Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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beck2oldschool
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Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von beck2oldschool »

Hallo zusammen,
ich habe eine Frage zum Ende der Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt.
Ein jetzt 18 Jahre altes Kind hat mit 16 Jahren eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin begonnen, mit der Aussicht, evtl eine Erzieherinnen Ausbildung anzuhängen. Nun ist die Entscheidung gefallen, die 3 jährige Ausbildung direkt im Anschluss an die Heilerziehungspflege anzuhängen.
Nun habe ich gelesen, dass die Unterhaltspflicht mit dem Ende der ersten Ausbildung und wenn das Kinde die Volljährigkeit erreicht hat, erlischt. D.h, in diesem Fall wäre die Unterhaltspflicht mit Bestehen der mündlichen Prüfung zur Heilerziehungspflegerin abgegolten. (lt. Ausbildungsvertrag ist das Ende der Ausbildung das Bestehen der mündlichen Prüfung)

Ist das so richtig? Oder verlängert sich die Unterhaltspflicht durch die Ausbildung zur Erzieherin?

Vielen Dank im Voraus.

Michael
ExDevil67
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von ExDevil67 »

Jein. Grundsätzlich ist durch die Eltern nur eine Berufsausbildung nach der Schulzeit zu finanzieren. Allerdings könnte hier der Sonderfall vorliegen das auch eine weitere, aufbauende Ausbildung durch die Eltern zu unterstützen ist wenn dies vom Kind bereits im Vorfeld signalisiert wurde.
Prognose: entweder Eltern und Kind einigen sich gütlich oder Anwälte verdienen mit.
beck2oldschool
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von beck2oldschool »

Ok, vielen Dank schonmal für die schnelle Antwort!
Ich hatte mir da zwar was Eindeutiges erhofft, aber so ist das halt im deutschen Recht :wink:
Vielen Dank nochmals
lottchen
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von lottchen »

Gibt es einen Grund warum nicht gleich die Erzieherinnenausbildung in Angriff genommen wurde? So wie geschildert war ja von Anfang an klar, dass die zweite Ausbildung noch kommen könnte. Die Heilerziehungspflegerin ist keine Voraussetzung für die Erzieherinnenausbildung? Wie wird denn begründet, dass die zweite Ausbildung noch hintendran kommt?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
beck2oldschool
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von beck2oldschool »

Ich möchte mich hier Korrigieren. Es ist nicht die Heilerziehungspflege gemeint, sondern die „staatlich anerkannten Kinderpflegerin“. Das spielt zwar inhaltlich keine Rolle, soll aber der Richtigstellung dienen.

@lottchen
Die Voraussetzung für die Ausbildung zur Erzieherin in Bayern ist z.B. das Absolvieren eines zweijährigen "Sozialpädagogischen Jahres". Mit bestandener Prüfung erhalten die Absolventen den Berufsabschluss der „staatlich anerkannten Kinderpflegerin“. Die Ausbildung zur Erzieherin dauert insgesamt 3 Jahre und kann direkt im Anschluss erfolgen. D.h. die Ausbildung zur Erzieherin ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und diese müssen erstmal erfüllt sein. In diesem Fall war es der Abschluss als „staatlich anerkannten Kinderpflegerin“.

Grundsätzlich sollte hier erstmal die erste Ausbildung beendet werden und dann ggf als Kinderpflegerin im KiGa zu arbeiten. Nun wurde aber doch entschieden die Ausbildung zur Erzieherin anzuhängen, auch, weil nicht klar war, ob mangels Teilnehmer überhaupt eine Klasse an der Schule zusammenkommt.
Chavah
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Chavah »

Ich sehe in diesem Fall die Situation recht eindeutig. Da eine Ausbildung auf der anderen aufbaut, das auch so geplant war, sind die Eltern weiter in der Pflicht. Allerdings beide Elternteile gleichermaßen, Und Kindergeld ist anzurechnen, voll. Es wären auch BAFÖG-Ansprüche zu überprüfen.

Chavah
beck2oldschool
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von beck2oldschool »

@Chavah
Für die Unterhaltsberechnung würde das bedeuten, dass zuerst die mögliche Bafög-Förderung zu überprüfen ist. Erst nachdem die Höhe feststeht, kann dann auch der zu leistende Unterhalt berechnet werden. Oder?
Hertha1892
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Hertha1892 »

Korrekt.

Und eine Ergänzung: die Eltern zahlen nicht gleichermaßen, sondern nach Quote anhand ihrer Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer vorrangigen Unterhaltspflichten.

Verdient sie in der Ausbildung gar nichts?

Grüße Hertha1892
Dummerchen
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Dummerchen »

Heilerziehungspfleger/in und Erzieherin sind zwei eigenständige Berufe, deren Tätigkeiten und Kompetenzen sich an vielen Stellen überschneiden. Die Heilerziehungspflege ist keine Voraussetzung für die Ausbildung zum Erzieher und die Ausbildung zum Erzieher baut nicht auf dem Beruf des HEP auf.
beck2oldschool hat geschrieben: 30.05.22, 15:21 Ich möchte mich hier Korrigieren. Es ist nicht die Heilerziehungspflege gemeint, sondern die „staatlich anerkannten Kinderpflegerin“. Das spielt zwar inhaltlich keine Rolle, soll aber der Richtigstellung dienen.
Das ist inhaltlich sehr wichtig, denn diese beiden Ausbildungen bauen aufeinander auf, Im Gegensatz zu den zuerst genannten.
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beck2oldschool
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von beck2oldschool »

Hertha1892 hat geschrieben: 31.05.22, 21:01 Korrekt.

