Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Transportrecht, Speditionsrecht, Gefahrgut-Transportrecht, Versandrecht

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sven42
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Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Beitrag von sven42 » 18.07.18, 11:27

Hallo,

ich hoffe, die Frage ist in diesem Forum richtig aufgehoben.

Am Ende unserer Strasse ist eine kunststoffverarbeitende Fabrik. Wegen Leerstands einiger Hallen haben sie einen Bauantrag gestellt zum Betrieb einer Spedition.
Diese Bauantrag machte zur Auflage, dass nur 6 grosse LKW am Tag fahren dürfen, weil die Strasse durch unser Wohngebiet Zone 30 km/h führt. Die Strasse ist zudem
nicht geeignet für Schwerlastverkehr.

Der Bauantrag wurde allerdings zurückgezogen.

Jetzt haben sie einfach Hallen vermietet an einen externen Spediteur. Mittlerweile brummen hier ca. 20 LKW z.T. mit 70 durch und es gibt eigentlich keine Grundlage für den Betrieb.
Nachfragen bei der Stadt blieben bisher ergebnislos. Die Polizei hat "kein Interesse", Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen .

Wie stelle ich meine Fragen am geschicktesten, so dass ich eine Chance habe, eine verbindliche Antwort zu bekommen. Es ist etwas schwierig, wenn man keine Ahnung von
Genehmigungsverfahren etc. hat. Die Nachbarschaft, die hier mit im Boot ist, weiss es leider auch nicht besser.

* Auf welcher Rechtsgrundlage darf besagte Spedition betrieben werden ? Geh das eifnach so, wenn die Hallen vorher anders genutzt wurden (Betrieb für Kunststoffbeschichtungen)
* Warum wurden Einschränkungen bei der o.g. Baugenehmigung gemacht, der jetzige Betrieb (der ja ohne diese Baugenehmigung einfach im Rahmen einer Vermietung stattfindet)
findet ohne Einschränkung statt ?

Ich hoffe, ich habe die Lage verständlich dargestellt und freue mich über jeden Tip .

Gruss Sven

Townspector
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Re: Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Beitrag von Townspector » 18.07.18, 11:29

Wenden Sie sich einfach mit einer Mitteilung an das zuständige Bauamt.

Schildern Sie dabei den Sachverhalt wie hier. Das Bauamt hat den Sachverhalt von Amts wegen selbst zu ermitteln.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

lottchen
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Re: Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Beitrag von lottchen » 18.07.18, 12:35

sven42 hat geschrieben: Diese Bauantrag machte zur Auflage, dass nur 6 grosse LKW am Tag fahren dürfen, weil die Strasse durch unser Wohngebiet Zone 30 km/h führt. Die Strasse ist zudem nicht geeignet für Schwerlastverkehr.
Sollten denn irgendwelche baulichen Veränderungen an den Hallen erfolgen? Nur dann wäre doch ein Bauantrag nötig gewesen. Kann es sein, dass nur eine Umnutzung beantragt wurde?
Wer hat denn diese "Auflage" erteilt? Stand die im Antrag drinnen? Oder waren das Bedingungen aus der erteilten Genehmigung?
sven42 hat geschrieben: Der Bauantrag wurde allerdings zurückgezogen.
Entweder ich reiche einen Antrag ein und ziehe ihn dann zurück bevor er beschieden wird. Oder ich reiche den Antrag ein, ich bekomme eine Genehmigung, ich nutze diese dann aber nicht (bzw. erkläre, dass vorerst alles beim Alten bleiben soll)...So ganz klar ist mir der Sachverhalt noch nicht. Dem Vorschlag von Townspector schließe ich mich aber an.

Tastenspitz
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Re: Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Beitrag von Tastenspitz » 18.07.18, 12:43

