Das Jobcenter ignoriert Info von X

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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opfer_99
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Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von opfer_99 »

Moin,

sagen wir mal, X ist Papa.

X bekommt mitten im Jahr die Heranziehung zur Schwerbehindertenvertretung, In 2018 war er bei der Wahl Nr. 6 der Liste von der aber nur 4 freigestellt werden. Nun sind 2 gewählte Mitglieder weggefallen und X ist an der Reihe.
Es ist 02/2020.

Durch die Heranziehung aber fällt bei X das Gehalt nun geringer aus, da er nicht mehr verkauft und keine Spätschicht-, Wochenend- und Feiertagszulagen bekommt. X teilt das sofort dem Jobcenter mit und sendet darüber hinaus dem Jobcenter noch monatlich den Gehaltsnachweis.

Nun hat das Jobcenter für die Kinder von X den Unterhalt neu berechnet und dabei nicht das Gehalt was X bekommt, sondern das was er in 2020 durchschnittlich bekommen hat. Da X recht gut verkaufte und viel am Abend und Wochenende sowie fast allen Feiertagen arbeitete, differenziert das zugrunde gelegte Gehalt zum tatsächlichen Einkommen um fast 400 Euro.

Auf den Fehler hingewiesen, reagierte das Jobcenter mit Ablehnung gegenüber einer neuen Berechnung, da die vorliegende gerade erst erstellt wurde.

Wäre das hier die Realität, was es nicht ist, hätte das Jobcenter die Bitte auf richtige Berechnung mit :
ich habe die Unterhaltsbeträge gerade neu berechnet und nicht die Absicht das erneut zu tun.
beantwortet.

Was kann Herr X nun machen, damit der Unterhalt von seinem aktuellem Einkommen und nicht von einem alten und falschem Einkommen berechnet wird?

Für Eure Denkanstöße bedanke ich mich bereits hier schon.

Bleibt alle Gesund!
K.
FM
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von FM »

Da Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden dürfen
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__179.html
ist es ein freiwilliger Einkommensverzicht, wenn X das einfach so hinnimmt. Unterhaltsrechtlich zählt ein solcher Verzicht nicht.

Die Entscheidung trifft aber letztlich nicht das Jobcenter, sondern das Familiengericht.
opfer_99
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von opfer_99 »

Hallo FM,

bei den wegfallenden Einkommen handelt es sich um Verkaufsprovision und Zulagen für Spät-, Feiertags- und Wochenendschichten.

Wenn X nichts verkauft am Sonntagabend gibts auch keine Provision und keinen Sonntagszuschlag. X wird wohl (ist ja nur fiktiv das ganze) nur Mo-Fr 9-17 Uhr schaffen...
FM
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von FM »

Da dürfte dasselbe gelten wie bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/ar ... s/anzeige/

Ein Verzicht darauf zulasten des Unterhaltsberechtigten bzw. des Jobcenters und zugunsten des Arbeitgebers dürfte vom Familiengericht kaum anerkannt werden.
GS
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von GS »

Hätte X die Schwerbehindertenvertretung seinerzeit auch ablehnen können? In Anbetracht der im Vorangehenden beschriebenen herabgesetzten Verdienstmöglichkeiten und damit subjektiv in Kauf genommenen Unterhaltspotenzials für seine Kinder wäre das doch zumindest eine Abwägung wert gewesen.

Zumal auch gilt "Wer viel verkauft, verkauft auch gern", (gilt nicht unbedingt im Umkehrschluss). Was treibt X, einen der offenbar erfreulicheren Aspekte seines Erwerbslebens an den Nagel zu hängen?
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.
Chavah
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von Chavah »

Wieso Kinder? Dafür ist doch in der Regel die Unterhaltsvorschusskasse zuständig. Man müsste erst einmal wissen, für wen das JC hier agiert. Oder ist die Mutter neu verheiratet? Existiert ein Titel für Kindesunterhalt oder Exenunterhalt?