Und eine Ergänzung: die Eltern zahlen nicht gleichermaßen, sondern nach Quote anhand ihrer Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer vorrangigen Unterhaltspflichten.

Verdient sie in der Ausbildung gar nichts?

Grüße Hertha1892
Die Frage ist im Moment nicht die genaue Höhe der zu zahlenden Unterhaltsleistung, sondern mehr dem Grunde nach. In der Erziehrinnenausbildung bestehen die ersten beiden der drei Jahre, aus Schule mit einem ganz geringem Anteil an Praktika. Ob und in welcher Höhe da etwas verdient wird, ist derzeit unbekannt. Das dritte Jahr ist dann komplett praktisch im KiGa. Auch hier ist derzeit weder der Betrieb bekannt, noch die Höhe der Vergütung. D.h. die Höhe der Unterhaltsleistung ändert sich dann immer mit dem Wissen, was aktuell von einem KiGa aufs Konto kommt.
beck2oldschool
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von beck2oldschool »

Dummerchen hat geschrieben: 01.06.22, 00:24 Heilerziehungspfleger/in und Erzieherin sind zwei eigenständige Berufe, deren Tätigkeiten und Kompetenzen sich an vielen Stellen überschneiden. Die Heilerziehungspflege ist keine Voraussetzung für die Ausbildung zum Erzieher und die Ausbildung zum Erzieher baut nicht auf dem Beruf des HEP auf.
Das ist inhaltlich sehr wichtig, denn diese beiden Ausbildungen bauen aufeinander auf, Im Gegensatz zu den zuerst genannten.
Das ist natürlich vollkommen richtig. Danke für die Ergänzung. Wie gesagt, es handelt sich um eine Kinderpflege Ausbildung und anschließend um die der Erzieherin. Somit ist der inhaltliche Zusammenhang auch gegeben. Im Moment spricht man sogar noch von einem Studium nach der Erzieherinnen Ausbildung, welches ebenfalls im inhaltlichen Zusammenhang stehen soll. Somit würden sich nach den hier gegebenen Antworten die Unterhaltszahlungen auch noch um das Studium verlängern.
Chavah
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Chavah »

@ Fragesteller: ich muss da Dummerchen etwas korrigieren. Voraussetzung für die Finanzierung durch die Eltern ist nicht zwingend, dass eine Ausbildung auf der anderen Aufbaut. Es muss letztlich aber ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Ein klassisches Beispiel: das Kind mit Abitur macht zunächst eine Banklehre, und erst dann nimmt es ein Studium der Volkswirtschaft/Betriebswirtschaft auf. Eigentlich hätte es das auch direkt nach dem Abi machen können. Da ist entschieden worden, dass diese Kombi sinnvoll ist, und das alles als Paket zu betrachten ist. Eltern mussten zahlen.

Chavah
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Dummerchen »

Chavah hat geschrieben: 01.06.22, 08:36 Voraussetzung für die Finanzierung durch die Eltern ist nicht zwingend, dass eine Ausbildung auf der anderen Aufbaut. Es muss letztlich aber ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Ein klassisches Beispiel: das Kind mit Abitur macht zunächst eine Banklehre, und erst dann nimmt es ein Studium der Volkswirtschaft/Betriebswirtschaft auf. Eigentlich hätte es das auch direkt nach dem Abi machen können. Da ist entschieden worden, dass diese Kombi sinnvoll ist, und das alles als Paket zu betrachten ist. Eltern mussten zahlen.
Das Verhältnis zwischen Heilerziehungspflege und Erzieher ist aber eher wie das von Pflegefachmann Krankenpflege und Pflegefachmann Altenpflege: viel gemeinsames, einige Unterschiede, aber beide Ausbildungen zu machen ist Unsinn. Die bauen nicht aufeinander auf, die ergänzen sich nicht großartig, die Kombination ist nicht sinnvoll.
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Chavah »

Es geht nicht um Sinn oder Unsinn. Die Rechtsprechung sieht das anders.

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Dummerchen
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Re: Frage zum Ende der Unterhaltszahlungen

Beitrag von Dummerchen »

Chavah hat geschrieben: 01.06.22, 09:48 Es geht nicht um Sinn oder Unsinn. Die Rechtsprechung sieht das anders.
Nein, tut sie nicht. Eltern müssen in der Regel keine zwei Ausbildungen finanzieren. Wenn jemand bereits Zimmermann ist, müssen die Eltern keine zweite Ausbildung zum Bürokaufmann finanzieren, wenn nach der Meisterschule eine eigene Firma gegründet werden soll und die zweite Berufsausbildung dem Führen der Firma dienen soll.
Ein auf eine Berufsausbildung aufbauendes Studium ist die Ausnahme, nicht die Regel. Es muss einen besonderen Grund geben, damit Eltern zwei Berufsausbildungen finanzieren müssen. Im Fall des TE ist die erste Ausbildung Voraussetzung für die zweite Ausbildung. Auch das ist eine Ausnahme und nicht die Regel bei Berufsausbildungen.
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