unrechtmäßige Beratung?

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Moderator: FDR-Team

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Froggel
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unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von Froggel »

Falls die Frage hier falsch ist, bitte das Thema verschieben.

In diesem Forum ist von vornherein ausgeschlossen, konkrete Rechtsberatung zu machen. Klar, es ist ein juristisches Forum, in dem allgemeine juristische Themen erörtert werden sollen. Nun ist es aber in anderen Foren meist der Fall, dass es zwar nicht um juristische Themen geht, aber trotzdem eine Beratung stattfindet, d.h. in einem nicht medizinischen Forum fragt jmd nach der richtigen Einnahme der Pille (in dem Fall wäre das ja eine medizinische Beratung). Nun geht jeder mit gesundem Menschenverstand davon aus, dass in einem öffentlichen, allgemeinen Forum auch Nichtfachkräfte Tipps geben. Könnte man diese rein theoretisch verklagen, wenn sich herausstellt, dass der Tipp falsch war?
Oder wie wäre es in einem Fall, in dem z.B. erörtert wird, wie jemand sich geliehenes Geld von jmd wieder zurückholen kann, wobei dann von Schuldscheinen, Verträgen und Verjährungsfristen die Rede ist. Ist das schon Rechtsberatung in einem konkreten Fall, obwohl man davon ausgehen muss, dass die Tipps in einem solchen Forum von Nichtjuristen kommen. Dürfen Nichtmediziner/Nichtjuristen/Nichtmechaniker etc. überhaupt konkrete Tipps geben, ohne sich damit strafbar zu machen?

Ich frage deshalb, weil man dann, wenn sich damit jeder strafbar machen würde, eigentlich jedes normale öffentliche Forum dicht machen müsste. :|
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0Klaus
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von 0Klaus »

§ 675 II BGB sagt eigentlich alles


(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.


Dh Haftung zB nur bei vorsätzl. Falschberatung oder bei einem Vertrag oder bei Behörden im Rahmen der Amtshaftung.
mfg
Klaus

Froggel
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von Froggel »

Ah ja, danke. Dann ist es ja eigentlich ganz einfach. Ich war mir nur unsicher, da so etwas schließlich immer wieder vorkommt. Bei dem Paragraphen steht zwar als Überschrift "Entgeltliche Geschäftsbesorgung" und Foren sind in dem Sinne ja unentgeltlich, andererseits dürfte das bei unentgeltlicher Tätigkeit dann ja umso mehr gelten.
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kirchturm
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von kirchturm »

0Klaus hat geschrieben:§ 675 II BGB sagt eigentlich alles.
Nein. nicht alles. Speziell für Ratschläge oder Empfehlungen in juristischen Angelegenheiten gilt nämlich noch das Rechtsdienstleistungsgesetz, welches unabhängig von BGB-Haftungsfragen regelt, wer solche Ratschläge oder Empfehlungen überhaupt nur geben darf.

Link zum RDG
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

Dummerchen
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von Dummerchen »

Und fuer die Medizin gilt: nur derjenige darf die Heilkunde ausueben, der die entsprechende Bestallung hat. Medikamentenempfehlung faellt unter Ausuebung der Heilkunde.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Froggel
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von Froggel »

Schön und gut, aber in dem Rechtsdienstleistungsgesetz steht auch, dass nicht als Rechtsdienstleistung zu betrachtende Tätigkeit auch die "An die Allgemeinheit gerichtete Erörterung von Rechtsfragen in den Medien" ist.

Ich gehe jetzt mal davon aus, das Medium ist Internet, die Allgemeinheit sind die Forenmitglieder mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund und ein Nutzer hat nun ein spezielles Problem, das er den Forenmitgliedern also der Allgemeinheit mitteilt. Wie konkret darf man denn auf den Nutzer und sein Problem eingehen, auch als Nichtjurist/Nichtmediziner? Ab wann wird es zu einer reellen rechtlichen oder medizinischen Beratung? Ist das schon eine rechtliche Beratung, wenn (ich greif mal auf meine ersten Beispiele zurück) dem privaten Geldverleiher gesagt wird, dass er mit dem Schuldner einen Vertrag auf Rückzahlung abschließen soll, in dem eine Verjährungsfrist ausgeschlossen ist, oder eine medizinische, wenn der Pillenpatientin noch einmal ausdrücklich das erklärt wird, was auch in dem Beipackzettel des Medikaments steht? Würde es am rechtlichen Punkt etwas ändern, wenn man schreibt: An deiner Stelle würde ich es so und so machen ...?

Laut RDG § 6 (1) sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen), in Punkt (2) steht schon wieder etwas von Leistungserbringung "außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen", und dass der Beratende sicher stellen muss, dass der Beratene auch durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, diese erhält. Was gilt hier nun? Und reicht in diesem Fall auch der Hinweis darauf, sich einen Anwalt (im medizinischen Fall einen Arzt) zu suchen? Letztendlich kann das Forenmitglied ja schlecht überprüfen, also sicherstellen, dass der Nutzer mit dem Problem das auch wirklich tut.
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serengeti
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von serengeti »

Das RDG ist reiner Schwachsinn, weil ein reines Monopolgesetz, dass die Monopolisten als vertreter für die Rechte des Bürgers gegem die Bürger für sich selbst gemacht haben. Daher muss es weder schlüssig noch begründet sein.

Die Haftungsfrage für Rechtsrat ist natürlich eine andere.

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=4&t=131889
Der Aufsatz wird bald wieder überarbeitet verfügbar sein.

Nach dem RDG sind ca. 90% aller Beiträge in Rechtsberatungsforen verboten. Daran sieht man schon, dass die juristischen Betreiber von Rechtsberatungsforen äh ne von Rechtsdisskussionsforen (rechtliche Diskussion ist dort stets verpönt) auch alle keine Ahnung vom Rechtsberatungsgesetz haben oder andere wirtschaftliche Interessen verfolgen, bei denen das von ihren Kollegen geschaffene RDG eigentlich hinderlich ist.
Es ist Bürgern gemäss dem RDG nicht gestattet Rechtsanwälte und Richter rechtlich zu beraten!
Wegen entsprechender Handlungen habe ich mich beim Deutschen Anwaltverein und bei der BRAK uvam. zur Abmahnung gemeldet. Obwohl es gemäss dem RDG Abmahnungsfähig und nicht erlaubt ist macht keiner was!
Das ganze kann man also unter faulem Zauber deklarieren:
SWR RP betrifft, Alles fauler Zauber!? - Das Übersinnliche auf dem Prüfstand

spraadhans
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von spraadhans »

Tabletten nicht genommen?

Schlecht geschlafen?

Hier ist sicherlich der falsche Ort, um gegen das RDG oder den Juristenstand zu hetzen.

Ronny1958
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Re: unrechtmäßige Beratung?

Beitrag von Ronny1958 »

Das ist nicht der einzige Erguß in dieser Güte, er hat noch mehr zum Thema:

"Dunkel war der Worte Sinn"

von sich gegeben.

Etwa hier:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... 9#p1351109
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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