Wer weiß Rat ?

Moderator: FDR-Team

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Tevi
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Wer weiß Rat ?

Beitrag von Tevi »

Folgender Sachverh:Ein GBV hat eine Vereinbarung mit der Stadt getroffen, das Lauben die über die( 24m2)sowie Anz. 1 Gerätesch. u. 1 Gewächshaus, wenn diese VOR einem bestimmten Terim fertiggestellt waren , einen Bestandschutz haben.Es musste 1 Schuppen entfernt werden laut Gerichtsurteil,da er nach diesem Stichtag erbaut wurde.In dieser Verh. wurde dem Verein mitgeteilt, , das es auch mehre andere Pächter mit Schuppen gibt , die nach diesem Tag erbaut wurden. Der GBV hatte bei der Verhandlung auf Abmahnung an Pächter vorgelegt, das es den Anschein hat , ER sei nicht untätig .GEGEN DIE ANDERN PÄCHTER( die im Vorstand vertreten sind ) hat er nicht zum Rückbau aufgefordert.bez. setzt er die Vereinbarung mit der Stadt ja nicht FÜR ALLE um.
Ich zitiere das URTEIL:" Der BeklagteGBV ist bemüht ihm bekannte, unzulässige bauliche Anlagen in der gesamten Kleingartenanlage abzumahnen, zuwie die Beseitigung zu Verlangen, oder die Pachtverträge zu kündigen. In soweit wird nicht nur Bezug genommen auf das hiesige Verfahren, sondern auch auf die vom Beklagten vorgelegten Abmahnungen im hiessigen Verfahren.
FRAGE:::::: MUß der Verein aufgrund dieses Urteils, gegen ALLE Pächter
vorgehen, die unzulässigeBauten / Anbautennach diesem Stichtag ( Vereinb. mit der Stadt ) errichtet haben , oder nur gegen diese
wo die Abmahnungen zum Ger. Termin vorgelegt wurden.
Dieser Ger-Termin ist inzwischen über 2 Jahre her , also ZEIT genug
um eine Gleichbehandlung seiner Mitglieder durchzuführen.

Bitte um Hilfe:

ExDevil67
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von ExDevil67 »

HÄ?
Bitte mal etwas klarer formulieren.
Was ich da rauslese ist das es eine Vereinbarung zwischen Stadt und Kleingartenverein gibt das Bauwerke die nicht BKleinG entsprechen und vor einem Tag X errichtet wurden Bestandsschutz bekommen und alles danach rückgebaut werden muss.
Ein Pächter wurde darauf anscheinend erfolgreich auf Rückbau verklagt, wobei es wohl noch weitere Pächter gibt die Rückbauen müssten, der Vorstand aber nicht aktiv wird weil eine Krähe die andere in Ruhe lässt.
Aus welchem Urteil wird da zitiert?

Ansonsten gibt es in Kleingärten regelmäßig diverse Treffen bei denen man mal unbequemem Fragen stellen kann oder alternativ soll es ja mal vorkommen das man morgens in einem Briefkasten einen Zettel findet.........................

Tevi
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Tevi »

Aus meinem eigenen Urteil wurde zitiert....

Der Vorstand wurde kürzlich gefragt , und es kommt keine Reaktion .
Wie du schon sagtest: Eine Krähe ......

Tevi
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Tevi »

ja, du hast es richtig formuliert....

Spezi
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Spezi »

Man kann ja auch mal bei der Stadt (Gemeinde) nachfragen, was sie tut um Ihre Vorschriften auch gegen betroffene Vorstandsmitglieder durchzusetzen. Von da muss Druck gemacht werden.
Gruß Spezi

Ronny1958
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Ronny1958 »

Vielleicht sollte man sich bei der Sachverhaltsschilderung weniger von seinen Emotionen leitenm lassen als von dem WAS man erreichen will.

Und nur solche Abkürzungen verwenden, welche auch allgemeinüblich sind.

Gleichbehandlung im Unrecht? Wird's nicht geben.

Ist die Kommune eigentlich überhaupt berechtigt, derlei Persilscheine zu erteilen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

ExDevil67
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von ExDevil67 »

Ronny1958 hat geschrieben: Gleichbehandlung im Unrecht? Wird's nicht geben.
Was heißt Gleichbehandlung im Unrecht? Hier geht es eher um eine Ungleichbehandlung im Unrecht. Die Regel lautet alles was vor Tag X errichtet wurde bekommt Bestandsschutz.
Nun haben A und B nach diesem Termin etwas gebaut und A wurde (erfolgreich und berechtigt) auf Rückbau verklagt während man B in Ruhe lässt, weil B im Vorstand sitzt.

Tevi
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Tevi »

@ ExDevil67
genauso sieht es aus.

Sorry, die Stadt hat keinen Bestandschutz , sondern eine DULDUNG ausgesprochen.
Aber das ist ja nicht das wesentliche.
Es geht ja um das was im Urteil geschrieben wurde. Muß der Verein aufgrund dieses Urteils tätig werden ?

Ronny1958
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Ronny1958 »

Ist denn der verein Verurteilt worden, gegen alle vorzugehen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tevi
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Tevi »

Ich zitiere das URTEIL:" Der BeklagteGBV ist bemüht ihm bekannte, unzulässige bauliche Anlagen in der gesamten Kleingartenanlage abzumahnen, zuwie die Beseitigung zu Verlangen, oder die Pachtverträge zu kündigen. In soweit wird nicht nur Bezug genommen auf das hiesige Verfahren, sondern auch auf die vom Beklagten vorgelegten Abmahnungen im hiessigen Verfahren.

Ronny1958
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Ronny1958 »

Und wo steht etwas davon, dass der Beklagte zu irgendetwas verpflichtet wurde durch das Urteil?

Was steht genau im Urteil, nicht in der Begründung?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Spezi
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Re: Wer weiß Rat ?

Beitrag von Spezi »

Mir stellt sich weiterhin die Frage, warum die Stadt/Gemeinde ihre eigenen Regelungen nicht durchsetzt ?
Das Urteil bezieht sich auf einen Stand bei Urteilsverkündung.
Wenn die Stadt/Gemeinde ihre Auffassung/Vorschriften danach nicht mehr so eng praktiziert (für mich sieht es aufgrund der Antwort so aus) gibt das Urteil auch aus diesem Grunde keine Rechtsgrundlage für die geforderte Gleichbehandlung her.
Gruß Spezi

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