Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Moderator: FDR-Team

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Rainer Dynszis
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Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Rainer Dynszis »

Es sei einem Mitglied eines Mietervereins in der vierten Januarwoche ein Schreiben zugegangen, in dem ein Lastschrifteinzug für den Jahresbeitrag 2015 angekündigt wird.

Der Beitrag sei um 15% gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. In dem Schreiben wird behauptet, man habe die Mitglieder schon im Sommer 2014 über diese Beitragserhöhung bereits "ausführlich informiert", indem man in der "Mieterzeitung" einen entsprechenden Artikel veröffentlicht habe.

Das Mitglied hört hiervon zum ersten Mal, und möchte nun fristlos kündigen, nachdem ihm schon länger Zweifel an der Sinnhaftigkeit seiner Mitgliedschaft gekommen waren.

Kann das Mitglied zu diesem Zeitpunkt aufgrund der für ihn unerwarteten Beitragserhöhung fristlos kündigen?

Flowjob
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Flowjob »

Nein, kann es nicht.

Rainer Dynszis
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Rainer Dynszis »

Warum nicht? Es ist doch normalerweise so, dass Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht mit sich bringen?

webelch
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von webelch »

Dies ist bei den mir bekannten Vereinen nicht so. Was sagt denn die Satzung des Vereins dazu?

Dort wird auch nachzulesen sein, wie der Verein seine Mitglieder verbindlich und abschliessend informiert. Ich rate einfach mal: Durch Bekanntgabe in der Mitgliederzeitung.

Beispielhaft aus der Satzung meines örtlichen Mietervereins
Das Mitglied erhält ein periodisch erscheinendes Mitteilungsblatt.
Quelle: http://www.mieterschutzbund-berlin.de/satzung.html

Dort ist übrigens auch nicht das von Ihnen vermutete Sonderkündigungsrecht zu finden.

Spezi
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Spezi »

Ich denke mal, es ist gar keine Beitragserhöhung sondern die Prämie der mit der Mitgliedschaft verbundenen und auch gebuchten Rechtsschutzversicherung wurde erhöht und die Prämie ist lt. Satzung in der jeweiligen Höhe mit zuzahlen.
Ein Sonderkündigungsrecht sehe ich da auch nicht.
Gruß Spezi

Rainer Dynszis
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Rainer Dynszis »

Spezi hat geschrieben:Ich denke mal, es ist gar keine Beitragserhöhung sondern die Prämie der mit der Mitgliedschaft verbundenen und auch gebuchten Rechtsschutzversicherung wurde erhöht
Aber bei Rechtsschutzversicherungen wäre ein Sonderkündigungsrecht doch ganz selbstverständlich gegeben? Dann wäre es ja aber irgendwie schon bemerkenswert, wenn man diese Regelung umgehen kann, indem man eine Rechtsschutzversicherung mit einer für sich genommen völlig wertlosen "Vereinsmitgliedschaft" bündelt.
webelch hat geschrieben:wie der Verein seine Mitglieder verbindlich und abschliessend informiert. Ich rate einfach mal: Durch Bekanntgabe in der Mitgliederzeitung.
Auch das fände ich etwas befremdlich, wenn das heißt, dass man irgendwelche rechtlich bedeutsamen Mitteilungen in Heftchen verstecken kann, von denen angenommen werden kann, dass sie ungelesen ins Altpapier wandern.

Mich regt das nicht auf, ich bin in bezug auf die Rechtslage leidenschaftslos. Ich finde es nur erstaunlich, wenn Vereine mit Satzungen durchkommen, die ein Unternehmen als AGB nicht verwenden könnte.

SusanneBerlin
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin »

Aber bei Rechtsschutzversicherungen wäre ein Sonderkündigungsrecht doch ganz selbstverständlich gegeben? Dann wäre es ja aber irgendwie schon bemerkenswert, wenn man diese Regelung umgehen kann, indem man eine Rechtsschutzversicherung mit einer für sich genommen völlig wertlosen "Vereinsmitgliedschaft" bündelt
Es steht doch jedem frei, ob er eine (Miet-)Rechtsschutzversicherung gesondert abschließt, oder ob er über die Vereinsmitgliedschaft die Mietsrechtsschutzversicherung zu Sonderkonditionen dazubekommt. Wenn man die "Knebelung" über die Vereinsmitgliedschaft nicht hätte haben wollen, und die Vereinsmitgliedschaft für wertlos ansieht, wieso ist man dann überhaupt Mitglied geworden?
Grüße, Susanne

Spezi
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Spezi »

Aber bei Rechtsschutzversicherungen wäre ein Sonderkündigungsrecht doch ganz selbstverständlich gegeben?
Es handelt sich doch aber um eine Gruppenrechtschutzversicherung, mit wesentlich günstigeren Konditionen als eine Einzelversicherung. Ein Sonderkündigungsrecht für eine in der Gruppe enthaltene Versicherung gibt es da nicht. Das Kündigungsrecht des Vereins als Versicherungsnehmer wird dieser sicherlich abgewogen und im Interesse der Mehrheit der Mitglieder verworfen haben.
Ich finde es nur erstaunlich, wenn Vereine mit Satzungen durchkommen, die ein Unternehmen als AGB nicht verwenden könnte.
Nur haben sich die Mitglieder diese Satzungsbestimmungen ja selbst gegeben, nämlich durch die Beschlussfassung über den Satzungsinhalt.
Gruß Spezi

webelch
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von webelch »

Zumal die Leistungen eines Mietervereins ja nicht nur die Rechtsschutzversicherung umfassen. Wenn man diese für "wertlos" hält, sollte man in der Satzung nachlesen, zu wann man den Verein verlassen kann. Und sich zukünftig um eine eigene Versicherung bemühen oder einen Anwalt von Fall zu Fall aus eigener Tasche zahlen.

Spezi
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von Spezi »

Was soll der Verein mehr machen, als auf die bevorstehende Änderung vor Ablauf der Kündigunsfrist hinweisen ?
Nachdem im Vereinsorgan Mieterzeitung bereits eine Ankündigung war, hätte die Mitgliedschaft auch mit der normalen Kündigungsfrist (bis zum 30.9.) zum 31.12.2014 gekündigt werden können.
Damit wäre für 2015 keine und somit auch nicht die erhöhte Beitragszahlung fällig gewesen.
Gruß Spezi

hawethie
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Beitrag von hawethie »

Auch das fände ich etwas befremdlich, wenn das heißt, dass man irgendwelche rechtlich bedeutsamen Mitteilungen in Heftchen verstecken kann, von denen angenommen werden kann, dass sie ungelesen ins Altpapier wandern.
wenn man das Heft wegschmeißt, ist man selbst Schuld.
Wahrscheinlich weiß man dann auch nix von der Mitgliederversammlung, auf der über die Beiträge entschieden wird und zu der 90% der Mitglieder eh nicht hingehen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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