Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

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Mark Herzog
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Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Mark Herzog »

Satzung des Vereins:
XX
In der Praxis bedeutet diese Formulierung, dass der Vorstand alleine und ohne dass Mitglieder VORAB Themen auf die Tagesordnung setzen lassen können, deren Gestalt bestimmt. NUR mit einer 2/3 Mehrheit kann ein weiterer TOP ZU BEGINN UND DAMIT IN DER VERSAMMLUNG aufgenommen werden.

Frage: Ist das z.B. mit dem Argument des Versosses gegen demokratische Normen anfechtbar, weil so verhindert wird, dass sich Mitglieder mit den abzustimmenden Themen VORAB beschäftigen können? Vermerk: Wenn erst in der Versammlung der Antrag gestellt wird, ein Thema (z.B. Misstrauensvotum gegen den Vorstand) zu diskutieren und abzustimmen, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Vorhaben bereits an der nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung scheitert sehr hoch, weil die Begründung selbst ebenfalls in der Versammlung erst zur Kenntnis genommen werden kann. Würde der TOP bereits auf der Tagesordnung stehen, wenn diese mit der Einladung versandt wird, könnten die Mitglieder sich gegenseitig informieren.
Zuletzt geändert von ktown am 17.10.20, 16:05, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Auch Zitate die einen direkten Bezug zu realen Sachverhalten haben sind nicht erlaubt.

Tastenspitz
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Tastenspitz »

Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 12:01
Misstrauensvotum
Ich kann mich täuschen, aber ist besagter Vorstand nicht von einer Mehrheit gewählt worden und diese Wahlen finden sicher regelmäßig statt? Dann ist es doch ein leichtes den untauglichen Vorstand einfach durch einen anderen zu ersetzen.
Oder nach BGB § 37 mit nur 10% der Mitglieder eine Versammlung beantragen um den Satzungstext an der Stelle zu ändern.
Und wenn man die nicht zusammenbekommt kann man ja auch selber einfach austreten.
Dann sind alle Probleme mit einem Schlag gelöst.
Und das da:
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 12:01
In der Praxis bedeutet diese Formulierung, dass der Vorstand alleine und ohne dass Mitglieder VORAB Themen auf die Tagesordnung setzen lassen können, deren Gestalt bestimmt.
sehe ich nicht so. Die Passage in der Satzung beschäftigt sich nur mit der Tagesordnungsänderung während der Versammlung. es ist kein Verbot Themen und TOP Punkte zur Versammlung schon vorher zu beantragen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Mark Herzog
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Mark Herzog »

Tastenspitz hat geschrieben:
17.10.20, 12:30
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 12:01
Misstrauensvotum
Ich kann mich täuschen, aber ist besagter Vorstand nicht von einer Mehrheit gewählt worden und diese Wahlen finden sicher regelmäßig statt? Dann ist es doch ein leichtes den untauglichen Vorstand einfach durch einen anderen zu ersetzen.
Oder nach BGB § 37 mit nur 10% der Mitglieder eine Versammlung beantragen um den Satzungstext an der Stelle zu ändern.
Und wenn man die nicht zusammenbekommt kann man ja auch selber einfach austreten.
Dann sind alle Probleme mit einem Schlag gelöst.
Und das da:
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 12:01
In der Praxis bedeutet diese Formulierung, dass der Vorstand alleine und ohne dass Mitglieder VORAB Themen auf die Tagesordnung setzen lassen können, deren Gestalt bestimmt.
sehe ich nicht so. Die Passage in der Satzung beschäftigt sich nur mit der Tagesordnungsänderung während der Versammlung. es ist kein Verbot Themen und TOP Punkte zur Versammlung schon vorher zu beantragen.
Ich bitte grundsätzlich von strategischen "Beratungen" und vor allem von entsprechenden Mutmaßungen abzusehen. Ich bin ausschließlich an allgemeinen und nicht auf spezifische Situationen projizierten juristischen Aspekten interessiert.

Im speziellen Fall "Austritt" fehlen fundamentale Kenntnisse, die z.B. Zusammenhänge das Vereinsvermögen betreffendend strategisch zu beachten wären.

khmlev
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von khmlev »

Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 12:01
In der Praxis bedeutet diese Formulierung, dass der Vorstand alleine und ohne dass Mitglieder VORAB Themen auf die Tagesordnung setzen lassen können, deren Gestalt bestimmt.
Das Einladungsorgan bestimmt die Tagesordnung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

Mitglieder haben aber über das Minderheitenvotum nach Par. 37 jederzeit die Möglichkeit eine MV zu dem von ihnen gewünschten Thema zu erzwingen.
Demokratischer geht's kaum noch.
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Ich bin ausschließlich an allgemeinen und nicht auf spezifische Situationen projizierten juristischen Aspekten interessiert.
Zur Kenntnis genommen, aber das hier ist ein allgemeines offenes Diskussionforum.
Gruß
khmlev
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ExDevil67
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von ExDevil67 »

Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Im speziellen Fall "Austritt" fehlen fundamentale Kenntnisse, die z.B. Zusammenhänge das Vereinsvermögen betreffendend strategisch zu beachten wären.
Was hat das Vereinsvermögen damit zu tun ob ich austreten will oder nicht? Wäre für mich sehr neu wenn ein ausscheidendes Vereinsmitglied anteilige Ansprüche auf das Vereinsvermögen hätte.