Ist wohl eher Verwaltungsrecht....
sven42 hat geschrieben:nur 6 grosse LKW am Tag fahren dürfen,
Hin und zurück- also 12 Fahrten? Und was sind "grosse LKW"?
Mal ehrlich - eine solche Einschränkung bei einer Zufahrt zu einem Gewerbegebiet ist schon relativ tricky.
Wie soll Nr. 7 der reinfährt wissen, dass schon 6 durch sind? Und wenn Nr. 6 anliefert muss er bis Mitternacht stehen damit er wieder rauskann?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

sven42
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Re: Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Beitrag von sven42 » 18.07.18, 12:53

lottchen hat geschrieben:
sven42 hat geschrieben: Diese Bauantrag machte zur Auflage, dass nur 6 grosse LKW am Tag fahren dürfen, weil die Strasse durch unser Wohngebiet Zone 30 km/h führt. Die Strasse ist zudem nicht geeignet für Schwerlastverkehr.
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Sollten denn irgendwelche baulichen Veränderungen an den Hallen erfolgen? Nur dann wäre doch ein Bauantrag nötig gewesen. Kann es sein, dass nur eine Umnutzung beantragt wurde?
Wer hat denn diese "Auflage" erteilt? Stand die im Antrag drinnen? Oder waren das Bedingungen aus der erteilten Genehmigung?
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Es sollte mal eine Wand eingerissen oder gebaut werden. Dafür wurde der Bauantrag ("Legalisierung der Lagerräume für Unternehmen XY zur Papierlogistik") gestellt und mit der Genehmigung kam die Auflage (stand in der Genehmigung drin) , dass nur 4 grosse LKW (40T) und 4 Skleinere (Sprinter u.ä. ) am Tag fahren dürfen. Diese Einschränkung kam durch Gespräche der Nachbarschaft mit der Stadt zustande, da schon vor der Genehmigung der Betrieb aufgenommen wurde und wir in Spitzenzeiten grosse 30 LKW am Tag hatten , also mind. 60 Fahrbewegungen .
sven42 hat geschrieben: Der Bauantrag wurde allerdings zurückgezogen.
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Entweder ich reiche einen Antrag ein und ziehe ihn dann zurück bevor er beschieden wird. Oder ich reiche den Antrag ein, ich bekomme eine Genehmigung, ich nutze diese dann aber nicht (bzw. erkläre, dass vorerst alles beim Alten bleiben soll)...So ganz klar ist mir der Sachverhalt noch nicht. Dem Vorschlag von Townspector schließe ich mich aber an.
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Dir Firma XY wollte die Räume mit diesen Einschränkungen nicht nutzen . Deswegen wurde der Antrag zurückgezogen und nicht einfach nur nicht genutzt.
Jetzt wird an eine andere Logistik Firma so vermietet, wie die Räume sind und es gibt keine Einschränkung oder Regulierung des Betriebs.

Das ist der Grund, warum ich noch mal nachhaken will, weil es mir unlogisch erscheint, dass der jetzige Zustand keiner Genehmigung oder Regulierung Bedarf. Es gab dort vorher nie Logistik sondern nur Kunststoffverarbeitung.

Danke, ich werde Eure Idee mit der Bauaufsicht aufgreifen . Schriftlich ist immer gut, wir waren auch schon 2 mal beim Bürgermeister, dort wurde auch "Unterstützung" signalisiert, aber mündlich Gesprochenes hat eben keinen Bestand. Und der Bürgermeister hat die Klärung nur an seine Verwaltung weitergegeben und von denen haben wir keine belastbare Antwort bekommen .
So verliefen bisherige Bemühungen zur Aufklärung im Sande.

Ich hab mir das einfacher vorgestellt, von einer Stadt eine Antwort zu bekommen .

sven42
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Re: Betrieb einer Spedition ohne Genehmigung

Beitrag von sven42 » 18.07.18, 12:58

Tastenspitz hat geschrieben:Ist wohl eher Verwaltungsrecht....
sven42 hat geschrieben:nur 6 grosse LKW am Tag fahren dürfen,
Hin und zurück- also 12 Fahrten? Und was sind "grosse LKW"?
Mal ehrlich - eine solche Einschränkung bei einer Zufahrt zu einem Gewerbegebiet ist schon relativ tricky.
Wie soll Nr. 7 der reinfährt wissen, dass schon 6 durch sind? Und wenn Nr. 6 anliefert muss er bis Mitternacht stehen damit er wieder rauskann?
Im genauen Wortlaut war von "2 Kleinlieferfahrzeugen vom Typ Xyz Sprinter oder vergleichbar, bis zu 6 LKW mit 40 t Gesamtgewicht und bis zu 2 LKW mit 7,5 t Gesamtgewicht"
die Rede. Aber das stimmt, zwischendurch sinds evtl. macht 8 , wer zählt das schon. Die Vorgabe ist ein zahnloser Tiger.

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