Chavah
FM
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von FM »

Das dürfte wohl eine Rechenaufgabe sein, ob Jobcenter, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag - oft eben auch gemischt. Insbesondere wenn die alleinerziehende Mutter gar kein Einkommen hat, reichen für die Teilfamilie insgesamt die sonstigen Leistungen nicht aus und das Jobcenter muss auch für die Kinder zahlen. Aber letztlich im Ergebnis egal, auch die Unterhaltsvorschuss-Stelle hält sich soweit möglich an den Vater. Alle diese Behörden können aber den Unterhaltsbetrag nicht per Bescheid feststellen, denn es ist eine zivilrechtliche Forderung. Wenn der Vater weniger zahlen will, muss eben das Familiengericht entscheiden.

Im Ausgangsfall scheint er aber lieber sich mit der Behörde zu streiten als mit dem Arbeitgeber. Ich vermute, das wird nicht erfolgreich sein. Im Unterhaltsrecht gibt es ja, anders als beim Sozialleistungsempfänger selbst, die fiktive Einkommensanrechnung. Wenn man jetzt ewig wartet bis der Streit mit der Behörde verloren gegangen ist, sind die Ansprüche auf Provisionen und Zuschläge vielleicht schon wegen Ausschlussfristen verfallen, aber trotzdem noch anrechenbar.
Evariste
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von Evariste »

Das das Jobcenter den Unterhalt berechnet, kommt mir auch höchst eigenartig zu, vielleicht kann der TE das noch erklären.

Grundsätzlich kann man aber gegen das hier
opfer_99 hat geschrieben: 07.08.21, 19:11 Wäre das hier die Realität, was es nicht ist, hätte das Jobcenter die Bitte auf richtige Berechnung mit :
ich habe die Unterhaltsbeträge gerade neu berechnet und nicht die Absicht das erneut zu tun.
beantwortet.
nicht viel machen, weil es keinen Rechtsanspruch des Vaters auf korrekte Berechnung des Unterhalts durch das Jobcenter (oder wen auch immer) gibt. (Wenn man die Ablehnung in dieser Form schriftlich hat, könnte man allerdings eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bearbeiter schreiben.)

Man muss den neu berechneten Unterhaltsbetrag aber nicht zahlen und kann statt dessen weiterhin das zahlen, was tituliert ist. Dann muss das Jobcenter (oder wer auch immer) den Vater verklagen. Und vor Gericht wird dann festgestellt, was rechtens ist.

Den hier gegebenen arbeitsrechtlichen Hinweisen sollte X aber trotzdem nachgehen. Die Freistellung darf nicht dazu führen, dass das Einkommen auf ein "Grundgehalt" reduziert wird. Und wenn der Vater das dennoch akzeptiert, ist das ein freiwilliger Gehaltsverzicht, der unterhaltsrechtlich nicht relevant ist.
opfer_99
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von opfer_99 »

Hallo zusammen,

wäre ich X, würde ich allen Usern für die Umfangreichen Infos, besonders zum Gehalt und Freistellung recht herzlich danken.

Die Möglichkeit nur den titulierten Unterhalt zu zahlen ist eine sicher begehbare Option

Vielen Dank bleibt Gesund
K.
Tigerli
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von Tigerli »

opfer_99 hat geschrieben: 08.08.21, 11:36 Die Möglichkeit nur den titulierten Unterhalt zu zahlen ist eine sicher begehbare Option
Der Streitwert für das Gerichtsverfahren wird nach meinem Kenntnisstand wie folgt ermittelt:

(Forderung ./. Titulierung) x 12 + Zahlungsrückstand

Und am Schluss der Verhandlung machen sie noch einen Vergleich aus dem ganzen Quark, also mehr Moneten für die Anwaltschaft.
FM
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Re: Das Jobcenter ignoriert Info von X

Beitrag von FM »

opfer_99 hat geschrieben: 08.08.21, 11:36 Die Möglichkeit nur den titulierten Unterhalt zu zahlen ist eine sicher begehbare Option
Wenn das Einkommen vorher höher war, müsste der titulierte Unterhalt auch höher sein. Aber wie auch immer, der Titel gilt nicht unabänderlich. Da der Anspruch auf das Jobcenter übergeht, kann es eine Neufestsetzung beantragen.
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