Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

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elelastico
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Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von elelastico » 22.03.18, 14:05

Hallo,
ich habe folgendes Problem: In den Mitgliederversammlungen eines Golfclubs ist in zwei aufeinander folgenden Versammlungen ein Antrag gestellt worden, der beide Male nicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefunden hat. Nach einer Pause im vergangenen Jahr will ein Mitglied den gleichen Antrag nun erneut stellen. Ist das rechtens ? Kann man Anträge solange stellen, bis sie angenommen bzw. im umgekehrten Fall abgelehnt werden ? Wie ist hier die Lage ?
Schon mal herzlichen Dank für Einlassungen !

Tastenspitz
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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von Tastenspitz » 22.03.18, 14:39

elelastico hat geschrieben:Kann man Anträge solange stellen, bis sie angenommen bzw. im umgekehrten Fall abgelehnt werden ?
Und täglich grüßt das Murmeltier :D
Grundsätzlich ja.
Man kann aber auch Mitgliedschaften von Vereinsmitgliedern die stumpf jedes Jahr immer wieder den gleichen Antrag stellen fristgerecht kündigen. :wink: 8)
Ein Blick in die Satzung gibt hier Auskunft.
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Spezi
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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von Spezi » 22.03.18, 22:17

Mitgliedschaften fristlos kündigen ?
Voll daneben.

Kündigen kann ein Mitglied.
Wenn ein Verein ein Mitglied los werden will heißt dies Ausschluss aus dem Verein.
Und dafür steht in der Satzung meistens ein Grund wie "Keine Betragszahlung, grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen" usw.
Mehrfach einen bestimmten Antrag zu stellen, als Grund für einen Vereinsausschluss hab ich noch in keiner Satzung gelesen.

Ohnehin können in der MV Beschlüsse ja nur über Themen gefasst werden, die auf der Tagesordnung stehen. Warum setzt ein Vorstand denn das Thema immer wieder auf die Tagesordnung.
Das muss ja eine besondere Satzung sein, welche den Vorstand zwingt jedes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Schon an dieser Stelle kann man verhindern, dass man über ein Thema immer wieder abgestimmt werden muss.
Gruß Spezi

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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von Tastenspitz » 23.03.18, 09:49

Spezi hat geschrieben:Mitgliedschaften fristlos kündigen ?
Sagt wer? :?
Spezi hat geschrieben:Kündigen kann ein Mitglied.
Richtig. Insofern ist der Ausdruck "kündigen" von mir falsch gewählt, weil
Spezi hat geschrieben:Wenn ein Verein ein Mitglied los werden will heißt dies Ausschluss aus dem Verein.
Spezi hat geschrieben:Und dafür steht in der Satzung meistens ein Grund wie "Keine Betragszahlung, grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen" usw.
Mehrfach einen bestimmten Antrag zu stellen, als Grund für einen Vereinsausschluss hab ich noch in keiner Satzung gelesen.
Vereinssatzungen sind selten mit abschließenden Aufzählungen von Ausschlußgründen verfasst. Regelmäßig sind solche allgemein fomulierten Passagen in Gebrauch, die dem Vorstand und der Mitgliederversammlung entsprechende Gestaltungsfreiheit lassen unliebsame Mitglieder auszuschließen. Ausnahme hiervon ist meist nur die Zahlung der Beiträge. Klick
Spezi hat geschrieben:Ohnehin können in der MV Beschlüsse ja nur über Themen gefasst werden, die auf der Tagesordnung stehen. Warum setzt ein Vorstand denn das Thema immer wieder auf die Tagesordnung. Das muss ja eine besondere Satzung sein, welche den Vorstand zwingt jedes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Schon an dieser Stelle kann man verhindern, dass man über ein Thema immer wieder abgestimmt werden muss.
Nochmal Klick
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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von khmlev » 23.03.18, 11:46

Spezi hat geschrieben:Mitgliedschaften fristlos kündigen ?
Voll daneben.

Kündigen kann ein Mitglied.
Wenn ein Verein ein Mitglied los werden will heißt dies Ausschluss aus dem Verein.
Und dafür steht in der Satzung meistens ein Grund wie "Keine Betragszahlung, grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen" usw.
Mehrfach einen bestimmten Antrag zu stellen, als Grund für einen Vereinsausschluss hab ich noch in keiner Satzung gelesen.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) durch den Verein ist immer möglich, auch wenn das Kind im Sprachgebrauch Ausschluss genannt wird.
Gruß
khmlev
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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von Spezi » 23.03.18, 19:59

Nochmal Klick
In dem Zitat steht:
Grundsätzlich hat jedes Mitglied einen Anspruch auf Aufnahme seiner Anträge in die Tagesordnung.
Diese Auffassung ist aber nicht begründet worden und mit dem Wort "Grundsätzlich" auch sicher falsch.
Einen solchen Anspruch gibt es ohne ein in der betreffenden Satzung verankertes Recht nicht.

Dies ergibt sich schon daraus, dass nicht jedes Thema in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehört und dort entschieden werden kann. Auch bestimmt die Satzung meistens dass der Vorstand auch die Tagesordnung bestimmt.

Richtig ist, dass jedes Mitglied in der MV zu Themen die auf der Tagesordnung stehen, Änderungsanträge stellen darf. Sonst wäre jede Diskussion ja sinnlos, da niemand einen erzielten Kompromiss als Antrag stellen könnte.
Gruß Spezi

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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von Tastenspitz » 24.03.18, 07:06

Habe was gefunden, dass diese Ansicht untermauert. Vorletzter Absatz. Ist aber aus dem Archiv und aus 2008.
Klick
Interessant ist aber auch der letzte Satz.....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Re: Vereinsrecht, Anträge in der Mitgliederversammlung

Beitrag von Spezi » 24.03.18, 10:05

Das ist jetzt aber schon ganz anders formuliert, als "grundsätzlich".

Und die Möglichkeit über § 37 BGB kann kein Mitglied allein nutzen, sondern sie erfordert eine Beteiligung von mehreren Mitgliedern (10% oder einen %satz den die Satzung bestimmt).

Das ist was anderes als einfach einen Antrag einreichen, welcher dann auf die Tagesordnung gesetzt werden müsste. Dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage und schon gar nicht ein grundsätzlich !
Gruß Spezi

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