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Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 14:36
von rankzuccetta
Hallo,
Kann der Vorstand eines Kleingartenvereins die Gartenordnung eigenmächtig ändern? Darf er das, muß darüber nicht in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden? Und welche Auswirkungen hat dass auf bestehende Pachtverträge? Wie ist die Rechtslage?

Re: Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 15:32
von Hardy DD
Hallo,
das kommt auf den Inhalt der Satzung an. Vielleicht gibt's dort dazu eine Aussage. Es ist auch möglich, dass der Vorstand von außen dazu veranlasst wird (Kreis- oder Landesverband, Kommune...).
Gucke mal hier im Forum unter "Suche" und gib Vereinsordnung ein. Da findest Du einige Beiträge von anderen Usern.
Ob daraus neue Verpflichtungen für den Pachtvertrag entstehen? Stell doch mal gegenüber was anders ist!
Da lässt sich das besser beurteilen.
Hardy DD

Re: Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 15:37
von Spezi
Kompliziertes Thema, kann bei jedem Kleingartenverein anders sein.
Meistens sind die Gartenordnungen in einer Stadt einheitlich, da sie von den Delegierten der Kleingartenvereine beim Landesverband beraten und beschlossen werden. Anschließend werden sie dann in den einzelnen Vereinen beschlossen.
Um zu klären, ob in den Vereinen der Vorstand oder die Mitgliederversammlung dafür zuständig ist, kommt es auf den Inhalt der Vereinsatzung an. Dort muss geregelt sein, was der Vorstand allein beschließen kann, was in die Zuständigkeit des sogen. erweiterten Vorstand fällt und was die MV beschließen kann.
Damit sind wir aber noch nicht beim Pachtvertrag.
Denn in den Kleingartenvereinen gibt es Pächter die ihren Garten schon lange haben und der Pachtvertrag enthält eine alte oder noch ältere Gartenordnung als Anlage.
Es entsteht daher die Frage, kann der Verpächter (Verein) die Bedingungen des Pachtvertrages einfach ändern ? Nein, so einfach geht das nicht aber es gibt Unterschiede.

Wenn eine bestimmte Gartenordnung Bestandteil des Vertrages ist, geht es nur über eine Vereinbarung zwischen dem Verpächter (Verein) und dem Pächter (Mitglied).
Dazu muss im Verein dann erst mal eine neue Gartenordnung beschlossen sein und der Vorstand kann dann beschließen dass mit den Mitgliedern die Änderung des Pachtvertrages und die Übernahme der neuen Gartenordnung vereinbart werden soll.
Möglicherweise geht es in eurem Verein darum. Vereinbaren heißt aber freiwillig und ohne Zwang.

Wenn der Pachtvertrag nun aber keine bestimmte Gartenordnung vorsieht, sondern da steht "die jeweils gültige Gartenordnung ist Bestandteil des Vertrages" kann die Sachlage anders sein.
Nach meinem Rechtsempfinden könnte man sich schon fragen, ob ein Pächter sich durch diesen Text schon jeder neuen Gartenordnung unterworfen hat. Man wird das strenger sehen müssen, wenn es sich um wesentliche Änderung handelt die das Nutzungsrecht sehr einschränken.
Wenn dann der Beschluss über die Einführung einer neuen Gartenordnung noch beim Vorstand liegt und man als Mitglied in der MV keine Möglichkeit hat, gegen einzelne Regelungen zu opponieren, halte ich auch dann die Gültigkeit für fraglich.
Der Vorstand mag bei neuen Vertragsabschlüssen neue Gartenordnungen vereinbaren, die alten Pächter können dazu dann aber nicht gezwungen werden.
Da das Nutzungsrecht durch die Gartenordnungen aber sehr eingeschränkt werden kann, ich nenne dazu als Beispiel nur mal die Anzahl der Bäume und Wahl der Bepflanzung, frage ich mich sowieso ob große Teile der Bestimmungen nicht in den unterschriebenen Pachtvertrag gehören und somit nicht wirksam in eine Gartenordnung ausgelagert werden können.

