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Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 24.02.15, 20:19
von Mike Gimmerthal
Yop! Ich schätze die Werte des FDR und das Statement von Dr. Jäckel. Auch deswegen bin ich hier (gelegentlich) gerne.

Auch treffe ich glegentlich auf Mitglieder mit den ich nicht einer Meinung bin. Manche können mich sogar so gar nicht leiden (der Nutzer "Nordland" sei als Beispiel genannt [sicr 8) ]). Das lässt sich kaum vermeiden.
Und ich halte carn auch nicht für den tolerantesten Nutzer des Forums. Ein Islamismusphobiker vielleicht - aber "zu weit" rechts oder gar fundamentalistisch oder "Ausländerhasser"? Nein!
In den Themen Betreff: Migrantenströme als Waffe - Handlungsmöglichkeiten? und Ich bitte um Übersetzung von Dipl.-Sozisch: konnte ich nun nicht wirklich Ansätze erkennen, die eine Sperrung beider Themen gerechtfertigt hätte. Nicht einmal unter Berücksichtigung der Werte des FDR:
FDR-Moderationsleitline hat geschrieben:Werte
Das Forum Deutsches Recht achtet zunächst auf Einhaltung des äußeren Rahmens: Recht und Gesetz. Der Betreiber und das FDR-Moderatorenteam stellen sich darüber hinaus gegen die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut, Antisemitismus, Fundamentalismus, Diskrimierung aller Art, dabei insbesondere gegen Ausländerfeindlichkeit.
Das Forum Deutsches Recht möchte dabei eine zivilisierte gewaltfreie Diskussionskultur fördern.
Der Betreiber bekennt sich ausdrücklich dazu, dass diese Werte niemals wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
Und unter Anerkennung dieser Werte bin ich der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art.5 GG) von Carn mehr wiegt als die Moderatorenleitlinie.
Wenn ihr seine Meinung so gar nicht tolerieren wollt, schliesst ihn aus dem Forum aus - aber die Sperrung von diesen Threads ist dem "Forum deutsches Recht" nicht würdig!

Nur meine bescheidene Meinung.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 11:39
von Tastenspitz
Mike Gimmerthal hat geschrieben:Und unter Anerkennung dieser Werte bin ich der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art.5 GG) von Carn mehr wiegt als die Moderatorenleitlinie.
Nö. Der Schutz erstreckt sich nicht auf "immer" und "überall". Er kann seine Meinung ja woanders kundtun. Im Übrigen sind die Beträge nicht gelöscht. Also ist die Meinung ja noch lesbar für alle.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 12:44
von istdasso?
Und unter Anerkennung dieser Werte bin ich der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art.5 GG) von Carn mehr wiegt als die Moderatorenleitlinie.
Ich hab jetzt ehrlich gesagt noch nicht gefunden, wo in den Themen genau der Verstoß liegt.

Wenn jemand Grundsätzlich durch Verstöße auffällt, ist er auszuschließen - aber ggf. wegen Verfehlungen in einem einem Thema ein Anderes zu schließen, ist zumindest seltsam

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 13:15
von Tastenspitz
istdasso? hat geschrieben:Ich hab jetzt ehrlich gesagt noch nicht gefunden, wo in den Themen genau der Verstoß liegt.
Tja. Nobody cares würde meine Tochter sagen. Das hier ist nun mal keine Demokratie oder ein Verein mit Mitgliedern, Versammlungen, Satzung und tralala.
Wenn´s dem Admin gefällt sperrt er morgen alle user die mit "A" anfangen. Oder er verbietet die Verwendung von Vokalen.
D_nn schr__b_n w_r _ll_ s_ _d_r w_r fl__g_n r__s.* :D
Ihr (wir) könnt(en) froh sein, das es Moderatoren gibt, die sich die Mühe machen den Ergüssen mancher User hier zu folgen, zu mahnen und irgendwann eben Themen und User zu sperren.
Wenn´s nach mir ginge (aber es geht eben auch nicht nach mir) wären einigen User mehr hier längstens gesperrt.










