Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Moderator: FDR-Team

Unioner
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Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Unioner »

Hallo Forengemeinde,
folgende Frage habe ich, nach einer JHV mit Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden sowie eines Geschäftsführers stellt sich der Vorstand nun aus fünf Mitgliedern zusammen. Zwei Mitglieder des Vereins waren schon vorher im Vorstand und zwar der Jugendleiter und der Schatzmeister. Das Protokoll der Versammlung wurde vom Schatzmeister aufgenommen, dieser und der Jugendleiter weigern sich nun, das Protokoll den gewählten 1., 2. Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zur Einsicht vorzulegen, da es noch Notariell beglaubigt werden muss, damit der gewählte Vorstand seine Arbeit rechtsmäßig aufnehmen kann. Was kann man dagegen tun oder wie lange ist eine Frist zur Vorlage eines Protokolls, oder handelt es sich hierbei schon um ein Vereins schädigendes Verhalten?

VG

ugoetze
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von ugoetze »

Die Reihenfolge ist eine andere:
Sofern die Satzung nicht explizit etwas anderes vorschreibt, ist das Protokoll dem Vorstand vorzulegen. Das Vorstandsamt beginnt bereits mit der Annahme der Wahl - nicht erst mit der Eintragung in das Vereinsregister.
Der Vorstand ist zuständig für die Eintragung in das Vereinsregister. Eine "Beglaubigung" des Protokoll ist unsinnig, beglaubigt werden die Unterschriften derjenigen Vorstandsmitglieder, die den Antrag beim Notar stellen.
Die Vertretungsberechtigung nach § 26 BGB ergibt sich aus der Satzung.

Unioner
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Unioner »

Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort!

Der neu gewählte Vorstand würde sich ja gerne im Vereinsregister anmelden, aber eben mit dem Protokoll der Versammlung und der Wahlen. Die Wahlen wurden schon einmal bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durchgeführt, die aber von den beiden restlichen Vorstandsmitgliedern wegen angeblicher Form mängel nicht anerkannt wurden. Bei der dann einberufenen ordentlichen Versammlung, wurde die Wahl noch einmal Bestätigt, aber wie gesagt, seit Wochen weigert man sich das Protokoll dem gewählten Vorstand, vorzulegen.

Zafilutsche
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Zafilutsche »

Meines Wissens benötigt der Notar somit auch das zuständige Gericht ein vom Vorstand + Protokollführer unterzeichnetes Protokoll.
Kommt Zeit kommt auch das Protokoll zum Vorstand :wink:
Mit der Entlastung des alten Vorstandes, der Neuwahl und der Annahme des neu gewählten Vorstandes ist der alte Vorstand ad acta.
(Wichtig: In der rechtzeitig verschickten Einladung an die Vereinsmitglieder muß u.a. als Tagesordnungspunkt die Neuwahlen bekannt gemacht worden sein)

Unioner
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Unioner »

Aber das Protokoll wird den neu gewählten Vorstandsmitgliedern einfach nicht vorgelegt, auch nach mehrmaliger Aufforderung, für mich ist das Vereins schädigendes Verhalten, weil die Beiden (Schatzmeister und Jugendleiter) gegen den neuen Vorstand gestimmt haben. Dieser wurde aber mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Zafilutsche
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Zafilutsche »

Unioner hat geschrieben:Aber das Protokoll wird den neu gewählten Vorstandsmitgliedern einfach nicht vorgelegt, auch nach mehrmaliger Aufforderung, für mich ist das Vereins schädigendes Verhalten, weil die Beiden (Schatzmeister und Jugendleiter) gegen den neuen Vorstand gestimmt haben. Dieser wurde aber mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt.
Ich würde empfehlen bei Wahlen grundsätzlich "geheime" Wahlen zu bevorzugen.
Steht übrigens in der Satzung etwas darüber, wie das Protokollverfahren auszusehen hat?

khmlev
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von khmlev »

Es besteht auch die Möglichkeit hier Druck aufzubauen, sofern der Notar mitspielt. Sind die "neu" ins Vereinsregister einzutragenden Vorstandsmitglieder zur Vertretung des Vereins berechtigt können sie die Anmeldung beim Notar unterzeichnen. Dieser reicht diese Anmeldung ohne das erforderliche Protokoll zum Vereinsregister ein. Von dort wird der Antrag beanstandet und um Übersendung des Protokolls gebeten.
Gruß
khmlev
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Unioner
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Unioner »

