Nutzungsentschädigung bei lebenslangem Wohn- und Nutzungsrecht

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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papamoll
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Nutzungsentschädigung bei lebenslangem Wohn- und Nutzungsrecht

Beitrag von papamoll »

Hallo,

ein Ehepaar kauft zusammen ein Haus, aber nur ein Partner wird als Besitzer ins Grundbuch eingetragen. Der andere Partner bekommt ein grundbuchrechtlich gesichertes lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht. Später kommt es zur Trennung. Der Eigentümer des Grundstücks zieht aus freien Stücken aus, der Ehepartner mit dem lebenslangem Wohn- und Nutzungsrecht bewohnt weiterhin das Haus. Ist eine Nutzungsentschädigung an den Eigentümer zu bezahlen?

Meine Gedanken dazu: ein Recht zur Benutzung sollte eigentlich nicht bedeuten, dass die Nutzung kostenlos gestattet werden muß. Andererseits, könnte man für die Nutzung auch so einen hohen Mietzins verlangen, dass sich der Nutzer das Objekt - was er zwar lebenslang bewohnen und nutzen dürfte - gar nicht mehr leisten könnte.

Von wem sind solche Kosten, wie Grundsteuer, Finanzierung, Gebäudereparaturen, etc. zu tragen?

Danke für Infos im voraus.
ktown
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Re: Nutzungsentschädigung bei lebenslangem Wohn- und Nutzungsrecht

Beitrag von ktown »

papamoll hat geschrieben: 02.05.22, 01:38 Der andere Partner bekommt ein grundbuchrechtlich gesichertes lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht.
Wenn nicht mehr geregelt ist, dann steht demjenigen die Immobilie ohne jegliche Mietzins zu. Jedoch hat der Berechtigte die Nebenkosten und sonstige Kosten der Immobilie zu tragen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
MGH
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Re: Nutzungsentschädigung bei lebenslangem Wohn- und Nutzungsrecht

Beitrag von MGH »

Idealerweise hätte man diese Punkte bei der Eintragung dieses Wohnrechts mit berücksichtigt und eine klare Regelung in den Vertrag aufgenommen. Ggf lässt sich aus dem genauen Wortlaut oder ggf fehlenden Worten was ableiten. Bei den letzten Wohnrechten, die ich gesehen habe, waren diese Punkte klar geregelt.

Tipp
Sollte es nach der Trennung auch zu einer Scheidung kommen, Stellen solche Nutzungsrechte auch Werte dar, die z. B. beim Zugewinnsausgleich berücksichtigt werden können bzw beeinflussen die Werte. (mit dem Nutzungsrecht ist die Immobilie viel schlechter zu verkaufen). Je nach Konstellation kann es also sein, eine "Zahlung" dann an anderer Stelle erfolgt.
Idealerweise vereinbart man eine für beide Seiten verträgliche Lösung und regelt diese nachträglich schriftlich, z. B. in Form eines Vertrages. (soweit beide überhaupt bereit sind irgendwas miteinander und ohne Polizei oder Gericht zu verhandeln)
Je nach Interresse des Fragestellers können verschiedene Wege zu verschiedenen Zielen führen. Da sollten dann aber Fachleute wegweisend mitwirken (RA, Wertgutachter, Steuerberater usw)
papamoll
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Re: Nutzungsentschädigung bei lebenslangem Wohn- und Nutzungsrecht

Beitrag von papamoll »

Statt Mietzins sollte es hier Nutzungsentschädigung sein, aber das ist vermutlich nur Begrifflichkeit. Ja, wenn das Wohn- und Nutzungsrecht nur im Grundbuch als solches vermerkt ist und ansonsten nichts weiter, könnte auch keine Miete verlangt werden. Es gab ja mal ein entsprechendes Ereignis, warum jemandem das Recht gewährt wurde, lebenslang das Objekt nutzen und bewohnen zu dürfen. Und das ist ja Sinn und Zweck der Sache, dass man mit so einem Recht in der Tasche kaum aus der Hütte geworfen werden kann. Üblich dürfte dann noch sein, dass man noch eine notarielle Rückübertragungsverpflichtung macht, die dann ausgelöst wird, wenn Scheidungsantrag rechtsanhängig ist, die Immobilie ohne Zustimmung des Nutzers belastet wird, der Eigentümer ein Insolvenzverfahren am Hals hat oder der Eigentümer verstirbt.

@MGH: Danke für den weiterführenden Tipp. Ein etwaiges Nutzungsrecht fliest ja in die Wertermittlung der Immobilie nicht mit ein. Hab die Problematik schon mal selber mit Wegerecht durch. O.k., dann muss man das also beim Zugewinnausgleich als Wertminderung berücksichtigen.

Was würde denn eigentlich passieren, wenn man auf das Rückübertragungsrecht verzichtet und nicht Eigentümer der Immobilie werden will, aber das Wohn- und Nutzungsrecht behält? Der Eigentümer der Immobilie müßte den Ex-Partner dann doch die Hälfte des Wertes der Immobilie (unter Berücksichtigung bestehender Kredite und Wertausgleich wegen Wohn- und Nutzungsrecht) ausbezahlen. Was ist, wenn er das nicht kann? Banken dürften keinen Kredit geben, wenn jemand ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht an dem Objekt hat und statistisch gesehen noch 30-40 Jahre leben sollte. Wenn der Immobilieneigentümer den Ex-Partner nicht ausbezahlt, stellt der dann wohl einen Insolvenzantrag. Die Immobilie ist dann Insolvenzmasse und der Wertabschlag auf die Immobilie noch höher. Ein möglicher Käufer kann das ja noch nicht einmal als Investition ansehen, denn er bekommt keinen Mietzins. Das Nutzungsrecht an der Immobilie sollte man doch nur dann verlieren, wenn man den Kredit nicht zurück bezahlen kann und die Bank das Objekt zwangsversteigert. Da paßt die Bank mit Sicherheit auf, dass sie solche Rechte los wird, wenn der Kredit nicht bedient wird. Aber der Eigentümer sollte doch keine so einfache Handhabe gegen den Ex-Partner haben, sein grundbuchrechtlich gesichertes Recht löschen zu lassen. Bleibt dem Immo-Eigentümer doch kaum was anderes übrig, als die Immobilie dem Ex-Partner zu übertragen, um die Insolvenz zu beenden. Kann das theoretisch so laufen oder ist da ein Denkfehler drin?
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