Todesbenachrichtigung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Andreas_J
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Todesbenachrichtigung

Beitrag von Andreas_J »

A’s Mutter verstirbt. Er ist einziger Nachkomme. Muss A den geschiedenen Mann seiner Mutter, der monatlich Unterhaltszahlungen an die Mutter überweist und zu dem er keinen Kontakt hat, darüber persönlich informieren?
Zuletzt geändert von Andreas_J am 11.12.20, 13:55, insgesamt 1-mal geändert.
Tastenspitz
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Tastenspitz »

Nach meiner Meinung gebietet es der Anstand, dass der ehemalige Partner über den Todesfall informiert wird.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Andreas_J
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Andreas_J »

Anstands- und Rechtsfragen sind zwei grundverschiedenen Dinge.
lottchen
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von lottchen »

Irgendwann wird es der Ex-Mann erfahren und seine Zahlungen seit dem Tod vom Erben zurückfordern. Wenn man darauf warten und ggf. sich gleich verklagen lassen will - bitteschön.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Tastenspitz
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Tastenspitz »

Dann lesen sie mal BGB 1615. Insbesondere den Absatz 2.
Daraus ergibt sich zwar keine Pflicht aber ggf. ein Vorteil für den A.
Andreas_J hat geschrieben: 11.12.20, 13:37 Anstands- und Rechtsfragen sind zwei grundverschiedenen Dinge.
Das sehe ich anders aber geschenkt.
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Andreas_J
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Andreas_J »

lottchen hat geschrieben: 11.12.20, 13:44 Irgendwann wird es der Ex-Mann erfahren und seine Zahlungen seit dem Tod vom Erben zurückfordern. Wenn man darauf warten und ggf. sich gleich verklagen lassen will - bitteschön.
Dass er den Erben verklagen kann, würde ja bedeuten, dass der Erbe einer Informationspflicht unterliegt. Haben Sie dazu einen Paragrafen?
Andreas_J
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Andreas_J »

Tastenspitz hat geschrieben: 11.12.20, 13:48 Dann lesen sie mal BGB 1615. Insbesondere den Absatz 2.
Daraus ergibt sich zwar keine Pflicht aber ggf. ein Vorteil für den A.
Evtl. liegt hier ein von mir verschuldetes Missverständnis vor. Empfänger der Unterhaltszahlungen ist nicht A, sondern A’s Mutter.
Tastenspitz
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Tastenspitz »

Nein. Kein Missverständnis. Versuchen sie es nochmal mit dem Absatz 2 unter der Prämisse, dass A der Alleinerbe zu sein scheint und der geschiedene der Verpflichtete.
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Jdepp
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Jdepp »

Andreas_J hat geschrieben: 11.12.20, 13:50
lottchen hat geschrieben: 11.12.20, 13:44 Irgendwann wird es der Ex-Mann erfahren und seine Zahlungen seit dem Tod vom Erben zurückfordern. Wenn man darauf warten und ggf. sich gleich verklagen lassen will - bitteschön.
Dass er den Erben verklagen kann, würde ja bedeuten, dass der Erbe einer Informationspflicht unterliegt. Haben Sie dazu einen Paragrafen?
Es geht dabei nicht um eine eine Informationspflicht, sondern um den Punkt, dass mit dem Tod die Unterhaltspflicht entfällt und das nach dem Tod gezahlte daher durch den Erben zurückzuzahlen sein könnte.
Evariste
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Evariste »

Andreas_J hat geschrieben: 11.12.20, 13:50
lottchen hat geschrieben: 11.12.20, 13:44 Irgendwann wird es der Ex-Mann erfahren und seine Zahlungen seit dem Tod vom Erben zurückfordern. Wenn man darauf warten und ggf. sich gleich verklagen lassen will - bitteschön.
Dass er den Erben verklagen kann, würde ja bedeuten, dass der Erbe einer Informationspflicht unterliegt. Haben Sie dazu einen Paragrafen?
Die Rückzahlungspflicht ergibt sich nicht aus irgendeiner Informationspflicht, sondern einfach daraus, dass der Erbe Geld erhalten hat, das ihm nicht zusteht. Der Unterhaltsanspruch der Mutter ist nämlich mit ihrem Tode erloschen.