Tastenspitz
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Tastenspitz »

Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
allgemeinen und nicht auf spezifische Situationen projizierten juristischen Aspekten interessiert.
...hab ich irgendwo schon mal gelesen.
Frage: Was hat der im Ausgangsbeitrag zitierte Passus mit einem TOP zu tun, der dem Vorstand vor der JHV zugetragen wird? Also ganz allgemein....
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Im speziellen Fall "Austritt" fehlen fundamentale Kenntnisse,
Was denn für ein Austritt? Ich dachte es geht um ein Vereinsausschlussverfahren?
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Mark Herzog
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Mark Herzog »

ExDevil67 hat geschrieben:
17.10.20, 19:46
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Im speziellen Fall "Austritt" fehlen fundamentale Kenntnisse, die z.B. Zusammenhänge das Vereinsvermögen betreffendend strategisch zu beachten wären.
Was hat das Vereinsvermögen damit zu tun ob ich austreten will oder nicht? Wäre für mich sehr neu wenn ein ausscheidendes Vereinsmitglied anteilige Ansprüche auf das Vereinsvermögen hätte.
Wenn ein Verein über Jahre ein passables Vermögen z.B. an Sportgeräten angesammelt hat, das man selbst als Mitglied über Jahre mitfinanziert hat und das man bei einem anderen Verein mit gleicher Ausrichtung nicht findet, denkt man anders darüber, den Schwierigkeiten einfach durch Austritt aus dem Weg zu gehen. (Bezug: Tastenspitz)

hawethie
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von hawethie »

DAs ist vollkommen egal, ob der Verein bestimmte Geräte anschafft oder nicht.
Solange das Geld der Satzung (und den Vorschriften der Gemeinnützigkeit, falls gemeinnützig) entsprechend verwendet, hat das einzelne Mitglied keinerlei Anspruch auf eine Verwendung nach seinen Wünschen oder auf Rückzahlung auch nur eines Cents.

Aber mal zur Ausgangsfrage:
Der Vorstand bestimmt die TO einer MV.
ABER: in der MV darf nur über Punkte abgestimmt werden, die auf der TO stehen. Nähere Angaben zu den Punkten der TO sind nicht erforderlich (Ausnahme: Satzungsänderungen).
Auch wenn in der MV die TO ergänzt werden kann, darf das nicht dazu führen, dass Beschlüsse gefasst werden, die den Vorstand in irgendeiner Art binden.
Das könnte dazu führen, dass die TO harmlos formuliert wird, so dass viele sagen "Nö - lohnt nicht" und dann "gewisse Kreise" in der MV die TO ergänzen lassen bei denen viele gesagt hätten "och - das ist wichtig, da geh ich hin".
ABER: Eine Beschlussvorlage kann in der MV als Folge der Diskussion geändert werden. (Gilt auch bei Satzungsänderungen).

Das einzelne Mitglied soll durch die Punkte der TO in die Lage versetzt werden, über seine Teilnahme entscheiden zu können.

(Wir haben in der Satzung einen Termin genannt, zu dem Mitglieder Punkte anmelden können; in der TO werden diese aufgeführt, in der MV behandelt)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Spezi
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Spezi »

1.) Ist eine Ergänzung der Tagesordnung noch in der Mitgliederversammlung nur sehr begrenzt möglich.
2.) Muss die Satzung dazu eine Ermächtigung einräumen.
Der BGH sagt dazu:
Die Vereinssatzung kann es für zulässig erklären, dass Gegenstände zur Beschlussfassung noch nach der Einberufung der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese müssen den Mitglieder aber – jedenfalls wenn es sich um Satzungsänderungen handelt – so rechtzeitig vor dem Zusammentritt der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden, dass genügend Zeit zu einer sachgerechten Vorbereitung bleibt; das gilt grundsätzlich auch für eilbedürftige Angelegenheiten. BGH, Urteil vom 17.11.1986 – II ZR 304/85 = NJW 1987, 1811 = MDR 1987, 473 = WM 1987, 373
Gruß Spezi

Zafilutsche
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Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Beitrag von Zafilutsche »

Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Ich bitte grundsätzlich von strategischen "Beratungen" ... abzusehen.
"Beratungen" gibt es hier nicht.
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Ich bin ausschließlich an allgemeinen und nicht auf spezifische Situationen projizierten juristischen Aspekten interessiert.
Was ein Glück, das jeder Interessierte hier seine Meinung äußern darf und sogar das Herausfiltern kann, was einem selbst interessiert :lol:
Wenn jeder Themenstarter selbst die Texte editieren könnte was andere Leser schreiben würden, dann wäre das Forum uninteressant und niemand würde auf einen geschriebenen Text reagieren.
Mark Herzog hat geschrieben:
17.10.20, 15:10
Im speziellen Fall "Austritt" fehlen fundamentale Kenntnisse, die z.B. Zusammenhänge das Vereinsvermögen betreffendend strategisch zu beachten wären.
"Im speziellen Fall ..." ist falsch, da es im Leben grundsätzlich etwas individuelles gibt. Daher ist es auch grundsätzlich nicht möglich aus der Ferne etwas beurteilen zu können, was tatsächlich von belang ist oder von belang sein könnte.
Zu den möglichen Strategien: Es wäre möglich, ein einzelnes Vereinsmitglied "heraus ekeln" zu wollen (ob's letztlich klappt?) oder ein Verein zu unterwandern zum Zweck einer möglichen "Selbstauflösung".
Ich freue mich schon auf die nächste Frage :devil:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

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