geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

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NBM76
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geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von NBM76 »

Der Vorstand eines eingetragener Vereins hat Interne Streitigkeiten mit einigen wenigen Vereinsmitgliedern. Da das Vereinsleben sehr stark darunter leidet (wegen Tratscherei, Gerüchte verstreuen), blieb dem Vorstand nichts anderes übrig, als eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Sache zu klären.
Leider wurde die Frist von 14 Tagen (unbeabsichtigt) nicht eingehalten. (einen Tag zuspät)
Ein Vereinsmitglied hat der Einladung widersprochen und um Verschiebung gebeten. Dazu fordert er den Vorstand auf, die TOPs *Ab- und Neuwahl des Vorstandes* zu ergänzen.
Begründung: Mangelhafte Kommunikation mit den Vereinsmitgliedern und Satzungsverstoß. (Der Vorstand ist sich aber keiner Schuld bewußt.)


Nun stehen einige Fragen offen:

Muss man die oberflächlichen Gründe hinnehmen oder kann man detaillierte Gründe fordern?
Muss vorher (in der außerordentlichen MV) abgestimmt werden, ob es eine Abwahl geben soll?
Was bedeutet "einfache Mehrheit" bei den Beschlüssen?

webelch
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von webelch »

Was ist zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten in der Satzung geregelt?

Was ist möglicherweise zur Abwahl / Neuwahl des Vorstandes in der Satzung geregelt?

Zu Mehrheiten -> http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#M ... stimmungen

NBM76
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von NBM76 »

Die Tagesordnung soll enthalten
a) Bericht des Vorstands;
b) Entlastung des Vorstands;
c) Neuwahl des Vorstands;
d) Bestätigung des Jugendwartes, der Jugendwartin, des Jugendsprechers,
die von der Jugendversammlung gewählt sind;
e) Wahl von zwei Kassenprüfern;
f) Veranstaltungskalender;
g) Haushaltsvoranschlag;
h) Anträge;
i) Verschiedenes
....mehr nicht
___________________________________________________

Zur Abwahl oder Neuwahl steht gar nichts drin.
Nur das:
Die Wahl des Vorstandes erfolgt für 2 Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl
eines anderen Vorstandes im Amt.

Noch eine Frage hätte ich:
Bei dieser Ab- und Neuwahl....muss da eine gewisse Anzahl an Mitgliedern vorhanden sein, oder sind auch die Mitglieder Beschlussfähig, die anwesend sind. Meistens kommen nur 1/4 der gesamten Mitglieder zu den MVs.

webelch
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von webelch »

NBM76 hat geschrieben:Die Tagesordnung soll enthalten
a) Bericht des Vorstands;
b) Entlastung des Vorstands;
c) Neuwahl des Vorstands;
d) Bestätigung des Jugendwartes, der Jugendwartin, des Jugendsprechers,
die von der Jugendversammlung gewählt sind;
e) Wahl von zwei Kassenprüfern;
f) Veranstaltungskalender;
g) Haushaltsvoranschlag;
h) Anträge;
i) Verschiedenes
Das steht so in der Satzung?
NBM76 hat geschrieben:Bei dieser Ab- und Neuwahl....muss da eine gewisse Anzahl an Mitgliedern vorhanden sein, oder sind auch die Mitglieder Beschlussfähig, die anwesend sind. Meistens kommen nur 1/4 der gesamten Mitglieder zu den MVs.
Was steht zur Beschlussfähigkeit der Versammlung in der Satzung? Ansonsten -> http://www.vereinswelt.de/vereinswissen ... gkeit.html

NBM76
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von NBM76 »

webelch hat geschrieben:
NBM76 hat geschrieben:Die Tagesordnung soll enthalten
a) Bericht des Vorstands;
b) Entlastung des Vorstands;
c) Neuwahl des Vorstands;
d) Bestätigung des Jugendwartes, der Jugendwartin, des Jugendsprechers,
die von der Jugendversammlung gewählt sind;
e) Wahl von zwei Kassenprüfern;
f) Veranstaltungskalender;
g) Haushaltsvoranschlag;
h) Anträge;
i) Verschiedenes
Das steht so in der Satzung?
ja
webelch hat geschrieben:
NBM76 hat geschrieben:Bei dieser Ab- und Neuwahl....muss da eine gewisse Anzahl an Mitgliedern vorhanden sein, oder sind auch die Mitglieder Beschlussfähig, die anwesend sind. Meistens kommen nur 1/4 der gesamten Mitglieder zu den MVs.
Was steht zur Beschlussfähigkeit der Versammlung in der Satzung? Ansonsten -> http://www.vereinswelt.de/vereinswissen ... gkeit.html
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst
(Enthaltungen zählen nicht mit)
_________________________________________

Ach...noch eine Frage:
Wenn jemand einen Antrag zur Abwahl des Vorstandes für die nächste MV macht, wie muss das erfolgen?
In unserer Geschäftsordnung steht es so, in der Satzung steht nichts darüber:
(1) Soweit die Frist zur Einreichung von Anträgen nicht durch die Satzung geregelt ist, müssen Anträge eine Woche
vor dem Versammlungstermin vorliegen.
(2) Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht und begründet werden. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt
werden.

webelch
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von webelch »

NBM76 hat geschrieben:In unserer Geschäftsordnung steht es so...
Die Geschäftsordnung für was?

NBM76
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von NBM76 »

webelch hat geschrieben:
NBM76 hat geschrieben:In unserer Geschäftsordnung steht es so...
Die Geschäftsordnung für was?
für unseren Verein

Verein XY erlässt zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachstehend
Versammlung genannt) diese Geschäftsordnung.

Spezi
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Re: geforderte Abwahl des gesamten Vereinsvorstandes

Beitrag von Spezi »

Die zitierte Regelung zwingt den Vorstand nicht, jeden beantragten Tagesordnungspunkt in die Einladung aufzunehmen.
Zu dem Thema wer über einen Solchen Antrag zu entscheiden hat, steht dort nichts.
Wenn man davon ausgeht, dass die MV darüber entscheiden muss, widerspricht es § 32 BGB wenn der Tagesordnungspunkt nicht schon vorher auf der Tagesordnung steht.

Äußernden hat der BGH entschieden, dass eine Satzungsklausel welches es erlaubt die Tagesordnung nachträglich zu ergänzen § 32 BGB verletzt ( insbesondere Bei wichtigen Entscheidungen und dazu gehört sicherlich die Abwahl des Vorstandes ) wenn nicht alle Mitglieder über die neue Tagesordnung rechtzeitig unterrichtet werden um sich darauf vorzubereiten.
Die Tagesordnung kann somit nicht nachträglich ergänzt werden.
Es müsste eine neue Einladung erfolgen aber mit dem TOP Abwahl des Vorstandes und dieser wir nur über § 37?BGB zu erreichen sein.
Gruß Spezi

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