*Dann schreiben wir alle so oder wir fliegen raus.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 13:36
von Ronny1958
Ich hab jetzt ehrlich gesagt noch nicht gefunden, wo in den Themen genau der Verstoß liegt.
Lesen Sie mal in einer schlaflosen Nacht all die Beiträge carns (meinetwegen auch quer), dann müßte Ihnen ein Licht aufgehen.
Und unter Anerkennung dieser Werte bin ich der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art.5 GG) von Carn mehr wiegt als die Moderatorenleitlinie.
Im Gegensatz zur bundesweiten Öffentlichkeit ist allerdings das Hausrecht eines Forenbetreibers weder justiziabel noch steht Ihre Meinung als unumstößliches Junktim fest.

Schuld an der ganzen Misere war neben carn auch derjenige, welcher diese "wassindasylbewerberwirklichwirtschaftlichwert"-Diskussion nicht unterlassen konnte.
----------------------------

Ich bestreite das gesamte Vorbringen mit Nichtwissen.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 14:34
von BäckerHD
Mike Gimmerthal: Sie sind seit zehn Jahren Mitglied in diesem Forum für deutsches Recht, glauben aber immer noch, die deutsche Gesetzgebung garantiere ein Recht auf freie Meinungsäußerung in Internetforen?! Dann haben Sie aber, mit Verlaub, eine reichlich selektive Wahrnehmung... :shock:

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 16:19
von ZetPeO
Schuld an der ganzen Misere war neben carn auch derjenige, welcher diese "wassindasylbewerberwirklichwirtschaftlichwert"-Diskussion nicht unterlassen konnte.
Jepp, Zustimmung und ich vermute der Thread wurde vorsorglich :roll: gesperrt.
In meinen Augen allerdings überfüssigerweise.
Die Frage/ Problematik als solches ist schließlich nicht von der Hand zu weisen.
Und ein rechlicher Aspekt ist m.E. sehr wohl vorhanden. :arrow: Menchenrecht, Völkerrecht usw.
Was passiert eigentlich wenn der/ ein User mit einer eleganteren Fragestellung das Thma neu eröffnet?


Gr
ZetPeO

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 16:50
von ktown
Ronny1958 hat geschrieben:Schuld an der ganzen Misere war neben carn auch derjenige, welcher diese "wassindasylbewerberwirklichwirtschaftlichwert"-Diskussion nicht unterlassen konnte.
ZetPeO hat geschrieben:Was passiert eigentlich wenn der/ ein User mit einer eleganteren Fragestellung das Thma neu eröffnet?
Mir fällt es schwer in der Thematik einen rechtlichen Aspekt zu erkennen.

Die Thematik gehört für mich eher in ein politische oder wirtschaftspolitisches Forum.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 17:01
von ZetPeO
ktown hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Schuld an der ganzen Misere war neben carn auch derjenige, welcher diese "wassindasylbewerberwirklichwirtschaftlichwert"-Diskussion nicht unterlassen konnte.
ZetPeO hat geschrieben:Was passiert eigentlich wenn der/ ein User mit einer eleganteren Fragestellung das Thma neu eröffnet?
Mir fällt es schwer in der Thematik einen rechtlichen Aspekt zu erkennen.

Die Thematik gehört für mich eher in ein politische oder wirtschaftspolitisches Forum.
Recht und Politik politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren
Ich muss jetzt aber nicht dutzende von Threads aus dem o.a. Forum verlinken, die nicht vordergründig Recht, sondern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, u.v.m. betreffen?

was ist eigentlich dabei zu sagen es war eine „vorsorgliche“ Schließung?


Gr
ZetPeO
Edit: rechtliche Aspekte :?: : http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... 2#p1643424

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 20:13
von Dipl.-Sozialarbeiter
ZetPeO hat geschrieben:...
Aber die Frage:
Welche demokratischen und völkerrechtlich abgesicherte Möglichkeiten hat ein Land, dass durch ein Terrorregime mit Zustrom von Flüchtlingen bedroht wird.
hat heute offenkundig durchaus ihre Berechtigung, ohne das ein fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt.
Oder sehe ich das falsch?
Die Frage so verfasst - mit einer Verlinkung zum Artikel - wäre nicht das Problem gewesen.

Aber die "Carntypische Verpackung" drumherum ist dann schon nicht mehr akzeptabel und löste dann nachfolgende Antwort aus.
windalf hat geschrieben:Man sollte die Migranten eher als Chance denn als nervige Last sehen. Sonst kommen zu uns immer nur diejenigen die kein Schwein gebrauchen kann.

