Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung
Aktuelle Zeit: 15.08.18, 22:45

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 9 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 17.02.18, 19:39 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 23.12.12, 14:32
Beiträge: 133
Eine Vereinssatzung kennt passive und aktive Mitglieder.

Kann ein Vorstand nun eigenmächtig Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen und diese von den Beiträgen befreien? Es fehlt in der Satzung auch den Hinweis einer Ehrenordnung oder dergleichen.
Da nie darüber berichtet wurde, dass Ehrenmitglieder keinen Beitrag zahlen ist dies erst nach Jahren beim Vorstandswechsel aufgefallen.
Auch den Kassenprüfern ist dies nicht aufgefallen, da es ja keine Buchungen hierüber geben kann.
Welche Rechtsfolgen sind daraus für den Verein oder den Vorstand denkbar?

Müssen aus Gründen der Gemeinnützigkeit die Beiträge nachträglich geltend gemacht werden?
Haftet der Vorstand ggf. falls die Beitragspflichten verjährt sind?
Kann das Finanzamt ggf. die Gemeinnützigkeit aberkennen etc.
(Begünstigungsverbot)

Zitat:
1.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17.02.18, 20:52 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 28.02.06, 20:58
Beiträge: 179
Hallo,
Ehrenmitglieder müssen nicht explizit in der Satzung des Vereins benannt werden. Es sollte aber aus der Satzung hervorgehen, wer für die Ehrung von besonderen Personen verantwortlich ist. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung.
Die Beitragsfreiheit von Ehrenmitgliedern ist nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vereins.

_________________
Viele Grüße Dig


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17.02.18, 23:45 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4868
Die Möglichkeit der Beitragsbefreiung/-ermäßigung muss aber (nach Auskunft dies hiesigen Vereinsregisters) in der Satzung verankert sein - am besten so, dass Willkür des Vorstandes ausgeschlossen ist.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 18.02.18, 11:44 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 28.02.06, 20:58
Beiträge: 179
Alles was finanziell für einen Verein wichtig ist (Beiträge, Strafen, Befreiungen...) sollten NIE in der Satzung stehen. Warum? Eine Satzung kann man eigentlich nur mit XX% ALLER Mitglieder ändern. Finanzielle Dinge sollten immer in einer separaten Geschäftsordnung. Diese kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Versammlung angepasst werden. Ist einfach eine Vereinfachung in der Vereinsführung.
Beiträge von Mitgliedern sind auch kein Anhaltspunkt für eine Gemeinnützigkeit. Theoretisch müssen die Mitglieder gar keine Beiträge entrichten, wenn der Verein sich aus anderen Mitteln trägt.

_________________
Viele Grüße Dig


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 18.02.18, 12:32 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.05.09, 19:01
Beiträge: 5803
Wohnort: Leverkusen
Wird die Ehrenmitgliedschaft mit einer Beitragsfreistellung verbunden, handelt es sich um ein Sonderrecht und hierfür bedarf es einer Satzungsgrundlage.

_________________
Gruß
khmlev


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 18.02.18, 12:48 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 15.01.05, 19:35
Beiträge: 210
[b]Musterklausel zur Verankerung in der Satzung

[/b]Von den Mitgliedern werden Geldbeiträge (und Aufnahmegebühren) erhoben. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung (zum Beispiel Lastschriftverfahren) und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung (dem Vorstand) beschlossen wird. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung durch Aushang im Vereinsheim (oder Rundschreiben, Mitteilung in der Mitgliederzeitschrift, etc.) bekanntgegeben.
[b]Dig, siehe bitte mal in das BGB § 58 Soll-Inhalt der Satzung, Punkt 2.

[/b]

_________________
Gedanken sind nicht stets parat, man schreibt auch, wenn man keine hat.
Wilhelm Busch


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 18.02.18, 14:12 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 28.02.06, 20:58
Beiträge: 179
Soll, nicht muss...

Wer ändert seine Satzung, wenn der Mitgliedbeitrag angepasst wird?

_________________
Viele Grüße Dig


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 18.02.18, 14:54 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.05.09, 19:01
Beiträge: 5803
Wohnort: Leverkusen
Dig hat geschrieben:
Soll, nicht muss...
Die Höhe des Beitrages muss nicht in der Satzung stehen.

Aber nach § 58 Nr. 2 BGB soll die Satzung eines Vereins, der die Eintragung in das Vereinsregister anstrebt, Bestimmungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Erfüllt die Satzung die Voraussetzungen nicht, wird der Eintragungsantrag zurückgewiesen (§ 60 BGB).

_________________
Gruß
khmlev


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 18.02.18, 22:11 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4868
Zitat:
Alles was finanziell für einen Verein wichtig ist (Beiträge, Strafen, Befreiungen...) sollten NIE in der Satzung stehen.
die grundsätzliche Möglichkeit Beiträge zu erheben, Ermäßigungen zu gewähren oder sogar auf Beiträge zu verzichten muss in die Satzung. Genau so, wie die Möglichkeit, von den Vereinsmitgliedern Arbeitsleistungen zu erheben oder Strafen gegen Mitglieder auszusprechen.
Die genauen Vorschriften können in eine Ordnung.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 9 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!