.]).
2. Dem trägt § 1568 Abs. 1 BGB mit der Regelung Rechnung, daß eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden soll, wenn und solange ihre Aufrechterhaltung im Interesse der Kinder aus besonderen Gründen notwendig ist oder die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der "außergewöhnlichen Umstände" und der "schweren Härte" wurden dabei im Gesetz vorgesehen, weil sich bei der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht ausschließen lasse, daß in besonderen Fällen die Scheidung namentlich wegen ihres Zeitpunktes zu außergewöhnlichen Belastungen eines Ehegatten führen oder mit allgemeinen Gerechtigkeitserwartungen in Widerspruch stehen könnte (Regierungsentwurf zum 1. EheRG, BTDrucks. 7/650, S. 115).
...
Der Gesetzgeber hat daher eine Regelung zu treffen, die es ausschließt, daß nach Ablauf einer fünfjährigen Trennungsfrist ausnahmslos geschieden werden muß.
winterspaziergang hat geschrieben: 30.11.20, 09:07 :arrow: Dürften es nicht sehr seltene Gründe sein, die sich nicht allein darum drehen können, dass man sich mit einer Illusion besser fühlt?
Sicher. Mit der Abwertung der Ehe als "Illusion" habe ich allerdings persönlich ein Problem, das ist eine heute weitverbreitete Auffassung, unser Grundgesetz sieht das aber (noch) anders. Und auch viele andere Gesetze machen bestimmte Rechtsfolgen nicht vom tatsächlichen Zusammenleben, sondern vom formalen Bestand der Ehe abhängig. Und wenn man das Szenario anschaut, das dem damaligen BVerfG-Urteil zugrunde lag, dann ging es da sehr wohl um "sich besser fühlen", allerdings unter ganz besonderen Umständen:
Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein, für sie und die Kinder stelle die Ehescheidung eine so schwere Härte dar, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange ihres Mannes geboten sei. Die Kinder litten sehr unter der Trennung ihrer Eltern und lehnten deren Scheidung ab. Sie seien sehr streng religiös erzogen und hätten nach wie vor die Hoffnung, daß ihr Vater eines Tages zu seiner Familie zurückkehre. Sie selbst leide an einer Schilddrüsenerkrankung, die eine ständige ärztliche Behandlung erfordere und bei der jegliche Aufregung vermieden werden müsse. Dadurch, daß ihr Mann sie verlassen habe, sei eine erhebliche Verschlechterung des Krankheitsbildes eingetreten. ...
Zusammenfassend stellte er [der Gutachter] fest, daß die Beschwerdeführerin aus neurosenpsychologischen und psychiatrischen Gesichtspunkten als krank im versicherungsrechtlichen Sinn zu bezeichnen sei. Sie bedürfe einer allgemeinärztlichen und psychiatrischen Führung und Behandlung. Sollte es bei der Scheidung zu einem Zusammenbruch des psychischen Abwehrsystems der Beschwerdeführerin kommen, so sei eine weitere Verschlimmerung des psychischen Leidens bis hin zur Gefahr des Selbstmords nicht auszuschließen.
Nach dieser Begutachtung wurde der Beschwerdeführerin im Frühjahr 1979 eine Brust amputiert.
winterspaziergang
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Re: keine Lust auf Scheidung

Beitrag von winterspaziergang »

Evariste hat geschrieben: 30.11.20, 18:19
winterspaziergang hat geschrieben: 30.11.20, 09:07 :arrow: Dürften es nicht sehr seltene Gründe sein, die sich nicht allein darum drehen können, dass man sich mit einer Illusion besser fühlt?
Sicher. Mit der Abwertung der Ehe als "Illusion" habe ich allerdings persönlich ein Problem,
ich auch. Mindestens so groß wie das Problem, das jemand nicht den Kontext liest/versteht/missachtet und einem nie gesagtes unterstellt :roll:

Nicht die Ehe ist eine Illusion, sondern wenn jemand schon längst nicht mehr die zugrunde liegende Partnerschaft lebt, die Beziehung vielleicht so zerrüttet ist, dass man nicht mal mehr miteinander sprechen kann (siehe Aussage des TE wegen Kontaktbeschränkung) und man FORMAL den Schein wahrt und sich einbildet, man könne so eine "Ehe" retten. Und sich damit gegen eine Scheidung wehrt. DAS ist die Illusion
das ist eine heute weitverbreitete Auffassung, unser Grundgesetz sieht das aber (noch) anders.

Das Grundgesetz stellt die Ehe unter dem besonderen Schutz- nicht die Illusion, dass man noch irgendwas hat, so lange man sich nur lange genug gegen die Scheidung wehrt. Das ist seit 1977 nicht mehr der Fall, dass man die "Ehe" dermaßen schützt.
Und auch viele andere Gesetze machen bestimmte Rechtsfolgen nicht vom tatsächlichen Zusammenleben, sondern vom formalen Bestand der Ehe abhängig. Und wenn man das Szenario anschaut, das dem damaligen BVerfG-Urteil zugrundelag, dann ging es da sehr wohl um "sich besser fühlen":
widerspricht ja irgendwie dem Umstand, dass eine Ehe so oder so meist nach 3 Jahren geschieden wird und man selbst schreibt, keine neueren Urteile zum Thema "Außergewöhnliche Härte" gefunden zu haben, also in denen dies berücksichtigt wurde
Evariste hat geschrieben: 30.11.20, 18:19 Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein, für sie und die Kinder stelle die Ehescheidung eine so schwere Härte dar, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange ihres Mannes geboten sei. Die Kinder litten sehr unter der Trennung ihrer Eltern und lehnten deren Scheidung ab. Sie seien sehr streng religiös erzogen und hätten nach wie vor die Hoffnung, daß ihr Vater eines Tages zu seiner Familie zurückkehre. Sie selbst leide an einer Schilddrüsenerkrankung, die eine ständige ärztliche Behandlung erfordere und bei der jegliche Aufregung vermieden werden müsse. Dadurch, daß ihr Mann sie verlassen habe, sei eine erhebliche Verschlechterung des Krankheitsbildes eingetreten. ...
man muss also nur psychisch labil genug sein oder seine Krankheit einsetzen, um eine Ehe dauerhaft auf dem Papier zu erhalten? Dürfte man im Jahre (bald) 2021 nicht mehr so sehen...
Evariste hat geschrieben: 30.11.20, 18:19Zusammenfassend stellte er [der Gutachter] fest, daß die Beschwerdeführerin aus neurosenpsychologischen und psychiatrischen Gesichtspunkten als krank im versicherungsrechtlichen Sinn zu bezeichnen sei. Sie bedürfe einer allgemeinärztlichen und psychiatrischen Führung und Behandlung. Sollte es bei der Scheidung zu einem Zusammenbruch des psychischen Abwehrsystems der Beschwerdeführerin kommen, so sei eine weitere Verschlimmerung des psychischen Leidens bis hin zur Gefahr des Selbstmords nicht auszuschließen.
Nach dieser Begutachtung wurde der Beschwerdeführerin im Frühjahr 1979 eine Brust amputiert.
1979 hm...und von wann ist das Urteil?
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