Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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ClaraFall
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Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von ClaraFall »

Mal ganz allgemein und ohne konkreten Anlass gefragt:
Wie läuft eine Ehescheidung in Deutschland ab ?

Nehmen wir mal an, ein Partner beauftragt einen Anwalt, einen Scheidungsantrag bei Gericht einzureichen (dazu besteht in D ja Anwaltszwang - richtig), er bezahlt den Anwalt und die Gerichtskosten.

Nehmen wir mal weiter an, der andere Ehepartner lebt im aussereuropäischen Ausland und will sich nicht scheiden lassen, er beauftragt keinen Anwalt und reagiert nicht auf Schreiben vom Gericht.

Wie wird das weitere Verfahren voraussichtlich verlaufen ?
Bezüglich der Scheidung ?
Und bezüglich des Versorgungsausgleichs ?
Chavah
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Chavah »

Das kann man so nicht sagen, da man die Einzelheiten nicht kennt, der eigene Anwalt aber schon, oder er kann sie sich zumindest erarbeiten.

Es kann sein, dass der im Ausland lebende Partner aufgefordert wird, einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Es kann auch sein, dass offiziell in dem Land zugestellt wird, wir wissen es nicht. Wenn nach deutschem Recht zu scheiden ist, wird es auf jeden Fall, wenn alle Formalien erfüllt sind, auch geschieden werden. Auch die öffentliche Zustellung in Deutschland ist natürlich eine Option. Also, es wird dauern. Aber irgendwann wird die Ehe geschieden sein. Man könnte natürlich auch die Option erwägen, eine Scheidung im Land des Ex-Partners durchzuziehen, und diese dann später in Deutschland zu implementieren.
Hertha1892
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Hertha1892 »

Wenn die Scheidung nicht einvernehmlich läuft, wird die Ehe drei Jahre nach unwiderlegbarer Vermutung des dauerhaften Getrenntlebens auch ohne Zustimmung geschieden. Stichtag dann: Abmeldung aus D oder Abmeldung aus der ehelichen Wohnung.

Wie das mit dem Versorgungsausgleich abläuft, gute Frage. Theoretisch müsste die DRV Bund ja über Anwartschaften dem Gericht Auskunft geben können.
Aber das ist jetzt nur geraten.

Grüße Hertha1892
ClaraFall
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von ClaraFall »

Danke für Eure Beiträge.
Die DRV kann ja nur Auskunft über evt. deutsche Rentenansprüche geben.
Ein Problem könnte ja sein, wenn der Ehepartner, der im Ausland ist (und nie in D gearbeitet, resp. Geld verdient hat) keine Auskunft über seine Altersvorsorge gibt - wie kann dann ein Versorgungsausgleich stattfinden ?
Der ist in D ja wohl zwingend mit dem Scheidungsverfahren durchzuführen ?
Oder geht in D 'Scheidung' auch ohne 'Versorgungsausgleich' ?
Hertha1892
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Hertha1892 »

Habe aus Neugier rumgegooglet. Je nach Konstellation kann er von Amts wegen erfolgen, zB wenn beide in die dt. Rentenkasse gezahlt haben, aus Unbilligkeit entfallen oder auch

"Ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich kann nicht durchgeführt werden, wenn der Umfang möglicher Anwartschaften des Verpflichteten ungeklärt bleiben wird, weil Anwartschaften entweder im Aus- oder im Inland nicht festgestellt werden können." (AG Leverkusen, Urteil vom 16.05.2002 - 32 F 347/01)

Grüße Hertha1892
ClaraFall
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von ClaraFall »

Das ist Interessant.
Es geht ggf. also auch Scheidung ohne Versorgungsausgleich.

Danke für Deine Mühe, Hertha1892.

Zusatzfrage:
In dem Urteil steht ua (gleich oben, unter 'Tenor'):
"Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben" - was bedeutet das denn ?
(bei einem Streitwert von: Ehesache 4.000,- €, Sorgerecht 750,- €, Versorgungsausgleich 500,- €)
Hertha1892
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Hertha1892 »

Einfach ausgedrückt: jeder trägt seine eigenen Kosten und die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Frag mich nicht, wie die Kosten beim Anderen eintreiben, vermutlich gar nicht.

Wenn der Versorgungsausgleich nicht berechenbar ist, was will man machen? Die Scheidung wird dann im Ausland zugestellt oder öffentlich bekannt gegeben. Dann beginnen Fristen zu laufen, innerhalb deren der Antragsgegner noch Anträge stellen kann. Zugewinnausgleich meiner Erinnerung nach noch bis 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung. Für den Versorgungsauagleich weiß ich es nicht, da gab es aber Anpassungsmöglichkeiten zB wegen der Mütterrente und so.

Grüße Hertha1892
ClaraFall
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von ClaraFall »

Nochmal Danke an Dich, Hertha1892.
Chavah
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Chavah »

Ich weiß nicht, aber die Fälle, mit denen ich befasst war, die liefen etwas anders ab, als Hertha es hier beschreibt. Natürlich kann nach drei Jahren eine Ehe auch ohne Zustimmung geschieden werden, übrigens einerlei, wo der Betroffene lebt. Nur, mit Auslandsbezug, da haben wir eben die Zustellungsprobleme. Und es kann auch sein, dass da schon im Ausland ein Scheidungsverfahren anhängig ist, auch das muss geklärt werden. Also, einfach abwarten, und nach drei Jahren wird geschieden, so läuft das nicht.
ClaraFall
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von ClaraFall »

Dann erklär doch einfach mal, WIE es auch laufen könnte, Chavah.

Wie zB könnte man denn klären, ob im Ausland bereits ein Scheidungsverfahren
anhängig ist ? (was in diesem fiktiven Fall ja ziemlich unwahrscheinlich wäre,
wenn der Ehepartner bereits erklärt hat, dass er keine Scheidung will und
auf Schreiben des Gerichts nicht reagiert)
Chavah
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Chavah »

Der erste Schritt ist die ordnungsgemäße Zustellung des Scheidungsantrages. Das ist von Land zu Land verschieden. Damit fängt es an.
Hertha1892
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Hertha1892 »

Wenn der Scheidungsantrag im Ausland nicht wirksam zugestellt werden kann/konnte, word nach § 185 Nr. 3 ZPO öffentlich zugestellt.

Das stellt kein Problem dar, das eine Scheidung verhindert.

Grüße Hertha1892
Chavah
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von Chavah »

In der Regel kann ein Scheidungsantrag auch im Ausland zugestellt werden. Ist nur etwas komplizierter. Ein Beitrag weiter oben war missverständlich. Es wird nach drei Jahren der Trennung nicht automatisch geschieden, mit öffentlicher Zustellung. Nach drei Jahren greift lediglich die widerlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe. Formelle Erfordernisse werden dadurch nicht ausgehebelt.
ClaraFall
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Re: Fragen zum Ablauf einer Ehescheidung

Beitrag von ClaraFall »

Chavah, danke für Deinen Beitrag.
Und was könnte es sonst noch für Stolpersteine geben ?
(vorausgesetzt, die Zustellung im Ausland klappt ohne Probleme)
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