älterer Unterhaltsrückstand

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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CorinnaT
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älterer Unterhaltsrückstand

Beitrag von CorinnaT »

Hallo.

folgender Fall würde mich interessieren:

A = Kind 1 (bereits erwachsen)
B = Kind 2 (minderjährig, lebt beim Vater)
C = Vater beider Kinder

Kind A ist 20 Jahre älter als Kind B.

Die Kinder haben unterschiedliche Mütter, jedoch den gleichen Vater.

Kind A wuchs bei der Mutter auf.

Bei Kind A sind Unterhaltsrückstände entstanden, die durch Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt geleistet wurden.
Der Schuldner hat bisher ca. 30% dieser Rückstände zurück gezahlt. Der Schuldner wird dann krank, verdient nicht mehr genug, um weiter zahlen zu können. Danach kommt Corona, die Schule schließt, der alleinerziehende Vater muss zur Betreuung des Kindes wieder zu Hause bleiben und von ALG leben.

Das Jugendamt lässt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausstellen und stellt diesen der Bank des Schuldners zu. Der Richter hat entschieden, dass dem Schuldner ca. 1050 € auf dem Konto verbleiben müssen.

Kind B lebt beim Vater und hat durch diesen Beschluss Nachteile, weil es jetzt, im Jahr 2022, versorgt werden muss, denn es wird alles gepfändet, was über 1050 € hinaus geht, also auch Unterhalt von der Kindesmutter.

Müsste die Pfändungsgrenze in diesem Fall nicht höher sein? Oder ist der Anspruch des Jugendamtes vorrangig vor den Rechten von Kind B? Hier liegt keine Notlage des Kindes A vor, da dieses doch bereits erwachsen ist. Oder?

Wie ist die Rechtslage?

Grüße CorinnaT
ExDevil67
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Re: älterer Unterhaltsrückstand

Beitrag von ExDevil67 »

Hier muss zunächst getrennt werden.

Kind A hat mit der Aktion Kontopfändung nix zu tun bzw keinen Vorteil daraus.
Die Pfändung wurde ja vom Jugendamt veranlasst das in der Vergangenheit Unterhaltsvorschuss gezahlt hat und dieses Geld nun jetzt gerne von C zurückhaben möchte.

Richtig ist aber das da bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommens, möglicherweise auch schlicht aus Unwissenheit, wohl das Kind B komplett vergessen wurde und der Betrag entsprechend höher ausfallen müsste. 1050 € klingt nach einem Erwachsenen der da als Grundlage genommen wurde.
Hertha1892
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Re: älterer Unterhaltsrückstand

Beitrag von Hertha1892 »

Der laufende Unterhalt eines Unterhaltsgläubigers hat immer Vorrang vor Unterhaltsschulden. Da sollte C sich dringend kümmern. Die Pfändungsfreigrenze liegt mit einem Kind bei 1622 Euro.

C sollte ein P-Konto beantragen und den überpfändeten Betrag zurück fordern.

Grüße Hertha1892
ExDevil67
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Re: älterer Unterhaltsrückstand

Beitrag von ExDevil67 »

Hertha1892 hat geschrieben: 08.03.22, 10:11 Der laufende Unterhalt eines Unterhaltsgläubigers hat immer Vorrang vor Unterhaltsschulden. Da sollte C sich dringend kümmern. Die Pfändungsfreigrenze liegt mit einem Kind bei 1622 Euro.
Gilt das auch bei wenn der Schuldner Empfänger von Unterhaltszahlungen ist? Wir haben ja hier den gefühlten Sonderfall das Kind B bei C lebt und damit müsste dann doch der Unterhalt den C für B erhält komplett als pfändungsfrei angerechnet werden. Der ist ja nicht gedacht für die Tilgung von C's Schulden.
lottchen
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Re: älterer Unterhaltsrückstand

Beitrag von lottchen »

CorinnaT hat geschrieben: 07.03.22, 23:41 Der Richter hat entschieden, dass dem Schuldner ca. 1050 € auf dem Konto verbleiben müssen.
Es gibt ein Gerichtsurteil?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
CorinnaT
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Re: älterer Unterhaltsrückstand

Beitrag von CorinnaT »

Es gibt ein Gerichtsurteil?
Es gibt einen PfÜB, den das Jugendamt ausgefüllt hat. Vom Gericht wurde dieser mit dem pfändungsfreien Betrag ergänzt und zugestellt.
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