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Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 17.02.18, 18:39
von VereinXYZ
Eine Vereinssatzung kennt passive und aktive Mitglieder.

Kann ein Vorstand nun eigenmächtig Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen und diese von den Beiträgen befreien? Es fehlt in der Satzung auch den Hinweis einer Ehrenordnung oder dergleichen.
Da nie darüber berichtet wurde, dass Ehrenmitglieder keinen Beitrag zahlen ist dies erst nach Jahren beim Vorstandswechsel aufgefallen.
Auch den Kassenprüfern ist dies nicht aufgefallen, da es ja keine Buchungen hierüber geben kann.
Welche Rechtsfolgen sind daraus für den Verein oder den Vorstand denkbar?

Müssen aus Gründen der Gemeinnützigkeit die Beiträge nachträglich geltend gemacht werden?
Haftet der Vorstand ggf. falls die Beitragspflichten verjährt sind?
Kann das Finanzamt ggf. die Gemeinnützigkeit aberkennen etc.
(Begünstigungsverbot)
1.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 17.02.18, 19:52
von Dig
Hallo,
Ehrenmitglieder müssen nicht explizit in der Satzung des Vereins benannt werden. Es sollte aber aus der Satzung hervorgehen, wer für die Ehrung von besonderen Personen verantwortlich ist. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung.
Die Beitragsfreiheit von Ehrenmitgliedern ist nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vereins.

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 17.02.18, 22:45
von hawethie
Die Möglichkeit der Beitragsbefreiung/-ermäßigung muss aber (nach Auskunft dies hiesigen Vereinsregisters) in der Satzung verankert sein - am besten so, dass Willkür des Vorstandes ausgeschlossen ist.

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 18.02.18, 10:44
von Dig
Alles was finanziell für einen Verein wichtig ist (Beiträge, Strafen, Befreiungen...) sollten NIE in der Satzung stehen. Warum? Eine Satzung kann man eigentlich nur mit XX% ALLER Mitglieder ändern. Finanzielle Dinge sollten immer in einer separaten Geschäftsordnung. Diese kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Versammlung angepasst werden. Ist einfach eine Vereinfachung in der Vereinsführung.
Beiträge von Mitgliedern sind auch kein Anhaltspunkt für eine Gemeinnützigkeit. Theoretisch müssen die Mitglieder gar keine Beiträge entrichten, wenn der Verein sich aus anderen Mitteln trägt.

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 18.02.18, 11:32
von khmlev
Wird die Ehrenmitgliedschaft mit einer Beitragsfreistellung verbunden, handelt es sich um ein Sonderrecht und hierfür bedarf es einer Satzungsgrundlage.

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 18.02.18, 11:48
von Hardy DD
[b]Musterklausel zur Verankerung in der Satzung

[/b]Von den Mitgliedern werden Geldbeiträge (und Aufnahmegebühren) erhoben. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung (zum Beispiel Lastschriftverfahren) und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung (dem Vorstand) beschlossen wird. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung durch Aushang im Vereinsheim (oder Rundschreiben, Mitteilung in der Mitgliederzeitschrift, etc.) bekanntgegeben.
[b]Dig, siehe bitte mal in das BGB § 58 Soll-Inhalt der Satzung, Punkt 2.

[/b]

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 18.02.18, 13:12
von Dig
Soll, nicht muss...

Wer ändert seine Satzung, wenn der Mitgliedbeitrag angepasst wird?

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 18.02.18, 13:54
von khmlev
Dig hat geschrieben:Soll, nicht muss...
Die Höhe des Beitrages muss nicht in der Satzung stehen.

Aber nach § 58 Nr. 2 BGB soll die Satzung eines Vereins, der die Eintragung in das Vereinsregister anstrebt, Bestimmungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Erfüllt die Satzung die Voraussetzungen nicht, wird der Eintragungsantrag zurückgewiesen (§ 60 BGB).

Re: Ehrwnmitgliedschaft & Beitragsbefreeiung

Verfasst: 18.02.18, 21:11
von hawethie
Alles was finanziell für einen Verein wichtig ist (Beiträge, Strafen, Befreiungen...) sollten NIE in der Satzung stehen.
die grundsätzliche Möglichkeit Beiträge zu erheben, Ermäßigungen zu gewähren oder sogar auf Beiträge zu verzichten muss in die Satzung. Genau so, wie die Möglichkeit, von den Vereinsmitgliedern Arbeitsleistungen zu erheben oder Strafen gegen Mitglieder auszusprechen.
Die genauen Vorschriften können in eine Ordnung.