Im Moment flüchtet doch aber so ziemlich alles auch besser ausgebildete Leute. Die könnte man abgreifen und den Rest schickt man wieder zurück. Dann haben alle was davon. Die Flüchtigen weil die kurz untergekommen sind und die europäischen Länder weil die leistungsfähige gesunde Flüchtlinge in ihre Volkswirtschaft integrieren die bestimmt ultra dankbar sind sich hier beweisen zu können und die Chance haben etwas aufzubauen...
Und dies ist m.E. nicht mehr akzeptabel.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 20:17
von Dipl.-Sozialarbeiter
ZetPeO hat geschrieben:...
Was passiert eigentlich wenn der/ ein User mit einer eleganteren Fragestellung das Thma neu eröffnet?
...
Dann wird dies diskutiert, so wie andere Threads auch, denn ...
recht.de-Knigge, die Juriquette hat geschrieben:Herzlich willkommen beim Forum Deutsches Recht (FDR)!

Die Foren auf dieser Website bieten Ihnen eine Gelegenheit, über Fragen des Rechts zu diskutieren. Aber keine Angst: Sie finden hier keine geschlossene Gesellschaft fachsimpelnder Juristen. Wir wünschen uns, dass sowohl Fachleute als auch die sprichwörtlichen „interessierten Laien“ mit Gewinn teilnehmen können. ....

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 20:36
von Dipl.-Sozialarbeiter
Mike Gimmerthal hat geschrieben:...
Und unter Anerkennung dieser Werte bin ich der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art.5 GG) von Carn mehr wiegt als die Moderatorenleitlinie.
Wenn ihr seine Meinung so gar nicht tolerieren wollt, schliesst ihn aus dem Forum aus - aber die Sperrung von diesen Threads ist dem "Forum deutsches Recht" nicht würdig!

Nur meine bescheidene Meinung.
Hallo Mike Gimmerthal,

vielen Dank für die Eröffnung des Threads. Gibt er uns doch die Möglichkeit über die Ziele des FDR zu diskutieren.

Die Grundrechte nach der Verfassung (dem Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland halte ich für sehr wichtig, allen voran der Artikel 1 Grundgesetz. Dort heißt es:
Art. 1 I GG hat geschrieben:(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Es ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, wenn er als wirtschaftlicher Wert betrachtet wird.

Aber auch der 2. Satz Absatz 1 ist wichtig. Wer hat darauf zu achten, dass die Würde des Menschen nicht angetastet wird?

Damit kommen wir auch zum Absatz 3 des Artikel 1:
Art. 1 III GG hat geschrieben:(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wer also ist an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden?

Wer genau bestimmt im FDR die Regeln und übt das virtuelle Hausrecht aus?

Carn ist hier im Forum schon sehr lange bekannt. Selbst im FDR-Foren-Archiv sind viele seiner Threads zu finden. Es ist also nicht so, dass wir hier im Forum mit ihm sehr ungeduldig waren, aber hier war es m.E. der letzte Tropfen, der das Faß überlaufen ließ.

Zum Thema gehört auch nachfolgendes Urteil des BVerfG.
[url=http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html]BVerfGE 7, 198 - Lüth - (vom 15. Januar 1958)[/url] (Leitsätze) hat geschrieben:
  1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
  2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.
  3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.
  4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.
  5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.
  6. Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.
  7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 25.02.15, 22:05
von Nordland
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Art. 1 I GG hat geschrieben:(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Es ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, wenn er als wirtschaftlicher Wert betrachtet wird.
Das ist ja interessant, denn diese Sichtweise scheint für dich nur einseitig zu gelten. Am 27.11.2014, 14:46 Uhr, hast du zum Beispiel wortwörtlich davon berichtet, dass Ausländer unsere Sozialkassen füllten. Da scheint der wirtschaftliche Wert plötzlich ganz wichtig zu sein. Interessant in diesem Zusammenhang auch eine Aussage eines Verantwortlichen der Studie, welche du ins Spiel gebracht hattest: "Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären."

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 26.02.15, 06:23
von Dipl.-Sozialarbeiter
Nordland hat geschrieben:... Das ist ja interessant, denn ...
Thema hier ist ...
  • Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Re: Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?

Verfasst: 26.02.15, 07:48
von ktown
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:... Das ist ja interessant, denn ...
Thema hier ist ...
  • Werte vs. Meinungsfreiheit - eine Diskussion wert?
Das ist aber doch Nordland egal. :wink: