Erbvertrag nach Scheidungsantrag mit Stiefkind

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Scheidungskind
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Erbvertrag nach Scheidungsantrag mit Stiefkind

Beitrag von Scheidungskind »

Guten Tag,

Zu folgendem Sachverhalt würde mich interessieren, ob es eine eindeutige Rechtslage gibt:

Ein Ehepaar setzt einen Erbvertrag auf, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Der Längstlebende widerum setzt das Kind der Frau zum Alleinerben ein. Der Mann hat keine eigenen Kinder.

Kurz vor dem Tod der Frau wird ein Scheidungsantrag eingereicht, den der Mann jedoch zurückweist. Post Mortem wird dieser dann zurückgezogen und ad acta gelegt. Dennoch müsste ja der Erbvertrag mit Eingang des Antrages seine Gültigkeit verlieren, korrekt?

6 Monate nach der Frau verstirbt der Mann. Ist das im Erbvertrag genannte Stiefkind nun von der Erbfolge ausgeschlossen, da der Erbvertrag ungültig ist und die gesetzliche Erbfolge eintritt oder wird es trotz Scheidungsantrag begünstigt? Hätte der Mann bei Versterben der Frau ein neues Testament eröffnen müssen, in dem das Stiefkind als Erbe benannt ist oder bezieht sich die Erbfolge im Erbvertrag nur auf die Ehepartner?



Wenn sonst keine Erben in Frage kommen, da die Geschwister des Verstorbenen mit dem Erbe nichts zu tun haben wollen und auch deren Kinder das Erbe ausschlagen, fällt der Nachlass dann dem Staat zu, oder wird am Ende doch das Stiefkind bedacht, weil es womöglich dem Willen des Erblassers entspricht?

Wie ist die Rechtslage dazu?
Hertha1892
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Re: Erbvertrag nach Scheidungsantrag mit Stiefkind

Beitrag von Hertha1892 »

Hier liegt ein sog. Berliner Testament vor. Das würde seine Gültigkeit nur verlieren, wenn der Verstorbene vor dem Versterben einen Scheidungsantrag gestellt hat oder einem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat.
Scheidungskind hat geschrieben: 03.05.22, 10:06 Kurz vor dem Tod der Frau wird ein Scheidungsantrag eingereicht, den der Mann jedoch zurückweist. Post Mortem wird dieser dann zurückgezogen und ad acta gelegt. Dennoch müsste ja der Erbvertrag mit Eingang des Antrages seine Gültigkeit verlieren, korrekt?
Wenn die Frau einen Scheidungsantrag gestellt hat, dann wäre das Berliner Testament nicht mehr gültig. Der Mann kann den nicht "zurückweisen", er kann seine Zustimmung zur Scheidung verweigern. Das macht aber ihren Antrag nicht unwirksam und er kann auch nach dem Tod nicht zurückgezogen werden, von wem denn auch.

Anhand der Sachverhaltsschilderung würde ich sagen:
Die Tochter erbt von der Mutter.
Schlagen alle Erben des Ehemannes das Erbe aus, erbt der Staat vom Ehemann. Die Stieftochter mangels Verwandtschaft nicht.

Grüße Hertha1892
Scheidungskind
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Re: Erbvertrag nach Scheidungsantrag mit Stiefkind

Beitrag von Scheidungskind »

Vielen Dank,

Korrekt, dem Antrag wurde von Seitens des Mannes nicht zugestimmt. Er wurde aber nach dem Tod der Mutter vom Anwalt der Mutter zurückgewiesen, bzw das Verfahren eingestellt, um die bezahlten Gerichtskosten rückerstattet zu bekommen. Aber das sollte ja dann ebenfalls keine Rolle spielen :)
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