Die neugewählten Vorstandsmitglieder sind Berechtigt, denn sie wurden innerhalb der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern gewählt.

khmlev
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von khmlev »

Unioner hat geschrieben:Die neugewählten Vorstandsmitglieder sind Berechtigt, denn sie wurden innerhalb der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern gewählt.
Die Wahl zum Vorstandsmitglied hat mit der Vertretungsmacht erst einmal wenig zu tun. Hier kommt es auf die Satzung an und wie die Vertretungsregelung im Vereinsregister eingetragen ist.
Gruß
khmlev
- out of order -

Hardy DD
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Hardy DD »

Hallo Unioner, stell doch mal den Satzungsteil hier rein
a) wer ist lt. § 26 BGB vertretungsberchtigt
b) wer ist für das Versammlungsprotokoll zuständig
Hardy DD
Gedanken sind nicht stets parat, man schreibt auch, wenn man keine hat.
Wilhelm Busch

Spezi
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Spezi »

Für mich ist der Sachverhalt nicht eindeutig.
In dem Beitrag 3 steht:
Die Wahlen wurden schon einmal bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durchgeführt, die aber von den beiden restlichen Vorstandsmitgliedern wegen angeblicher Form mängel nicht anerkannt wurden. Bei der dann einberufenen ordentlichen Versammlung, wurde die Wahl noch einmal Bestätigt, aber wie gesagt, seit Wochen weigert man sich das Protokoll dem gewählten Vorstand, vorzulegen.
Hat etwa der in der zweiten Versammlung gewählte Vorsitzende auch zu dieser Versammlung eingeladen ? Wenn ja, wieso war er dazu befugt, wenn die Wahl in der ersten Versammlung mangelhaft war, oder warum wurde diese nicht anerkannt ?

Wer ist nach der Satzung einladungsberechtigt ?
Gruß Spezi

Unioner
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Unioner »

Nein die ordentliche Versammlung wurde vom Jugendleiter angesetzt, weil diese schon lange überfällig war. Zur Erklärung sei gesagt, der Verein wurde nach dem Rücktritt des ehemaligen 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzendem und dem Geschäftsführer von zwei Leuten, eben dem Jugendleiter und dem Schatzmeister, die beide Vorstandsmitglieder sind, geführt. Nach einem Rücktritt des 1. Vorsitzenden muss innerhalb 3 Monaten ein neuer 1. Vorsitzender gewählt werden, das ist nicht passiert.Da die Mitglieder den Verein nicht von zwei Personen führen lassen wollten, wurde eine außerordentliche Versammlung einberufen, die von den beiden nicht anerkannt wurde, obwohl genügend Unterschriften der Mitglieder vorhanden waren. Die beiden wollten einfach nicht, das ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Aber auf Verlangen der Mitglieder mussten Sie dann die längst fällige ordentliche Mitgliederversammlung durchführen, zum Zwecke der Neuwahl des Vorstandes bzw. des 1. 2. Vorsitzenden und des neuen Geschäftsführers. Diese Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt, aber wie gesagt, das Protokoll wird einfach nicht vorgelegt.

Spezi
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Spezi »

Die Frage, wer nach der Satzung einladungsberechtigt ist, wurde nicht beantwortet !!

die ordentliche Versammlung wurde vom Jugendleiter angesetzt, weil diese schon lange überfällig war.
1.) welche war dies nun ?
2.) war der Jugendleiter noch im Amt ?
3.) Ist / war der Jugendleiter vertretungsberechtigt nach § 26 BGB ?
Gruß Spezi

Unioner
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Unioner »

Ja. der Jugendleiter war Vertretungsberechtigt nach § 26, er und der Schatzmeister bildeten den Restvorstand. Das war die längst fällige ordentliche Mitgliederversammlung.

Spezi
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Re: Fristen zur Vorlegung eines Protokolls

Beitrag von Spezi »

Die Frage, wer nach der Satzung einladungsberechtigt ist, wurde nicht beantwortet !!
Ja. der Jugendleiter war Vertretungsberechtigt nach § 26
Alleinvertretungsberechtigt ? Wie lautet der entsprechende Satzungstext ?
Gruß Spezi

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