Unterhalt und Teilzeit

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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opfer_99
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Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von opfer_99 »

Glück Auf,

stellen wir uns ein Mal vor, ein unterhaltspflichtiger Vater arbeit nun seit 30 Jahren an einen Bildschirmarbeitsplatz. Von seinem Nettogehalt um die 1800
Euro zahlt er 600 Euro Unterhalt an die Kindsmutter, berechnet durch das Jobcenter, da die Kindsmutter und die Kids ALGII beziehen.

Der Vater, so es ihn geben würde, hat einen GdB von 40 da ihm eines seiner beiden Augen komplett fehlt und das bereits seit seiner Kindheit. Nun sagt ihm sein Augenarzt, hömma, es ist besser wenn Du nicht mehr so viel am PC arbeitest, das ist für Dein Augenlicht nicht so prickelnd.

Der zur Hälfte erblindete Vater geht nun auf seinen Arbeitgeber zu und sagt ihm, dass er auf Teilzeit wechseln möchte, sagen wir mal anstelle 7:36 Stunden auf 6 Stunden am Tag oder anstelle 38 auf 30 Stunden die Woche, um so auf die Pause verzichten zu können und damit 2 Stunden eher Feierabend zu bekommen. Der AG stimmt zu und der Vater bekommt nun rund 360 Euro brutto weniger im Monat. (fiktiv bei 12€/h Lohn)

Wie wird das nun bei der Berechnung des Unterhaltes bewertet? Die Reduzierung der Stunden ist gesundheitlich begründet und kann sogar auf Grund der Behinderung nachgewiesen werden. Muss der Vater nun damit rechnen, dass weiter sein ursprüngliches Gehalt zu Grunde gelegt wird, oder wird eine Reduzierung der Arbeitszeit auf Grund Nachweislicher gesundheitlicher Gründe das reduzierte Einkommen akzeptiert?

Wäre der Sachverhalt real, was er nicht ist, nur angenommen.... so würde das Jobcenter als Unterhaltsgläubiger, unter Berufung auf die Düsseldorfer Tabelle regelmäßig jährlich den Unterhalt berechnen, dabei aber das Gehalt des zurückliegenden Jahres zu Grunde legen und nicht das zu erwartende, reduzierte Gehalt. Kennt sich da jemand aus? Mit welcher Argumentation kann der Vater dem Jobcenter gegenüber die Notwendigkeit der Teilzeitarbeit glaubhaft machen?
Ist er trotz Datenschutz gezwungen, seine Behinderung dem Jobcenter zu offenbaren? In diesem fiktiven Fall wurde dem Vater eine Gleichstellung anerkannt. (§ 2 Absatz 3 SGB IX) Das Arbeitsamt weiß durch die Gleichstellung also um die Gesundheit des Vaters. Findet ein Abgleich statt zwischen der Stelle welche die Gleichstellung anerkennt und der Stelle die den Unterhalt berechnet?

Was würde eine Unterhaltsberatung bei etwa 22000 Jahresgehalt kosten und was ein gerichtlicher Streit gegen das Jugendamt als Unterhaltsgläubiger? Die unterhaltsberechtigten beziehen in diesem fiktiven Fall ALGII oder demnächst Bürgergeld :)

Und nun zu guter letzt.... Durch die Aktuelle Situation steigt die Kaltmiete des Vaters um etwa 50 Euro, die Heiz- und Nebenkosten um 100 Euro. Kennt das Unterhaltsrecht hier eine Aufrechnung? Sieht die aktuelle Gesetzeslage hier eventuell eine Entlastung des unterhaltspflichtigen vor?

Für tolle Tipps und Hinweise danke ich Euch

Bleibt Gesund
Viele Grüße Kevin
ExDevil67
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von ExDevil67 »

Dazu fallen mir spontan folgende Punkte ein:
-Gibt es einen Titel über den Unterhalt? Nur weil das Jobcenter etwas ausrechnet und auf einen Zettel schreibt, ist das kein Titel.
-Hat irgendwer, der dem Vater wohlgesonnen ist, mal die Berechnung des Jobcenters geprüft? Eine Zahl aus der Gehaltsabrechnung des Vaters nehmen und dazu einen Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle fehlerfrei ablesen traue ich den Mitarbeitern im Jobcenter zwar zu. Nur ist das was der AG in der Abrechnung als Netto ausweist nicht automatisch auch der Betrag der für die Berechnung von Unterhalt anzusetzen ist. Zumal das Jobcenter ein eigenes finanzielles Interesse hat das Dritte möglichst viel Zahlen.
- Eine Reduzierung des Unterhalts einseitig zu Lasten des Kindes, weil man weniger arbeitet, ist regelhaft nicht vorgesehen. In diesem Fall könnte man aber bei der Begründung damit durchkommen, müsste aber, sofern vorhanden, über eine Änderung des Titels erfolgen.
- Warum soll mal das Jobcenter und mal das Jugendamt Unterhaltsgläubiger sein?
- Kosten für die eigene Wohnung sind im Selbstbehalt eingepreist. Da dürfte nur abwarten helfen bis die entsprechenden Sätze angepasst werden.
FM
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von FM »

opfer_99 hat geschrieben: 11.09.22, 22:24 Mit welcher Argumentation kann der Vater dem Jobcenter gegenüber die Notwendigkeit der Teilzeitarbeit glaubhaft machen?
Ist er trotz Datenschutz gezwungen, seine Behinderung dem Jobcenter zu offenbaren?
Relevant ist weniger der Grad der Behinderung oder die Gleichstellung, sondern die konkrete augenärztliche Feststellung. Und die wird man nur mit einem Attest nachweisen können. Der bloße Hinweis, dass man schon seine Gründe hat, die aber wegen Datenschutz nicht mitteilt, wird wohl kaum ausreichen.
hawethie
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von hawethie »

