Annäherungsverbot

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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Bacher
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Annäherungsverbot

Beitrag von Bacher »

Partei A beantragt beim Familiengericht ein Annäherungsverbot und das Gericht lässt verlauten das es bedenken gibt dieses auszustellen.,

Partei B sagt aber das es ruhig ausgestellt werden kann.

Nach über 3 Jahren beantragt A ein Zwangsgeld wegen Verstoss. Das Gericht schriebt erst das dieser Antragt nur 6 Monate gültig ist und jetzt bekommt B ein schreiben vom Amtsgericht das A diesen Antrag auftrechterhalten will und schreibt das dieser unbefristet sein soll.

Kann es sein, dass so ein Antrag unbefristet wird, wenn B in diesem Fall diesen zugestimmt hat und er nur 6 Monate gültig wäre wenn das Amtsgericht von sich aus diesen erlassen hätte?
Niemand2000
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Niemand2000 »

Ist das nicht eher Familien- und Scheidungsrecht :?: :?: :?:
Bacher
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Bacher »

Ja Zivilrecht ist sowas von daneben. :roll:
Chavah
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Chavah »

Seit wann ist Familien- und Scheidungsrecht nicht integrierter Bestandteil des Zivilrechts?
Evariste
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Evariste »

Mal zum Sachverhalt - der ist leider unklar:
Nach über 3 Jahren beantragt A ein Zwangsgeld wegen Verstoss. Das Gericht schriebt erst das dieser Antragt nur 6 Monate gültig ist und jetzt bekommt B ein schreiben vom Amtsgericht das A diesen Antrag auftrechterhalten will und schreibt das dieser unbefristet sein soll.
Irgendwas gerät da durcheinander. A kann ein Zwangsgeld beantragen, wenn B gegen das Verbot verstößt, das ist richtig. Aber dass so ein Antrag (auf das Verhängen eines Zwangsgeldes) eine bestimmte Gültigkeitsdauer hat, das wäre mir neu. Dem Antrag wird entweder stattgegeben oder eben nicht.

Bezieht sich die Sache mit der Gültigkeit vielleicht gar nicht auf den Antrag, ein Zwangsgeld zu verhängen (auch wenn das mehrmals so dasteht), sondern auf das Annäherungsverbot?
Niemand2000
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Niemand2000 »

Chavah hat geschrieben: 27.07.22, 07:21 Seit wann ist Familien- und Scheidungsrecht nicht integrierter Bestandteil des Zivilrechts?
Ich bezog mich hier auf https://de.wikipedia.org/wiki/Freiwilli ... utschland) bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C ... htsbarkeit
Jdepp
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Jdepp »

Ma schaue in die erlassene einstweilige Anordnung was dort zur Dauer gesagt wurde. In der Regel wird diese auf 6 Monate befristet, kann aber auch je nach Gericht anders sein. Ob der Antragsgegner mit dem Erlass einverstanden war oder nichts ist unerheblich.
Bacher
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Bacher »

Vor 2 Monaten hatte das Gericht auf den Antrag des A geschrieben das so ein Antrag in der Regel auf 6 Monate befristet ist, A sollte einen neuen Stellen.

A hat aber ein Antrag dann gestellt wo er reingeschrieben hatte das er unbefristet sein soll, aber dann frag ich mich warum das Gericht erst schreibt das er auf 6 Monate befristet war.

Jetzt soll B sich dazu äußern auf den Antrag von A.

In dem Erlass stand keine Dauer.

B soll mit dem Auto gehupt haben und in der Strasse von A langgefahren sein und gewunken haben, dass beanstandet A jetzt.

Der Vorfall war über 3 Jahre nach Erlass.
Hertha1892
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Hertha1892 »

Das Gericht hält das Annäherungsverbot im Zeitpunkt des Vorfalls für nicht mehr gültig. Ib das korrekt ist, kann keiner beurteilen.

Gericht sagt weiterhin, in der Regel sei ein AV auf 6 Monate befristet und lässt damit durchscheinen, dass es die Aktion nicht sanktionieren will.
A sagt, okay, in der Regel, ich will aber als Ausnahme ein unbefristetes AV für die Zukunft.

B erhält nun Gelegenheit zur Stellungnahme.

Was ist jetzt unklar?

