Jahreshauptversammlung

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thp114
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Jahreshauptversammlung

Beitrag von thp114 » 19.03.18, 09:44

Verein A hat zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen, bei der der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss. Die Tagesordnung war dabei, allerdings fehlt dort der Punkt Satzungsänderung, der ein Mitglied vorab schriftlich beantragt hat.

a) Welche Tagesordnungspunkte sind zwingend (rechtlich) erforderlich
b) Ein Antrag auf Satzungsänderung muss laut Satzung mit der Einladung zur JHV bekannt gegeben werden. Kann trotzdem noch über die Satzungsänderung verhandelt werden?

Danke
Thomas

ExDevil67
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Re: Jahreshauptversammlung

Beitrag von ExDevil67 » 19.03.18, 10:33

thp114 hat geschrieben:
a) Welche Tagesordnungspunkte sind zwingend (rechtlich) erforderlich
AFAIK gibt's im BGB keine "Mustertagesordnung". Zwingend nötig würde ich sagen sind die TOPs zu denen eine Entscheidung der MV benötigt wird. Frage wäre also was sind laut Satzung die Aufgaben der MV und stehen die auch an dieses Jahr? So sind ja z.B. Wahlen des Vorstandes nicht zwingend jährlich nötig.
thp114 hat geschrieben: b) Ein Antrag auf Satzungsänderung muss laut Satzung mit der Einladung zur JHV bekannt gegeben werden. Kann trotzdem noch über die Satzungsänderung verhandelt werden?
Nicht auf der MV zu der jetzt eingeladen wurde. Im Extremfall wird man über ein Minderheitenbegehren nach §37 BGB nachdenken müssen.

Spezi
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Re: Jahreshauptversammlung

Beitrag von Spezi » 19.03.18, 17:33

Zusätzliche Infos.

1.) Auch wenn in der Tagesordnung der TOP "Satzungsänderung" aufgeführt worden wäre, hätte darüber kein Beschluss gefasst werden können. Dazu hätte auch angegeben werden müssen, welcher § geändert werden soll. (gefestigte Rechtsprechung zu § 32 BGB )

2.) In der Regel lassen es die Vereinsatzungen nicht zu, dass die Mitglieder die Aufnahme bestimmter Themen in die Tagesordnung erzwingen können. Wer die Satzung dieses nicht anders regelt, muss der Vorstand einem solchen Antrag auch nicht zustimmen. Es geht dann nur über ein Minderheitsbegehren nach § 37 BGB.
Gruß Spezi

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