meine Ausbildung ist zwar schon was her aber ich hab damals gelernt, dass man als Unterhaltspflichtiger seiner finanzielle Situation nicht durch eigenes Handeln (hier: Umstellen auf Teilzeit) verschlechtern darf und in dem Fall der Unterhalt weiterhin vom Vollbeschäftigtengehalt gerechnet wird.
Ist er trotz Datenschutz gezwungen, seine Behinderung dem Jobcenter zu offenbaren?
der Datenschutz gilt für die Weitergabe fremder Daten, nicht jedoch für die eigenen. Wenn mir danach ist, veröffentliche ich eine Seite mit allen Daten die über mich vorhanden sind.
Daher passt der Datenschutz hier überhaupt nicht. Wenn der Vater überhaupt eine Chance haben wollte, dass das neue, geringere, Gehalt berücksichtigt wird, wird er schon mitteilen müssen, warum er die Arbeitszeit reduziert.
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ExDevil67
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von ExDevil67 »

hawethie hat geschrieben: 12.09.22, 11:49 meine Ausbildung ist zwar schon was her aber ich hab damals gelernt, dass man als Unterhaltspflichtiger seiner finanzielle Situation nicht durch eigenes Handeln (hier: Umstellen auf Teilzeit) verschlechtern darf und in dem Fall der Unterhalt weiterhin vom Vollbeschäftigtengehalt gerechnet wird.
Grundsätzlich ja. Da aber hier das ganze medizinisch begründbar sein soll, könnte das Endergebnis einer Abwägung lauten das hier weniger Unterhalt gezahlt werden muss. Vorsätzlich die Gesundheit und ggf eine Folgende Erwerbsunfähigkeit riskieren wird man hoffentlich nicht müssen.
Dummerchen
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von Dummerchen »

ExDevil67 hat geschrieben: 12.09.22, 11:57 Grundsätzlich ja. Da aber hier das ganze medizinisch begründbar sein soll, könnte das Endergebnis einer Abwägung lauten das hier weniger Unterhalt gezahlt werden muss. Vorsätzlich die Gesundheit und ggf eine Folgende Erwerbsunfähigkeit riskieren wird man hoffentlich nicht müssen.
Dann wünschen wir dem Vater mal, dass das Familiengericht nicht auf die Idee kommt, dieses
opfer_99 hat geschrieben: 11.09.22, 22:24 Nun sagt ihm sein Augenarzt, hömma, es ist besser wenn Du nicht mehr so viel am PC arbeitest, das ist für Dein Augenlicht nicht so prickelnd.
gutachterlich belegen zu lassen. Es gibt nämlich keine belastbaren Studien, die diese gerne gehörte Behauptung bestätigen.
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hawethie
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von hawethie »

ExDevil67 hat geschrieben: 12.09.22, 11:57
Grundsätzlich ja. Da aber hier das ganze medizinisch begründbar sein soll, könnte das Endergebnis einer Abwägung lauten das hier weniger Unterhalt gezahlt werden muss. Vorsätzlich die Gesundheit und ggf eine Folgende Erwerbsunfähigkeit riskieren wird man hoffentlich nicht müssen.
grds. ja, aber wenn jemand das behauptet, dass seine Gesundheit gefährdet ist, dann muss er das auch nachweisen - und angeben warum. dann am besten darauf einstellen, den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, damit die Angaben geprüft werden können.
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Old Piper
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von Old Piper »

opfer_99 hat geschrieben: 11.09.22, 22:24Und nun zu guter letzt.... Durch die Aktuelle Situation steigt die Kaltmiete des Vaters um etwa 50 Euro, die Heiz- und Nebenkosten um 100 Euro. Kennt das Unterhaltsrecht hier eine Aufrechnung? Sieht die aktuelle Gesetzeslage hier eventuell eine Entlastung des unterhaltspflichtigen vor?
Eine eventuelle Entlastung des Pflichtigen würde eine Belastung des Berechtigten bedeuten, der vermutlich ebenfalls wohnen und heizen muss. Fänden Sie das ok?
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
FM
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von FM »

Old Piper hat geschrieben: 13.09.22, 07:52
opfer_99 hat geschrieben: 11.09.22, 22:24Und nun zu guter letzt.... Durch die Aktuelle Situation steigt die Kaltmiete des Vaters um etwa 50 Euro, die Heiz- und Nebenkosten um 100 Euro. Kennt das Unterhaltsrecht hier eine Aufrechnung? Sieht die aktuelle Gesetzeslage hier eventuell eine Entlastung des unterhaltspflichtigen vor?
Eine eventuelle Entlastung des Pflichtigen würde eine Belastung des Berechtigten bedeuten, der vermutlich ebenfalls wohnen und heizen muss. Fänden Sie das ok?
Das wird sich kaum vermeiden lassen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind schon jetzt pauschal in den Selbstbehalten eingerechnet, oft mit 490 Euro. Dieser Betrag wird in der nächsten Fassung wohl deutlich steigen müssen. Auch jetzt schon sind begründete Ausnahmen möglich, also eine Erhöhung des Selbstbehaltes. Wenn dann nicht mehr genug Unterhalt ankommt, muss der Staat mit Sozialleistungen einspringen.
opfer_99
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Re: Unterhalt und Teilzeit

Beitrag von opfer_99 »

Guten Abend liebe Antwortenden,

vielen Dank für doie vielen Denkanstöße und Informationen.

Viele Grüße & bleibt weiter gesund und gesprächig :)
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