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Einladung per E-Mail

Verfasst: 04.03.18, 21:00
von Timmy9
Hallo zusammen,

angenommen folgender Fall:
Der gemeinnützige Verein "Pudelfreunde 1998 e. V." möchte zukünftig seine Mitglieder per E-Mail zur jährlichen Mitgliederversammlung einladen. Dazu wurde in einer Satzungsänderung folgende Passage aufgenommen:
Einladungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgen mit einer Frist von mindestens vier Wochen zuvor durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder durch den vertretungsberechtigten Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung an die zuletzt von Seiten des Mitglieds dem Verein gegenüber benannte Mitgliederadresse. Der Vorsitzende ist berechtigt, soweit von Seiten des Mitglieds angegeben, die schriftliche Einladung auch an eine zuvor benannte E-Mail-Adresse zu senden.
Die E-Mail Adressen wurden entweder per Mitgliedsantrag erfasst oder anderweitig (z. B. Kontaktformular auf der Webseite oder auch per Whatsapp) an den Verein gemeldet.

Fragen hierzu:
  • Muss der Verein zusätzlich die Einverständniserklärung jedes einzelnen Mitglieds einholen? Wenn ja, wie?
  • Welche Pflichtangaben gelten im Bereich von Vereinen?
  • Muss explizit eine Empfangsbestätigung angefordert werden oder reicht es, wenn kein Zustellungsfehlerbericht (mit welcher Frist) zurück kommt?
  • Gelten für Vereine die gesetzlichen Regelungen, die auch für Unternehmen anzusetzen sind, z. B. beim Thema Archivierung?
Danke.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 04.03.18, 21:38
von FM
Wenn das Mitglied dem Verein die Mail-Adresse mitgeteilt hat, düfte dies so zu verstehen sein, dass das Mitglied damit einverstanden ist, auf diesem Weg Mitteilungen zu empfangen.

Ob speziell für die Einladung zur Mitgliederversammlung eine andere Form erforderlich ist, müsste in der Satzung geregelt sein.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 04.03.18, 22:06
von hawethie
Hi
der Verein braucht keine Empfangsbestätigung einholen - nach der Formulierung reicht es ja aus, wenn die zuletzt dem Verein bekannt gegebene E-Mail Adresse genommen wird.
Die Empfangsbestätigung würde auch nichts nützen - ich lehne das Versenden solcher immer ab - und da kenne ich viele, die das machen.
Der Verein hat Aufbewahrungsfristen zu wahren - ds geht aber problemlos, durch eine Liste, wohin die Mails geschickt wurden. Es wird auch bei einer Einladung per Brief nicht jeder Brief aufbewahrt sondern der Entwurf mit einer Liste der Empfänger.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 06.03.18, 10:33
von Spezi
Mich wundert wie die bisherigen Antworten den Text:
die schriftliche Einladung auch an eine zuvor benannte E-Mail-Adresse zu senden.
interpretieren.

Wenn ein Mitglied dem Verein seine E-Mailadresse nennt, kann dies viele andere Gründe haben.

Ich würde den Satz so verstehen, dass die Einladung an diese E-Mailadresse ausdrücklich für die Einladung genannt worden sein muss.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 06.03.18, 11:07
von ugoetze
Aufgrund verschiedener Texte im Schrifttum wird im Zivilrecht jetzt allgemein die elektronische Form als Schriftform anerkannt. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Zustimmung des Empfängers mehr.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 06.03.18, 13:34
von hawethie
Spezi hat geschrieben: Ich würde den Satz so verstehen, dass die Einladung an diese E-Mailadresse ausdrücklich für die Einladung genannt worden sein muss.
ich interpretiere das als: "Ich habe keine E-Mail Adresse- aber du kannst die von meinen Eltern nehmen. Die leiten das an mich weiter"

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 10.03.18, 16:46
von Timmy9
Danke für die Einschätzungen.
Wenn ich das jetzt also richtig sehe, sollte der Verein damit rechtlich relativ sicher sein.
Im Nachhinein betrachtet finde ich die Wortwahl "E-Mail" nicht sonderlich gut. Man hätte vielleicht "elektronische Nachricht" schreiben sollen, um das Mittel der Zustellung allgemeiner zu halten.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 11.03.18, 00:00
von hambre
Aufgrund verschiedener Texte im Schrifttum wird im Zivilrecht jetzt allgemein die elektronische Form als Schriftform anerkannt.
Das ergibt sich woraus? Warum wird dann im BGB zwischen Schriftform (§ 126 BGB) und elektronischer Form (§ 126a BGB) unterschieden?
Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Zustimmung des Empfängers mehr.
Das sehe ich auch so, hat aber nichts damit zu tun, ob die elektronische Form als Schriftform gilt.
Im Nachhinein betrachtet finde ich die Wortwahl "E-Mail" nicht sonderlich gut.
Noch schlechter ist die Verwendung des Begriffs "schriftlich". Die Schriftform kann nämlich per Email gar nicht eingehalten werden und Einladungen, die per Post verschickt werden müssen alle einzeln unterschrieben werden.

Re: Einladung per E-Mail

Verfasst: 11.03.18, 06:30
von khmlev
Ist schriftlich einzuladen, so ist damit nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig auch die Einladung per E-Mail ohne elektronische Signatur ausreichend.
Reichert, VereinsR Rn. 1361