Grüße Hertha1892
Evariste
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Evariste »

Bacher hat geschrieben: 27.07.22, 20:55 Vor 2 Monaten hatte das Gericht auf den Antrag des A geschrieben das so ein Antrag in der Regel auf 6 Monate befristet ist, A sollte einen neuen Stellen.
Ich bin ziemlich sicher, dass das Gericht nicht geschrieben hat, dass "so ein Antrag" (also der aktuelle Antrag) befristet ist, sondern bei der Befristung ging es wohl um das Annäherungsverbot. Und damit ist das Zwangsgeld aus SIcht des Gerichts vom Tisch, weil das Annäherungsverbot nicht mehr gilt., also konnte auch nicht dagegen verstoßen werden.
A hat aber ein Antrag dann gestellt wo er reingeschrieben hatte das er unbefristet sein soll, aber dann frag ich mich warum das Gericht erst schreibt das er auf 6 Monate befristet war.
Was wurde denn beantragt? Ich vermute, es wurde kein Zwangsgeld beantragt, sondern es wurde in neues Annäherungsverbot beantragt, diesmal unbefristet. Ich sehe da keinen Widerspruch, da es nicht um das alte, sondern um ein neues Annäherungsverbot geht. A argumentiert vermutlich "der B nervt immer noch" und beantragt deswegen, das Annäherungsverbot wieder aufleben zu lassen.
Jetzt soll B sich dazu äußern auf den Antrag von A.
Naja, B kann dem (neuen) Annäherungsverbot widersprechen und das begründen. Dann muss das Gericht entscheiden.

In dem Erlass stand keine Dauer.
M. E. ein Fehler des Gerichts, das Gesetz verlangt eine Befristung (".. sollen befristet werden"), die muss dann aber auch in dem Erlass stehen.
Bacher
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Bacher »

Da stand keine Befristung in dem Erlass, darum ja meine Frage ob das unterbleiben kann wenn man das zugestimmt hat.

A hat ein Zwangsgeld beantragt und dass verstehe ich ja nicht, da das Gericht ja geschrieben hatte das ein neuer Antrag gestellt werden muss und der alte befristet war, aber A schreibt das er unbefristet ist, also gehe ich davon aus, dass A mehr weiss und mit dem Gericht geredet hat.


https://dejure.org/gesetze/GewSchG/4.html
Evariste
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Evariste »

Bacher hat geschrieben: 28.07.22, 18:24 Da stand keine Befristung in dem Erlass, darum ja meine Frage ob das unterbleiben kann wenn man das zugestimmt hat.
Naja, theoretisch kann eine Befristung auch dann unterbleiben, wenn man dem Erlass nicht zugestimmt hat. Das ist aber in jedem Fall eine Ausnahme von der Regel, die besonders begründet werden muss. Vergleiche zum Beispiel OLG Saarbrücken, 6 UF 102/10.

Die große Frage ist aber und da bin ich mir auch nicht sicher: Wenn das Gericht aus Versehen oder absichtlich die Befristung weglässt, gilt das Verbot dann solange, bis der Betroffene Rechtsmittel einlegt? Hätten nicht vielleicht sogar sofort Rechtsmittel eingelegt werden müssen? Oder darf der Betroffene einfach davon ausgehen, dasss das Annäherungsverbot irgendwann "von selbst" erlischt?

Das Problem ist jedenfalls nicht die Zustimmung, sondern dass man die fehlende Befristung einfach so hingenommen hat.
Bacher hat geschrieben: 28.07.22, 18:24 A schreibt das er unbefristet ist, also gehe ich davon aus, dass A mehr weiss und mit dem Gericht geredet hat.
Nö. A (bzw. wahrscheinlich der Anwalt von A) schreibt halt irgendwas. Das kommt vor und heißt noch lange nicht, dass das Gericht damit einverstanden ist.
Chavah
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Re: Annäherungsverbot

Beitrag von Chavah »

Was B seinerzeit erklärt hat, oder auch nicht, das ist einerlei. Entscheidend ist der Beschluss und ob daraus vollstreckt werden kann. Auch ohne zeitliche Begrenzung kann der Beschluss keiner Umsetzung mehr zugängig sein. Das Gericht hat diesbezüglich seine Bedenken geäußert, es obliegt jetzt A, dazu Stellung zu nehmen und dann sieht man weiter.
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