Verfahrenskostenhilfe

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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Tapferer Toaster
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Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Tapferer Toaster »

Guten Tag

Nehmen wir an a. Bekommt im Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe und muß ja in den nächsten 4 Jahren Änderungen am Vermögen mitteilen. Es ändert sich erheblich was,sie verschweigt es jedoch. Eine Aufforderung vom Gericht kam nicht. Nunmehr sind 5 Jahre vergangen und das Gericht erlangt durch wen auch immer Kenntnis vom Vermögen der a innerhalb der Frist.

Kann nunmehr auf a noch was zukommen oder hat es sich nach 4 Jahren endgültig erledigt.?

Danke
SMG
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von SMG »

Kommt drauf an, wann der Scheidungsbeschluss rechtskräftig geworden ist.
Die 4 Jahre zählen nämlich ab Rechtskraft der Entscheidung bzw. sonstigen Beendigung des Verfahrens, § 120a Abs. 1 S. 4 ZPO, und nicht ab Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (was gelegentlich falsch verstanden wird).
Also wenn innerhalb dieser Frist weder eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgte, noch die Partei eine Verbesserung der Verhältnisse angezeigt hat, hat diese "Glück" gehabt.
FM
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von FM »

Die 4 Jahre gelten auch nur für die Rückforderung, nicht für ein Strafverfahren.
Tapferer Toaster
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Tapferer Toaster »

Inwiefern Strafverfahren?
Dummerchen
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Dummerchen »

Tapferer Toaster hat geschrieben: 12.11.21, 06:44 Inwiefern Strafverfahren?
Ich glaube, das ist der einschlägige Paragraph: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)
Tapferer Toaster
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Tapferer Toaster »

Ich glaube nicht das Betrug hier greift.
FM
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von FM »

Tapferer Toaster hat geschrieben: 12.11.21, 15:45 Ich glaube nicht das Betrug hier greift.
Ist zumindest denkbar:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält
Der "andere" ist der Staat, die Unterdrückung von Tatsachen ist die Nicht-Mitteilung der Einkommensänderung.

Jetzt muss noch die Absicht dazu kommen, also dass es einem darum ging die Rückzahlung zu vermeiden. Hatte man ein anderes Motiv, z.B. weil man den Justizbeamten den Arbeitsaufwand einer Neuberechnung ersparen wollte, fehlt es an dieser Absicht.
SMG
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von SMG »

Einen Betrug würde ich jetzt auch eher verneinen.
Es besteht zwar die Verpflichtung, eine Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen, es ist aber vorrangig Aufgabe des Gerichts, innerhalb der Überprüfungsfrist eine Verbesserung zu ermitteln.
Ein Betrug könnte vorliegen, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wissentlich des nunmehr bestehenden Vermögens falsch abgegeben/eingereicht wird (ob's tatsächlich einer ist, wird 'nen Strafrechtler eher beurteilen können).
Fakt ist aber, dass eine Abänderung der Bewilligung unter Anordnung einer Einmalzahlung nicht erfolgen darf (jedenfalls soweit die 4-Jahres-Frist abgelaufen ist).
Wäre aber 'ne nette Geste, wenn der/die "Glückliche" freiwillig die Kosten und Rechtsanwaltsvergütung zahlen würde :)
FM
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von FM »

SMG hat geschrieben: 12.11.21, 19:04 Einen Betrug würde ich jetzt auch eher verneinen.
Es besteht zwar die Verpflichtung, eine Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen, es ist aber vorrangig Aufgabe des Gerichts, innerhalb der Überprüfungsfrist eine Verbesserung zu ermitteln.
Dann wäre die Frage, warum hat der Gesetzgeber überhaupt in die ZPO geschrieben:
Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
Ist das nur eine freundliche Bitte oder eine gesetzliche Verpflichtung?
Tapferer Toaster
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Tapferer Toaster »

Zumindest hat er es nicht mit Strafe bedroht.
Jdepp
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Jdepp »

Die (zivilrechtliche) Folge ist die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch nach Ablauf der 4 Jahre (da in § 124 zu der Nummer anders als zB zu Nr. 3 keine 4 Jahresfrist genannt ist).
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