§ 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?

Transportrecht, Speditionsrecht, Gefahrgut-Transportrecht, Versandrecht

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Andreas-P
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§ 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?

Beitrag von Andreas-P » 18.09.19, 20:20

Hallo zusammen,

mal eine grundsätzliche Frage:

Gehen wir davon aus, dass es 2 Parteien gibt: "L" ist (gewerblicher) Lieferant und "S" ist ein Spediteur. S erhält von L Artikel / Ware, die er lagert und nach Bestelleingang für L verschickt. Also ein B2B Geschäftsverhältnis.

Was ist, wenn in den AGB von S Dinge ausgeschlossen werden, die im Gesetztext zu finden sind?

Z.B. wird in § 377 HBG erwähnt, dass S bei Wareneingang diese Überprüfen muss. Was wäre aber, wenn S in seinen AGB z.B. eine Vollständigkeitsprüfung mit der Aussage "Es erfolgt keine Zählkontrolle auf Einzelstückeinheit."? Greift dann der § 377 nicht mehr, wenn eine Lieferung nicht auf Vollständigkeit mit dem Lieferschein überprüft wird?

Danke.

ktown
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Re: § 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?

Beitrag von ktown » 18.09.19, 20:43

Sind Verträge nicht frei verhandelbar und somit auch die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB? Da S nicht Käufer der Ware ist frage ich mich, wieso hier S zu einer Überprüfung verpflichtet wäre.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Andreas-P
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Re: § 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?

Beitrag von Andreas-P » 18.09.19, 20:55

Dürfen den AGB Punkte beinhalten, die anders als der Gesetzestext lauten? (Erst gemeinte Frage)

Zu der Frage, warum eine Überprüfung sinnvoll sein könnte: Wenn ich nach einer längeren Zeit - z.B. 6 Monaten - eine Schadensanzeige bei dem Transportunternehmen einreiche, die die Ware von L nach S gebracht hat, wird mir dieser diese ablehnen. Als Grund wird er anführen, dass es ein "offensichtlicher Mängel" wäre, der umgehend angezeigt werden müsste.

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