Re: Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 16:14
von Zafilutsche
Ich würde auch die Satzung zu rate ziehen. Oft gibt es Hinweise, dass neben dem Vorstand auch Vereins-Mitglieder eine "außerordentliche Sitzung" einberufen können um ggf. Informationen zu bekommen. Nachdem man dann weiß wieso weshalb warum etwas gemacht oder nicht gemacht wurde, kann man dann ggf. neue Beschlüsse fassen, oder alte Beschlusse durch neue ersetzen. Ja sogar Satzungsänderungen wären möglich sofern man Mehrheiten findet. Manche Vereine haben einen ausgeprägten Formalismus um beispielsweise die Haftungsrisiken überschaubar zu halten, andere Vereine halten es lieber knapp und bündig um möglichst flexibel zu bleiben. Allerdings erkauft man sich dass mit einem ungleich höheren Haftungsrisiko.

Re: Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 16:25
von Spezi
Ich würde auch die Satzung zu rate ziehen. Oft gibt es Hinweise, dass neben dem Vorstand auch Vereins-Mitglieder eine "außerordentliche Sitzung" einberufen können um ggf. Informationen zu bekommen. Nachdem man dann weiß wieso weshalb warum etwas gemacht oder nicht gemacht wurde, kann man dann ggf. neue Beschlüsse fassen, oder alte Beschlusse durch neue ersetzen. Ja sogar Satzungsänderungen wären möglich sofern man Mehrheiten findet. Manche Vereine haben einen ausgeprägten Formalismus um beispielsweise die Haftungsrisiken überschaubar zu halten, andere Vereine halten es lieber knapp und bündig um möglichst flexibel zu bleiben. Allerdings erkauft man sich dass mit einem ungleich höheren Haftungsrisiko.
Dagegen ist zwar nichts zu sagen, aber über gelagert ist doch die Frage ob ein Verein Verträge schließen kann und diese sich danach durch Beschluss der MV oder des Vorstandes also einseitig ändern lassen.
Wer innerhalb des Verein den Beschluss wirksam fassen kann, ist für mich zweitrangig.

Hinweis: Bei einer "Gartenordnung" in Kleingartenvereinen geht es nicht um eine Vereinsordnung im üblichen Sinne, beispielsweise hier für die Ordnung der Gemeinschaftsanlagen (Wege, Plätze usw.) sondern um Vorschriften welche die Nutzung des verpachteten Kleingartenlandes betreffen.

Re: Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 16:44
von Zafilutsche
Vielleicht ging das aus meinen Erläuterungen nicht erkennbar hervor, daher noch der Hinweis: Wenn übergeordnete Punkte z.B. durch Gesetze, Verordnungen u.ä. vorgegeben werden, dann ist die Vereinssatzung natürlich zweitrangig. Da könnten Beschlüsse gefasst werden, wie man wollte. Allerdings können diese Beschlüsse eben keine Wirkung entfalten und wären damit hinfällig.
Die Gartenordnung hatte ich als Art "Hausordnung" verstanden. Falls diese aber eine Gesetzliche/Behördliche Geschichte ist, dann kann der Kleingartenverein da nix dran machen (Außer bei den verantwortlichen Politikern vorstellig zu werden) :wink:

Re: Änderung Gartenordnung

Verfasst: 02.12.13, 20:17
von Spezi
Falls diese aber eine Gesetzliche/Behördliche Geschichte ist, dann kann der Kleingartenverein da nix dran machen (Außer bei den verantwortlichen Politikern vorstellig zu werden
Übergeordnet im Sinne eines Gesetzes oder behördlichen Verfügung sind die "Gartenordnungen" nicht.

Für mich sind sie eine (teilweise) untaugliche Erfindung der Kleingartenverbände um in die gesetzlich kündigungsgeschützte Pachtverträge (BKleingG) hineinregieren zu können und die Kleingärtner zu maßregeln.
Die Worte "kleingärtnerische Nutzung" sind leider gesetzlich nicht ausreichend definiert und wandeln sich auch mit der Zeit (zuletzt wurde auch die Erholung eingefügt), so dass sie häufig sowohl von Vorständen aber auch von Kleingärtnern missbraucht werden.