Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

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Dirina
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Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Dirina » 30.01.18, 14:00

Hallo Zusammen,

angenommen in einer Vereinssatzung steht:
"Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen."

Ein neues Mitglied ist innerhalb von 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung eingetreten. Dieses neue Mitglied hat keine schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung erhalten.
Nun fechtet es die Rechtmäßigkeit der in der Mitgliederversammlung gefasten Beschlüsse an, da es nicht satzungsgemäß über die Versammlung informiert wurde und somit nicht daran teilnehmen konnte.

In der Satzung ist nicht aufgeführt, das Mitglieder, die kurz vor der Mitgliederversammlung eintreten gesondert behandelt werden müssten.

Hat das neue Mitglied recht mit seiner Behauptung, dass gegen die Satzung verstoßen wurde?

khmlev
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von khmlev » 30.01.18, 15:15

Da das Mitglied zum Zeitpunkt der Einladung zur Mitgliederversammlung noch kein Mitglied des Vereins war, gilt die Monatsfrist für dieses Mitglied natürlich nicht.

Allerdings hat das Mitglied offensichtlich überhaupt keine Einladung erhalten und dies scheint mir ein Einladungsmangel zu sein. Er hätte mit der wirksamen Aufnahme in den Verein zeitnah die Einladung zur Mitgliederversammlung erhalten müssen. Das Teilnahmerecht hat er als Mitglied jedenfalls.

Daher kann er natürlich versuchen, die Unwirksamkeit der Mitgliederversammlung feststellen zu lassen.
Gruß
khmlev
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FelixSt
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von FelixSt » 30.01.18, 15:27

Dirina hat geschrieben:Nun fechtet es die Rechtmäßigkeit der in der Mitgliederversammlung gefasten Beschlüsse an
Ich hoffe, es "fechtet" nicht, sondern ficht.

Dig
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Dig » 30.01.18, 16:24

Wie ist die Aufnahme des neuen Mitglieds im Verein geregelt? Automatisch mit Abgabe des Mitgliederantrages oder durch Vorstandsbeschluss? Auch das könnte wichtig sein.

Ansonsten - machen lassen.
Viele Grüße Dig

lottchen
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von lottchen » 30.01.18, 16:40

khmlev hat geschrieben:Da das Mitglied zum Zeitpunkt der Einladung zur Mitgliederversammlung noch kein Mitglied des Vereins war, gilt die Monatsfrist für dieses Mitglied natürlich nicht.
Warum nicht? Wenn in der Satzung nichts anderes dazu drinnen steht? Zu dem Zeitpunkt wo die Einladungen laut Satzung verschickt werden mussten war er doch noch kein Mitglied. Also war er auch nicht einzuladen. War ja gar nicht möglich. Was macht denn dann jemand, der am Tag der Versammlung eintritt? Hingehen und sich dann beschweren, dass er keine Einladung bekam oder keine fristgemäße und daher keine Zeit hatte sich mit der Tagesordnung zu beschäftigen?

Elektrikör
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Elektrikör » 30.01.18, 18:40

Hallo,
Dirina hat geschrieben: Nun fechtet es die Rechtmäßigkeit der in der Mitgliederversammlung gefasten Beschlüsse an, da es nicht satzungsgemäß über die Versammlung informiert wurde und somit nicht daran teilnehmen konnte.

OT:
hat das neue Mitglied auch schon die Textstellen über den Ausschluß von Mitgliedern gelesen?



MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

khmlev
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von khmlev » 30.01.18, 19:30

lottchen hat geschrieben:Wenn in der Satzung nichts anderes dazu drinnen steht?
Dann gilt das Gesetz und einem Neumitglied, das drei Wochen vor der MV eintritt, kann ohne weiteres die Einladung und Tagesordnung noch frühzeitig mitgeteilt werden.
lottchen hat geschrieben:Was macht denn dann jemand, der am Tag der Versammlung eintritt? Hingehen und sich dann beschweren, dass er keine Einladung bekam oder keine fristgemäße und daher keine Zeit hatte sich mit der Tagesordnung zu beschäftigen?
Diesem Mitglied kann auf Grund des Zeitfenster keine Einladung mehr zugesandt werden. Will er deswegen die Unwirksamkeit der Versammlung geltend machen, verhält er sich treuwidrig zum Verein und dessen Mitgliedern.
Gruß
khmlev
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Spezi
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Spezi » 30.01.18, 21:30

Ich finde den Hinweis von Dig wichtig.
Entscheidend ist der Tag an welchen die Aufnahme beschlossen wurde.
Mit der Mitteilung mit der Entscheidung über den Aufnahmeantrag kann die Einladung übersandt werden.
Wenn dies so rechtzeitig erfolgt dass dem Mitglied eine Vorbereitung auf die MV möglich ist, besteht kein Rügerecht.
Gruß Spezi

khmlev
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von khmlev » 31.01.18, 07:31

Spezi hat geschrieben:Wenn dies so rechtzeitig erfolgt dass dem Mitglied eine Vorbereitung auf die MV möglich ist, besteht kein Rügerecht.
@spezi: Laut Sachverhaltschilderung im Eröffnungsbeitrag war der Eintritt drei Wochen vor der Mitgliederversammlung.
Gruß
khmlev
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Dirina » 31.01.18, 07:55

Vielen Dank für die Antworten. Dann werden wir es aussitzen und schauen ob noch was kommt.

Jdepp
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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Jdepp » 31.01.18, 09:04

Unabhängig von der Frage, ob das neue Mitglied noch eingeladen werden musste oder nicht:

Ein Vereinsbeschluß kann trotz Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder wirksam sein, wenn der Verein einwandfrei nachweist, daß der Beschluß nicht auf dem Mangel beruhen kann.

BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von Spezi » 31.01.18, 10:52

Das kann aber dennoch schwierig sein. Es kommt ja nicht nur darauf an ob die evtl. fehlende Stimme ausschlaggebend gewesen wäre.
Das Mitglied könnte ja behaupten dass es bei Anwesendheit die Möglichkeit gehabt hätte das Abstimmungsverhalten der anwesenden Mitglieder durch seine Argumente zu verändern.
Gruß Spezi

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Re: Neues Mitglied vs Einladungsfrist Mitgliederversammlung

Beitrag von khmlev » 31.01.18, 11:22

Spezi hat geschrieben:Das Mitglied könnte ja behaupten dass es bei Anwesendheit die Möglichkeit gehabt hätte das Abstimmungsverhalten der anwesenden Mitglieder durch seine Argumente zu verändern.
Mit dieser Argumentation wird er aber nur bei einem knappen Abstimmungsergebnis Erfolg haben. Es ist eher ungewöhnlich, dass ein Neumitglied nach drei Wochen Mitgliedschaft bereits über soviel Einfluss verfügt.
Gruß
khmlev
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