§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB:
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
Da der Empfänger gewusst hat, dass ihm das Geld nicht zusteht, kann er sich auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht damit herausreden, er habe das Geld mittlerweile ausgegeben (sog. Entreicherung). $819 BGB:
Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
Übrigens, auf die Erbeneigenschaft kommt es dabei nicht an, sondern darauf, auf wessen Konto das Geld am Ende gelandet ist.
Chavah
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Chavah »

Letztlich muss ja jemand den Nachlass abwickeln. Üblicherweise ist das der Erbe. In dessen Verantwortungsbereich fällt dann auch das Stoppen der Unterhaltsrente, die Abwicklung des Kontos. Findet sich kein Erbe so schnell, wird wohl ein Nachlassverwalter eingesetzt. Es geht also nicht um Kontaktaufnahme, moralische Verpflichtung, was weiß ich. Es geht nur um die Abwicklung des Nachlasses.

Chavah
Evariste
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Evariste »

Gerade noch einmal die Frage gelesen:
Andreas_J hat geschrieben: 11.12.20, 13:14 Muss A den geschiedenen Mann seiner Mutter, der monatlich Unterhaltszahlungen an die Mutter überweist und zu dem er keinen Kontakt hat, darüber persönlich informieren?
Eine persönliche Information ist nicht erforderlich, man kann auch einfach einen Brief schreiben.
Andreas_J
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Andreas_J »

Evariste hat geschrieben: 11.12.20, 14:24 Übrigens, auf die Erbeneigenschaft kommt es dabei nicht an, sondern darauf, auf wessen Konto das Geld am Ende gelandet ist.
Ist A’s Verhalten strafbar, solange der Ex-Mann unwissend weiter auf das Konto seiner Ex-Frau zahlt, A jedoch keinen Zugriff auf das Konto seiner Mutter hat, sich zu verschaffen gedenkt und auch zu keinem späteren Zeitpunkt Geld vom Ex-Mann auf A’s Konto landet?
Könnte A, wenn er keinen Kontakt (auch nicht in Form eines unterschriebenen Einzeilers) zum Ex-Mann wünscht, auch einen Anwalt beauftragen, um den Ex-Mann zu informieren?
Evariste
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Evariste »

Andreas_J hat geschrieben: 11.12.20, 22:24
Evariste hat geschrieben: 11.12.20, 14:24 Übrigens, auf die Erbeneigenschaft kommt es dabei nicht an, sondern darauf, auf wessen Konto das Geld am Ende gelandet ist.
Ist A’s Verhalten strafbar, solange der Ex-Mann unwissend weiter auf das Konto seiner Ex-Frau zahlt, A jedoch keinen Zugriff auf das Konto seiner Mutter hat, sich zu verschaffen gedenkt und auch zu keinem späteren Zeitpunkt Geld vom Ex-Mann auf A’s Konto landet?
Es war von "Zurückzahlen" die Rede, nicht von Strafbarkeit.

Im übrigen ist, sofern A der Erbe der Mutter ist, das Geld auf dem Konto der verstorbenen Mutter selbstverständlich sein Geld und die Zurückzahlungspflicht kann nicht dadurch umgangen werden, dass er das Geld nicht anfasst.
Könnte A, wenn er keinen Kontakt (auch nicht in Form eines unterschriebenen Einzeilers) zum Ex-Mann wünscht, auch einen Anwalt beauftragen, um den Ex-Mann zu informieren?
Ja, sicher. Es muss nicht einmal ein Anwalt sein.
Hertha1892
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Re: Todesbenachrichtigung

Beitrag von Hertha1892 »

Man ersetze "Exmann" einfach mal durch "DRV Bund" (Rente) und stelle die Frage noch mal.

Ja, sicher muss man als Erbe alle informieren. Die Rechtsgrundlage für die Unterhaltszahlungen entfällt, der Erbe würde sich ungerechtfertigt bereichern.

Ob der Erbe den Unterhaltspflichtigen anruft, einen Brief schreibt oder bereits unberechtigt erhaltene Zahlungen mit dem Vermerk "Empfänger verstorben" zurücküberweist... egal. Tätig muss er werden. Solche Erledigungen machen oft auch Beerdigungsinstitute.

Grüße Hertha1892
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